20. März 2017

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Die Polizei hat die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und Gefahren abzuwehren. Sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist zu diversen Zwangsmaßnahmen und zur Einschränkung bestimmter Grundrechte befugt. Die Tätigkeit der Polizei ist regelmäßig mit Konfliktsituationen verbunden, beim Wahl der Mittel ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu folgen.

Amnesty International, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Humanistische Union, KriminologInnen und AnwältInnen fordern seit langem die Einführung einer unabhängigen Stelle zur Kontrolle polizeilichen Handelns. Sie soll im Fall von Straftaten im Amt ermitteln dürfen und als unabhängige Anlaufstelle für die Polizei betreffende Probleme und Anregungen der Bevölkerung dienen. Gleichzeitig können sich auch Polizist*innen selbst an die Stelle der/des Polizeibeauftragten richten, um ohne Einhaltung des Dienstweges strukturelle Missstände und Fehler im Polizeidienst anzusprechen und Hinweise zu geben. Die Institution zur unabhängigen Kontrolle polizeilichen Handelns stärkt und schützt die Fehlerkultur der Polizei Bremen.

Der Abschnitt Interne Ermittlungen in Bremen-Stadt wurde zwar vor kurzem vom Innenressort zum Justizressort verlagert um mögliche Interessenkonflikte besser zu vermeiden, in Bremerhaven untersteht die interne Ermittlung dem Direktor der Ortspolizeibehörde. Sinnvoller ist eine aber eigenständige Institution, ähnlich der Stelle der Landesdatenschutzbeauftragten. Rheinland-Pfalz hat 2014 einen beim Landtag angesiedelten Beauftragten für die Landespolizei geschaffen, der wie eine Ombudsperson arbeitet. Ähnliche Stellen wurden im vergangenen Jahr auch in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eingerichtet.

Mit einem Antrag der LINKEN soll die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, auf Grundlage des Gesetzentwurfs über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin (BlnPolB) einen Gesetzentwurf für die Schaffung einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten vorzulegen.

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