15. März 2011

Diskussion um israelisch-palästinensischen Konflikt differenzierter führen!

In den letzten Tagen ist in Bremen eine heftige Diskussion zu der Boykottaktion gegen Früchte aus Israel, zu der das Bremer Friedensforum (Arbeitsgruppe Nahost), dem Arbeitskreis Süd-Nord Bremen und der Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg aufgerufen hatten, entbrannt.

Der Bremer LINKEN, die auf ihrer Homepage über die Aktion berichtete, wurde Antisemitismus vorgeworfen. Außerdem wurde behauptet, die Gruppe "AK Süd-Nord" sei ein Arbeitskreis der LINKEN. Diese Aussage ist falsch, es gibt keinerlei institutionelle oder andere Verbindungen zwischen der Bremer LINKEN und dem "AK Süd-Nord". Die Bremer LINKE hat nicht zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Nachfolgend stellen wir nochmals die Eckpunkte der LINKEN zum Herangehen an den israelisch-palästinensischen Konflikt dar, die wir für zielführend und unterstützenswert halten.

Eine tragfähige Regelung des Konflikts ist nur zu erreichen, wenn:

  • die von der UNO vorgegebene Idee der Zwei-Staaten-Lösung auf dem Boden des historischen Palästina umgesetzt wird;
  • an der Seite Israels ein vollständig souveräner Palästina-Staat in den Grenzen von 1967, also in der Westbank und dem Gaza-Streifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, entsteht, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlicher Gebietsaustausche;
  • dieser Staat ökonomisch und sozial lebensfähig ist, er die volle Kontrolle zu Land, Wasser und in der Luft, über die eigenen Ressourcen sowie über den inner- wie zwischenstaatlichen Waren- und Personenverkehr besitzt und zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen ein verlässlicher Korridor besteht;
  • zwischen den beiden Staaten – Israel und Palästina - die gegenseitige Anerkennung des jeweiligen Existenzrechts mit den entsprechenden Grenzen völkerrechtlich verbindlich verankert und international anerkannt ist und die palästinensische Flüchtlingsfrage auf der Grundlage der UN-Resolution 194 und im Verbund mit den arabischen Anrainer-Staaten geregelt wird.

Als erste notwendige Schritte auf diesem Weg erachten wir,

  • den Bau jüdischer Siedlungen in der Westbank und damit verbundene weitere Landnahmen sowie die massenweise Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem unverzüglich einzustellen und zurückzunehmen;
  • den palästinensischen Raketenbeschuss auf israelische zivile Ziele und die israelischen Militärangriffe auf palästinensisches Gebiet sofort zu stoppen;
  • die Okkupationspolitik Israels zu beenden, die Grenzen zum Gaza-Streifen zu öffnen und die von Israel innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete errichteten und den Personen- wie Warenverkehr erheblich beeinträchtigenden Straßensperren abzubauen;
  • den israelischen Mauerbau auf palästinensischem Territorium zu beenden und deren Rückbau auf israelisches Staatsgebiet gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 2004 zu vollziehen;
  • die Freilassung der politischen Gefangenen auf beiden Seiten zu gewährleisten; d.h., sowohl die Freilassung des gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit als auch der Mitglieder des palästinensischen Legislativrates sowie der weiteren in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlinge;
  • die nationale Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas in Gestalt einer von den USA, der EU und anderen Staaten im Westen als politischer Verhandlungspartner anerkannten palästinensischen Einheitsregierung;
  • die internationale Untersuchung der israelischen Kriegsführung im Gaza-Krieg und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Gerade eingedenk der aus der deutschen Geschichte herrührenden besonderen Verantwortung gegenüber Israel kann uns niemand das Recht streitig machen, an israelischer Politik, die unmissverständlich im Widerspruch zum Völkerrecht und universellen Menschenrechtsprinzipien steht, Kritik zu üben. Wenn eine solche Kritik an der Politik Israels jedoch mit antijüdischen Klischees und Stereotypen vermengt wird – von wem auch immer in Deutschland oder anderswo -, so weisen wir dies strikt zurück. Das gilt insbesondere für jedweden Vergleich mit dem Holocaust. Kritik an Israel darf niemals antisemitisch sein. Antisemitismus ist keine politische Kritik; er ist, wie jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, menschenverachtend. Aufrufe zum Boykott israelischer Waren können von uns auch aus historischen Gründen nicht mitgetragen werden. Stattdessen fordern wir dazu auf, sich für ein Importverbot solcher israelischer Waren einzusetzen, die aus den Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Diese Forderung entspricht einem EU-Beschluss, der erneuert und konsequent eingehalten werden muss. Ein konstruktiver Beitrag dazu wäre beispielsweise palästinensischen Produkten eigene "Trademarks" zu verleihen und den Internationalen Handel mit solcherart gekennzeichneten Produkten zu fördern. Damit würde die wirtschaftliche Eigenständigkeit eines palästinensischen Staates international gefördert werden.

Einen konkreten Beitrag der deutschen Politik sehen wir darin, den in Deutschland mit Duldungsstatus lebenden Palästinenserinnen und Palästinensern ein ständiges Bleiberecht einzuräumen.

Als Antikriegs- und Friedenspartei sehen wir es als unsere vordringliche Aufgabe an, das Lager der Friedenswilligen weiter zu verstärken und zu vergrößern.

(Grundlagen der Erklärung: Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom Mai 2009, Beschluss der Bundestagsfraktion vom April 2010)

Agnes Alpers, MdB, DIE LINKE.
Landesvorstand, DIE LINKE. Bremen
Michael Horn, Kreissprecher DIE LINKE. Bremen-Nord/West
Christian Wechselbaum, Sprecher Kreisverband DIE LINKE. Bremen-LdW
Andreas Hein, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bremen