Die Selbstkastration der Politik in Lissabon
von Hans-Dieter Binder.
Rede, gehalten auf der Bremer Montagsdemo am 25.02.08
1. Das Bremer Sozialticket soll nun doch „grün“ werden. Die Bagis soll dazubezahlen, ziert sich aber wohl. Ihr könnt der Bagis oder Arge bei dieser Entscheidung helfen und einfach bei jeder „Einladung“ die Übernahme der Fahrtkosten beantragen. Die Untergrenze von sechs Euro wurde vom Bundessozialgericht kassiert. Schon die Hälfte, somit drei Euro, sind eine Grenzüberschreitung. Antrag, Widerspruch und leider notfalls auch Klage sind nötig, um dieses Geld zu erreichen – wobei letztens bei einer Arge in Niedersachsen auf „erstes Verlangen“, nach mündlichem Antrag, die Fahrtkosten unter sechs Euro übernommen wurden.
Wer dieses Thema für die Vergangenheit abarbeiten möchte, stelle folgenden Antrag: „Ich bitte um eine Überprüfung nach § 44 SGB X und beantrage meine Fahrtkosten von und zur Bagis für alle aus der Akte ersichtlichen Wege. Berücksichtigen Sie bitte auch, dass ich oftmals Unterlagen zur Sicherheit persönlich abgegeben habe.“ Datum und Unterschrift nicht vergessen! Das Urteil (Aktenzeichen B 14/7b AS 50/06) muss nicht angegeben werden, die Bagis kennt die Rechtsprechung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
2. Ich habe gestern der Mitgliederversammlung der Partei „Die Linke“ in Bremen beigewohnt. Ich bin als Revisor gewählt worden. Der „Weser-Kurier“ vom 25. Februar 2008 schreibt: „Inhalte erst im nächsten Anlauf“. Doch sie waren da, bei der Kandidatenvorstellung. Als besonders erfreulich habe ich vernommen, dass es in die Tiefe ging: um den Lissabonner Vertrag und den Bologna-Prozess.
Vielleicht war der „Weser-Kurier“ da noch nicht anwesend? Natürlich kommt bei den Anträgen mehr an Details zur Sprache. Zum Ende der Veranstaltung erhielten Redner(innen) das Wort, die eigentlich zu den Anträgen reden wollten. Nach dem Schluss der Redeliste wurden die Namen der Personen vorgelesen, die noch zu Wort kommen sollen, und damit war die Sache inhaltlich gelaufen.
Heute habe ich im „Deutschlandfunk“ eine Debatte über die Hamburger Wahl und ihre Folgen gehört. Die Politiker können vieles nicht ändern, sprach ein Professor. Begründen musste er seine Einschätzung nicht, der Diskussionsleiterin war dieser Punkt unangenehm, denn „Die Linke“, das hörte man in der Diskussion, ist die einzige Partei, die im Wahlkampf Kritik am Lissabonner Vertrag geübt hat. Der nächste Redner machte daraus eine Anfechtung der „Globalisierung“, von der Hamburg doch besonders profitiere. Lissabon wurde danach nicht wieder aufgegriffen.
Die Politik kann bestimmte Bereiche nicht ändern, weil die Lissabon-Strategie das nicht zulässt! Diese Politiker setzen nur noch die Vorgaben der EU um. Dabei ist auch der Lissabonner Vertrag änderbar, doch seine Weiterentwicklung obliegt einer Expertenkommission ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. Diese Expertenkommission muss hinterfragt und umgehend einer parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden!
Am Sonntag wurde in der Wahlmoderation sogar die Handelskammer zur Lage in Hamburg befragt. Auch dies ist eine (bewusste?) Umsetzung des Lissabonner Vertrags: In der „Metropolregion Oldenburg/Bremen“ sitzen in den Gremien auch Vertreter der Wirtschaft mit vollem Stimmrecht, obwohl sie keine Legitimation durch den Wähler haben. Die Schaffung dieser „Metropolregion“ und auch die Einsetzung dieses Regierungsgremiums erfolgt nach Vorgaben der Europäischen Union! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
3. Herr Mehdorn sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bahn durch die vereinbarten Tariferhöhungen für die Lokführer gefährdet, so der „Weser-Kurier“ vom 25. Februar 2008. Nicht durch die Entlohnung des Vorstandes, der seine Bezüge um 300 Prozent erhöht hat? Herr Mehdorn, am besten reduzieren Sie vor einer Sparrunde erst einmal die Vorstandsbezüge auf eine angemessene Vergütungshöhe, bevor auch nur eine(r) Ihrer Mitarbeiter(innen) einen Cent einbüßt!
In der „Tagesschau“ kam zur Meldung, die IG Metall habe eine 5,2-prozentige Tariferhöhung erreicht, der Hinweis, dieser Abschluss werde „schwer zu verkraften“ sein. Die nächste Meldung betraf das Plus im Ergebnis der Allianz-Versicherung von über zwölf Prozent. Dazu kam der Hinweis, man müsse Personal abbauen, um wettbewerbsfähig zu bleiben: 450 Menschen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
4. Die Schriftstellervereinigung PEN kritisiert die Wirtschaft, weil sie für die Abschaffung der Künstlersozialkasse geworben hat, so der „Weser-Kurier“ am 22. Februar 2008. Die Prüfungen dieser Kasse bei den zahlungsverpflichteten Unternehmen werden als lästig empfunden: Nur freiwillig wird offensichtlich nicht richtig abgerechnet. Nichts hinzuzufügen habe ich dem Satz: „Wer das symbiotische Verhältnis zwischen Kulturschaffenden und den Kulturverwertern aus Gewinnsucht missachtet, gefährdet den Mehrwert der freien Kreativität und betrügt die Gesellschaft.“
Auch in anderen Bereichen wird geprüft: „Fahnder fahren Millionen ein“, schreibt der „Weser-Kurier“ am 20. Februar 2008 über die Aufklärung von Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen. Die aufgedeckten Betrugsfälle sind mannigfaltig. Hinzu kommen viele Selbstanzeigen, wenn die Fahnder sich nur angemeldet haben. Damit entgeht der Täter einer strafrechtlichen Würdigung. Die Zahl der Fahnder wird jetzt von zehn auf 15 Köpfe erhöht.
„Bremer noch nicht im Visier der Fahnder“, beruhigt der „Bremer Anzeiger“ vom 24. Februar 2008. Gefragt wurden Herr Albers, Leiter der Abteilung Steuern bei der Finanzsenatorin, somit auch verantwortlich für die Steuerprüfung (oder -nichtprüfung) in Bremen, und Frau Bleiker, Sprecherin des Finanzressorts. Zu erfahren war: „Es hat in der vergangenen Woche einige Selbstanzeigen gegeben, allerdings nicht signifikant mehr als sonst auch eingehen.“
Bremen hat mit 26 Fahndern 2006 sieben und 2007 zwölf Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch ihre Ermittlungen veranlagt. Außerdem hat Bremen 135 Betriebsprüfer. Somit werden Großunternehmen alle vier, mittlere Unternehmen alle 13 Jahre geprüft. Es fehlt eine Aussage über den Mehrerlös der Betriebsprüfer und den Umgang mit Millionären. Wie es mit der Steuergerechtigkeit aussieht, erfährt man in einer Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes zum Steuervollzug und bei den vorherigen Bremer Montagsdemos. –
Die Banken wurden zu Hypotheken-Konditionen getestet – von der „Stiftung Warentest“, meldet der „Deutschlandfunk“. Es wird auch eine Klausel angeboten, mit der die Bank sich verpflichtet, den Kredit nicht zu verkaufen. Diese soll aber nur gelten, wenn die Vereinbarungen eingehalten werden, der Kredit also vereinbarungsgemäß bedient wird. Soweit der Bericht. Doch haben bisher nicht alle Banken betont, sie verkauften nur notleidende Kredite, also die nicht vereinbarungsgemäß bedienten? Das betrifft zum Beispiel Kredite von ALG-II-Betroffenen, weil die Arge sich weigert, diese Tilgungsbeträge zu übernehmen, auch nicht als Darlehn. Hat die „Stiftung Warentest“ dies gleich mitgetestet? Diese Klausel soll extra kosten – für etwas, das sowieso nicht passiert? Ich bin auf die Veröffentlichung in der Zeitschrift „Test“ gespannt! –
Die Bundesländer und die Gemeinden sollten verpflichtet werden, keine weitere Verschuldung einzugehen – so ungefähr hat Bertelsmann des Volkes Stimme eingefangen. So ähnlich steht es auch im Entwurf der „Föderalismuskommission“. Die Verschuldungsgrenze müsse starr und eng sein, fordert Herr Röwekamp laut „Weser-Kurier“ vom 21. Februar 2008. Das leuchtet ein, oder? Diese Regelung zwingt zur Privatisierung, ganz im Sinne des Lissabonner Vertrags! Weniger Schulden, wer möchte dies nicht? Nur sinnvolle Schulden, das wäre richtiger!
Bremen hat für den Klinikneubau einen privaten Investor gesucht. Die Privaten wollten eine größtmögliche Bürgschaft der Freien Hansestadt. Gewinne hätte der Investor erhalten, Verluste wären an die Stadt weitergereicht worden. Weil es diese Verschuldensgrenze nicht gibt, kann Bremen den Bau der Klinik selbst durchführen. Wenn sie kommt, kann Bremen solche Projekte nur mit einen privaten Investor verwirklichen. Investoren werden sich entsprechend teuer verkaufen! Insgesamt werden die Investitionen für die Steuerzahler unwirtschaftlicher, aber die Vorgaben des Lissabonner Vertrages werden umgesetzt: Alles was irgend geht, soll privatisiert werden! Auch dieses kleine Beispiel zeigt, dass der EU-Vertrag unakzeptabel ist! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
5. Die Bagis und andere Argen missachten absichtlich Gerichtsurteile. Es könnte sich ja ein Richter finden, der den Fall anders sieht! Erst wenn der Mensch nach einem Widerspruch die Klage einreicht, kommt – oh Wunder – von der Bagis oftmals das Einlenken. Auch die Richter in Bremen mögen nicht gerne eine Sache mehrfach verhandeln. Gespart hat die Bagis an den Menschen, die glauben, von einer Behörde nicht über den Tisch gezogen zu werden, oder die einfach nicht klagen mögen! Warum nur?
Der „Weser-Kurier“ schilderte am 16. Februar 2008 den Fall eines Hartz-IV-Betroffenen, der zur Bagis ging, weil er mit seinem Vermieter Ärger hatte. Ein neuer Mietvertrag wurde vorgezeigt. Diese Wohnung sei „etwas teuer“, hieß es, „da werden Sie wohl etwas zuzahlen müssen!“ Seit dem Umzug muss der Betroffene 115 Euro selbst zahlen. Über 1.000 Euro Schulden haben sich angehäuft.
Wer einen Umzug plant, sollte sich die Kostenübernahme vorher schriftlich von der Bagis gegenlassen. Ein Leserbriefschreiber meint: „Wer so vertrauensvoll mit der Bagis umgegangen ist und dieses Ergebnis verkraften muss, sollte Widerspruch und notfalls Klage erheben.“ Sind vier Wochen vorbei, lässt sich Antrag auf Überprüfung stellen. Die 115 Euro monatliche Eigenbeteiligung rechtfertigen ein einstweiliges Rechtschutzverfahren. Diese Summe ist nicht „etwas zuzahlen“!
In jedem Fall heißt es, schleunigst einen weiteren Umzug anzupeilen Wer keine Küche hatte, kann eine Erstausstattung beantragen. Viele Fakten sind unklar, aber nicht klein beigeben: Hier liegt unzweifelhaft ein Beratungsfehler der Bagis vor. Wie dies geklärt wird? Wir gehen mit! Dies alles passiert nicht, wenn mensch zu zweit zur Bagis geht, aber auch wer allein dort war und das Anliegen nur mündlich besprochen hat, kann die Einhaltung der Zusagen einfordern und das gesprochene Wort ernst nehmen, mit Widerspruch und Klage. Schon mit schriftlicher Wiederholung des mündlichen Antrags lässt sich eventuell viel reparieren. Wer noch vorbeugen kann, sollte nicht allein gehen.Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!