Ein lebenswertes Bremen braucht mehr Geld – Nein zum rot-grünen Kürzungshaushalt!
Aufruf zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf der Bremischen Landesregierung
Nach 12 Jahren Großer Koalition erwarten die Beschäftigten und die sozialen Initiativen einen Politikwechsel im Land Bremen. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung hat die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung in den Stadtteilen, die Verbesserung der Stellung der Beschäftigten und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik versprochen. Der Entwurf für den Haushalt 2008/2009, der am 8.-10. April beschlossen werden soll, schreibt jedoch in weiten Teilen die Haushaltspolitik der Großen Koalition fort:
- Der Personalabbau im öffentlichen Dienst geht weiter
- Die Mittel für Beschäftigungspolitik werden reduziert
- Die Kürzungspolitik im Schul- und Hochschulbereich wird fortgesetzt
- Zwangsumzüge und Ein-Euro-Jobs werden nicht abgeschafft
Armutsbekämpfung und Überwindung der sozialen Spaltung sowie aufgabengerechte Personalausstattung und Bezahlung im öffentlichen Dienst gehören zusammen!
Die durch die Agenda 2010 und Hartz IV hervorgerufene Verarmung der Menschen ganzer Stadtteile wird durch den vorliegenden Haushalt verfestigt. Soziale Dienste, Ämter, Kitas, Schulen und Polizei sind unterfinanziert und überlastet. Weiterhin werden die öffentlich Beschäftigten und die benachteiligten Stadtteile zur Haushaltskonsolidierung herangezogen. Durch die Verschiebung der Besoldungsanpassung werden den Beamten 20 Mio. Euro vorenthalten. Die Kürzungen bei WiN werden nur scheinbar zurückgenommen, in Wahrheit werden andere Stadtteilmittel stattdessen gekürzt.
Diese Politik wird den Anforderungen nicht gerecht. Wir fordern vom rot-grünen Senat einen Bruch mit der Kürzungspolitik der Großen Koalition:
- Keine weiteren Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst!
- Mehr Landesmittel für armutsfeste öffentliche Beschäftigung, weg mit den 1-Euro-Jobs!
- Rücknahme der Kürzungen bei Hochschulen (HGP V) und im gesamten Bildungsbereich!
- Angleichung der Beamtenbezüge an die Gehaltserhöhung der Angestellten zum 1.1.2008!
- Übernahme der tatsächlichen Miet- und Heizkosten der Hartz-IV-Haushalte, keine Zwangsumzüge!
- Ausreichende Finanzierung von sozialen und kulturellen Initiativen und Einrichtungen!
- Entschlossene Schritte zur Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit in den sozial benachteiligten Stadtteilen!
Bremen braucht endlich eine zukunfts- und beschäftigungsorientierte Politik
Im Gegensatz zu den Reichen und Investoren, die sich über ein Jahrzehnt sprudelnder Subventionen und Gewinne freuen durfte, wurde an den Beschäftigten und Arbeitslosen, RentnerInnen und MigrantInnen, sozialen und kulturellen Initiativen, Kindern und Jugendlichen, Schulen und Hochschulen systematisch gespart.
Es wird Zeit, dieses Verhältnis umzukehren - bei uns ist nichts mehr zu holen!
9.4.2008, 9.30 Uhr, vor der Bürgerschaft!
Wir unterstützen die dort gleichzeitig stattfindenden Aktionen des Gesamtpersonalrats! Und wir laden ein zu einem Folgetreffen am 14.4., 19.00 Uhr, im Paradox, Bernhardstr. 12.
Erstunterzeichnende: Traudel Kassel (Sozialplenum), Jost Beilken (MdBB DIE LINKE), Peter Erlanson (MdBB DIE LINKE), Inga Nitz (MdBB DIE LINKE), Sirvan Cakici (MdBB DIE LINKE), Silke Lieder (Solidarische Hilfe), Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Abidin Bozdag, Santiago Bekya (AK Nord-Süd), Jürgen Willner (AK-Erwerbslose IG-Metall Bremen), ), Rudolf Hickel (GEW), Paul Tiefenbach, Sozialplenum Bremen, Dipl. Ing. Hamad Rofti, Inge Graefe-Heigl (Solidarische Hilfe), Christoph Spehr, Landesvorstand DIE LINKE Bremen, Rudolf Bauer (Prof. emerit.), Angela Wilke, Renate Beck (ver.di –Erwerbslosenausschuss), Jan Restat, Benjamin Gifhorn (Uni-Proteste), Anke Jungclaus, Heino Berg, Henk Dijukstra (Montagsdemo), Wilfried Schartenberg, Klaus-Rainer Rupp (MdBB DIE LINKE), Heidemarie Behrens, Jörn Hermening, Hartmut Stinton, Axel Strausdat, Michael Lassowski, Henning Tegeler, Conny Barth, Axel Troost (MdB), Volker Schmidt, Manfred Steglich
Weitere Unterstützer/innen:
Marianne Söremann, Rudolf Stoess, Bettina Fenzel, Michael Sauer, Lucie Horn, Barbara Matuschewski, Martina Karadasch, Bettina Magull, E. Simonis, Heico Marschner, Marlies Hundt, Michael Horn, linksjugend solid, Felix Pithan, Heinz Hüske (AK Erwerbslose IG Metall), Jürgen Kabe (ver.di Erwerbslosen-Ausschuss), Hans-Dieter Binder (Bremer Montagsdemo), Dr. Jörg Sommer, Harald Gatermann (ver.di Erwerbslosenausschuss), Hartmut Drewes, A.Hildebrandt, Armin Stolle, Joachim Fischer Ingeborg Kramer, W. Hackenberg, Ernst Busche, Lothar Peter (Prof. Uni Bremen), Frank Leiduck, Dietmar Silz, Hans Joachim Schröder, Stefan Jopek, Reinhard Richter, Rudolf Bauer (Prof. Uni Bremen)
Gewerkschaftsmitglieder: Monika Nebgen (GEW), Herbert Wehe (GEW), Michael Mork (GEW), Helmrich Büsing (ver.di), Elke Baumann (GEW), Hans-Jürgen Ochs (GEW), Brigitte Fischer-Koberstein(GEW), Frank Hacker (ver.di), Michael Graf-Janke (GEW), Erich Breiter (GEW), Frank Hacker (ver.di), Heidi Adler (ver.di), Siegfried Rudolf (DBB), Rüdiger Eckert (GEW), Hans-Martin Birth (GEW), Rudolf Siemer (GEW), Wolf-Rüdiger Bohn (GEW), Eckhard Probst (GEW), Arno Armgort (GEW), Alexander Schauenburg (IGM), Agnes Alpers (GEW),
Um weitere Unterstützung wird gebeten!
Kontakt: Wilfried Schartenberg