22. Februar 2009

Die NATO, Barack Obama und die Demonstrationsbehinderungen in Straßburg

Ekkehard Lentz vom gastgebenden Bremer Friedensforum eröffnete die Konferenz "60 Jahre NATO - Frieden ist etwas anderes!" mit einem herzlichen und fröhlich beklatschten Geburtstagsglückwunsch an Ernst Busche, einem immer unermüdlich aktiven Veteran der Bremer Friedensbewegung. Danach aber wurde es gleich sehr ernst in der ersten Diskussionsrunde. Sie war international und prominent besetzt: es sprachen Lysiane Rolet (ATTAC Frankreich), Raschid Alimow (Umwelt- und Friedensaktivist, Rußland), Paul Walker (Green Cross und Institute for Peace, USA), Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie, BRD) und Andreas Zumach (Journalist, Schweiz).

Barack Obama - eine Hoffnung für die Friedensbewegung?

Eine heftige Debatte löste Paul Walker aus, als er eine durchaus positive Einschätzung des neuen US-Präsidenten Barack Obama vortrug. Die US-Friedensbewegung, sagte er, habe ihn im Wahlkampf unterstützt und setze große Hoffnungen auf den versprochenen »Change«. Es sei vielversprechend, daß Obama umgehend das Thema Guantánamo angepackt und das Ende des Irak-Krieges in Aussicht gestellt habe.

Der 80-jährige Andreas Buro hielt dem entgegen, daß sich auch Obama auf die herkömmlichen Machtstrukturen stützen müsse. Mit seiner knappen Mehrheit im Senat sei er bei allen wichtigen Entscheidungen auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Außerdem sei kurz nach Obamas Machtantritt sehr schnell entschieden worden, 17000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken.

Russland und die NATO

Auch die Widersprüchlichkeit des Verhältnisses zwischen Rußland und der NATO kam zur Sprache. Es wurde darauf hingewiesen, daß Rußland sich von der NATO eingekreist fühle – andererseits unterstütze Moskau aber offen das Militärbündnis im Afghanistan-Krieg. Es gebe also durchaus gemeinsame Interessen.

Am zweiten Tag der Anti-NATO-Konferenz

referierten die bekannten Autoren Uli Cremer (grüne Friedensinitiative) und Ottfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) über die jüngsten Entwicklungen und Pläne des Militärbündnisses. Vor allem das berüchtigte Geheimabkommen zwischen den Generalsekretariaten der UNO (Ban Ki-Moon) und der NATO (Jaap de Hoop Scheffer) vom 23.9.2008, über das nur sehr wenige Medien berichtet hatten, mache deutlich, wie das Militärbündnis die Welt am liebsten sehe. Nämlich als Sonnensystem, mit der NATO als Sonne, um die die anderen Institutionen wie UNO, EU und OSZE als Satelliten kreisten. "Unsere gemeinsamen Erfahrungen", so heißt es in dieser Erklärung, "haben den Wert effektiver und effizienter Koordination unserer Organisationen erwiesen. Wir haben eine operative Zusammenarbeit, beispielsweise bei der Friedenserhaltung auf dem Balkan und in Afghanistan entwickelt, wo von der UNO autorisierte und von der Nato geführte Operationen gleichzeitig mit Friendenseinsaätzen der UNO arbeiten."

Widersprüche in der NATO

Die NATO stelle sich zwar für viele als waffenstarrende und übermächtige Institution dar, aber auch sie würde von immer stärker werdenden inneren Widersprüchen der verschiedensten Art geprägt. Der einzige von der Nato bisher gewonnene Krieg, so Ottfried Nassauer in seinem ansonsten mit viel Skepsis aufgenommen Referat, sei der Krieg im Juni 2008 gegen die Termiten auf dem von der Bundeswehr genutzten NATO-Luftwaffenstützpunkt Termes in Usbekistan gewesen. Die Termiten hätten die Funktionsfähigkeit der Start- und Landebahnen bedroht, und die NATO hätte sie nur durch den Einsatz härtester chemischer Mittel vertreiben können.

In den Referaten und den Diskussionen wurden viele verschiedene Facetten des komplexen Themas NATO ausgeleuchtet: natürlich die Anmaßung der out-of-area-Einsätze, ihre peace-support-Doktrin verbunden mit der offenen Mißachtung der UNO und des Völkerrechts, die weiter fortschreitende Osterweiterung, das gewandelte Verhältnis zur OSZE und die Rolle des Nordatlantischen Kooperationsrates, der jetzt umfirmiert worden wäre zum "Euro-atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR).

Aktionen in Straßburg

Nach den Referaten wurde in sieben Arbeitsgruppen (Geschichte, aktuelle Strategien, regionale Militarisierung besonders in Bremen mit seinen vielen Rüstungsbetrieben, Rüstungskosten und das "Duo infernale" EU und NATO) weiter gearbeitet. Die interessanteste, weil aktuellste Arbeitsgruppe war sicher die AG "Aktionen in Straßburg". Hier berichtete Lysiane Rolet direkt aus Straßburg über den Stand der Vorbereitungen und der Verhandlungen mit der französischen Polizei und der Straßburger Präfektur über den Weg der großen Demonstration, die geplanten Camps und die Konferenz. Als Übersetzer fungierte hier Willi van Ooyen, Spitzenkandidat und jetziger Fraktionsvorsitzender der LINKEN im hessischen Landtag. Außerdem stellte die Gruppe Feliz aus Bremen einige ihrer phantasievollen Ideen für Aktionen zur Diskussion.

Im Brainstorming dieser Arbeitsgruppe wurde u.a. der folgende Vorschlag mit viel Verve entwickelt: wenn Barack Obama wirklich einen "Change" in den internationalen Beziehungen wolle, dann müsse er doch wünschen, bei seinem ersten Besuch in Europa in eine Stadt zu kommen, in der zur Abwechslung mal nicht - wie sonst üblich - die Straßen menschenleer, die Fenster zugemauert und die Gulli-Deckel zugeschweißt wären. Und diesem präsidialen Wunsch könnten sich die französischen Behörden, bei vollständiger Wahrung ihrer nationalen Souveränität natürlich, doch sicherlich unmöglich verschließen.

Beschlüsse und Aufrufe zu Demonstrationen

Reiner Braun, einer der Sprecher der "Kooperation für den Frieden", brachte zum Schluß der Konferenz einen Antrag zur Teilnahme an der großen Demonstration gegen die NATO am 4. April in Strasbourg ein, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die Teilnahme sei nicht nur eine wichtige strategische Aufgabe für die Friedens- und Antikriegsbewegung, sagte Braun. Wegen der drohenden Demonstrationsverbote stehe grundsätzlich auch die Wahrnehmung demokratischer Rechte auf dem Spiel.

Martin Warnecke, der Friedensbeauftragte der Bremer evangelischen Kirche, stellte seinen Beitrag zum Schluss der Konferenz unter das Motto "Visionen statt Divisionen". Diese Losung wurde mit großem Beifall aufgenommen. Es müssten nicht nur dringend Überlegungen zur Auflösung der NATO sondern aller Militärbündnisse weltweit angestellt werden. Aufgerufen wurde ebenfalls zur Teilnahme an den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am 28. März. Das Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise"! müsse aber ergänzt werden durch: "... und auch nicht für Eure Kriege!"

Das Bremer Friedensforum ruft zu einer Demonstration während des Deutschen Evangelischen Friedenstages in Bremen auf. Sie findet am Samstag, dem 23. Mai 2009 unter dem Motto "Für eine deutsche Friedenspolitik" statt. Die Demonstration wird um 11.00 Uhr (Ziegenmarkt/Vor dem Steintor) beginnen und die Schlusskundgebung um 12.00 Uhr (Hillmannplatz) sein. Als Hauptredner hat der Psychologe und Theologe Dr. Eugen Drewermann zugesagt.
Sönke Hundt

Eine gekürzte Fassung dieses Berichts ist erschienen in der jungen Welt v. 23.0209