12. Mai 2011

DIE LINKE Bremen legt Landesplan zur Armutsbekämpfung vor

DIE LINKE fordert seit Jahren einen Landesplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung. Diesen Plan legen wir hiermit vor. Der Armutsbericht des Bremer Senats von 2009 (»Lebenslagen«-Bericht) hat das Ausmaß von Armut und fortschreitender Verarmung in Bremen und Bremerhaven dokumentiert. Von den 662.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Land sind knapp 100.000 auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld). Weitere 17.500 Menschen müssen von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit leben. Etwa 3.500 Menschen erhalten Leistungen als Asylsuchende.

Zu diesen rund 121.000 Menschen kommen jene hinzu, die keine Sozialleistungen beziehen, aber auch nicht mehr Geld zum Leben haben. Dazu gehören Arbeitslose ohne Leistungsanspruch, Rentnerinnen und Rentner mit Niedrigrenten, aber auch viele ArbeiterInnen und Angestellte mit Niedriglöhnen, deren Einkommen nah an der Hartz-Grenze liegt und die keine aufstockenden Sozialleistungen beantragen können oder wollen. Knapp 100.000 der 275.000 Beschäftigten im Land Bremen beziehen Löhne von 1.300 Euro oder darunter.

Statistisch erfasst als arm sind diejenigen, die Sozialleistungen beziehen. Der Armutsbericht des Senats schätzt, dass insgesamt bis zu 180.000 Menschen im Land Bremen arm oder unmittelbar armutsgefährdet sind. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2009 rechnet auf fast auf jeden Sozialleistungsempfänger eine weitere Personen, die ebenfalls arm ist, aber keine Leistungen erhält oder beantragt. Danach leben im Land Bremen etwa 200.000 bis 220.000 Menschen an der Armutsgrenze – fast ein Drittel der Bevölkerung. 

Jedes dritte Kind in Bremen wächst in Armut auf, in Bremerhaven sogar 40 Prozent aller Kinder – so die offizielle Statistik. Da nur die gezählt werden, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, liegt der tatsächliche Anteil höher. Jeder Zehnte im Land Bremen ist überschuldet, in manchen Stadtteilen jeder Fünfte. Armut heißt, Kindern nicht das gewähren zu können, was für soziale Teilhabe und gleiche Chancen sorgt. Armut heißt, andauernd kleine und große Katastrophen bewältigen zu müssen: 8000 Haushalten in Bremen wird pro Jahr der Strom abgeschaltet wegen unbezahlter Rechnungen. Armut heißt, die kaputte Waschmaschine nicht ersetzen können, den Kindern keine Bücher kaufen zu können, heißt, am Zwanzigsten des Monats pleite sein.

Die Ursachen für Armut sind Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-System, Kürzung öffentlicher Leistungen, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung. Die Wahrscheinlichkeit, von Armut betroffen zu sein, ist am höchsten für Erwerbslose, Eltern mit Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn Banken bankrott zu gehen drohen, wird gehandelt – auch mit viel Geld. Wenn Menschen arm sind, wird nicht gehandelt.

Armut kann beseitigt werden: Durch Abschaffung der Hartz-Gesetze, die von SPD und Grünen eingeführt und von CDU und FDP weiter verschärft wurden; durch Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, durch Mindestlöhne und eine Umverteilung wieder von oben nach unten. Auch die Landespolitik kann handeln: sie muss dem drängendsten Problem in Bremen und Bremerhaven höchste Bedeutung zumessen.

Unser Plan besteht aus Zielen, Maßnahmen und Kosten. Er ist zunächst für die Dauer einer Legislaturperiode angelegt, soll dann ausgewertet und aktualisiert werden. Mit unserem Plan wird Armut in Bremen und Bremerhaven nicht abgeschafft. Aber die Lebensbedingungen jenes Drittels der Bevölkerung, die an der Armutsgrenze leben, werden damit nachhaltig verbessert.

1. Ziel: Die Einkommens- und Lebenssituation der 97 000 Hartz-IV-EmpfängerInnen* verbessern.

– Erstattung der tatsächlichen Miet- und Heizkosten
– einmalige Bedarfe anerkennen und bezahlen
– Sanktionen gegen Erwerbslose abschaffen
– Preis des Sozialtickets auf 15 Euro senken

Jährliche Kosten: ca. 9,7 Millionen Euro. 

2. Ziel: Die Anzahl der 18 000 Aufstocker sowie der 98 000 Beschäftigten mit Niedrigstlohn unter 1300 Euro brutto (darunter 23 000 Vollzeitbeschäftigte!) um ein Drittel verringern.

– Mindestlohn im Vergabegesetz auf 10 Euro anheben
– Mindestlohn 10 Euro bei allen öffentlichen Gesellschaften und Beteiligungen
– Privatisierung von Beschäftigung an öffentlichen Schulen, Kliniken etc. aufheben

Jährliche Kosten: ca. 6 Millionen Euro.

3. Ziel: Für ein Achtel der offiziell 40 000 Erwerbslosen im Land Bremen armutsfeste Arbeitsplätze schaffen. 

– Ersetzen der Ein-Euro-Jobs durch geförderte sozialversicherungspflichtige Stellen
– Aufbau von 5000 geförderten Stellen, armutsfest, tariflich und qualifikationsgerecht

Jährliche Kosten: ca. 38,5 Millionen Euro. 

4. Ziel: Die lokale Beschäftigungsquote (Besetzung von Arbeitsplätzen mit im Bundesland wohnenden Menschen) von 57 Prozent auf 62,5 Prozent steigern und dadurch mittelfristig 15 000 Erwerbslose im Land Bremen aus der Arbeitslosigkeit herausholen.

– Bindung der Wirtschaftsförderung an Beschäftigungsgarantien
– Einführung einer kommunalen Ausgleichsabgabe für Unternehmen, deren lokale Beschäftigungsquote unter 75 Prozent liegt, die Leiharbeit nutzen oder Niedriglöhne zahlen

Jährliche Einnahmen: ca. 15 Millionen Euro.

5. Ziel: Das Einkommen von 17 500 Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf das Niveau des von den Sozialverbänden geforderten Regelsatzes verbessern. 

– Erhöhung des Regelsatzes im SGB XII auf Landesebene von 364 auf 420 Euro

Jährliche Kosten: ca. 9,8 Millionen Euro.** 

6. Ziel: Die Zahl der 9000 arbeitslosen, an der Armutsgrenze lebenden Alleinerziehenden um ein Drittel auf 6 000 verringern.

– Einführung eines Programms geförderter Beschäftigung, das Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich für Alleinerziehende vorsieht
– Aufstockung von Teilzeitarbeit aus öffentlichen Mitteln für Alleinerziehende mit Kindern unter 6 Jahren
– Aufbau flexibler Betreuungsangebote außerhalb der üblichen Öffnungszeiten

Jährliche Kosten: ca. 7,5 Millionen Euro. 

7. Ziel: Den Bildungsabstand in sozial benachteiligten Stadtteilen deutlich verringern. Die Abiturquote soll mittelfristig in allen Stadtteilen nicht mehr als 5 Punkte unter dem Landesdurchschnitt und nirgends unter 25 Prozent liegen.

– 450 zusätzliche Lehrkräfte, um in den 1. bis 6. Klassen eine zweite Lehrkraft pro Klasse für individuelle Förderung einsetzen zu können
– deutliche Steigerung des Anteils an Lehrkräften mit Migrationshintergrund

Jährliche Kosten: ca. 26,5 Millionen Euro. 

8. Ziel: Die Selbstorganisation und Teilhabe in sozial benachteiligten Stadtteilen deutlich verbessern.

– Teilnahme an Programmen der Stadtteilförderung von jährlich 2 bis 3 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner auf jährlich 10 Prozent steigern
– Bewährte Projekte durch institutionelle Förderung langfristig absichern
– Verstetigung und Aufstockung des Programms »Wohnen in Nachbarschaften« (WiN)
– Vervielfachung der Programmmittel des Kleinprojekte-Programms LOS
– Institutionelle Förderung (mit eigenen Haushaltstiteln) für Mütterzentren, Gesundheitszentren, interkulturelle Treffpunkte, Beratungsvereine etc.

Jährliche Kosten: ca. 11,8 Millionen Euro. 

9. Ziel: Die Einkommenssituation der 3500 Asylsuchenden ohne Arbeitserlaubnis verbessern. 

– Auflösung der Sammelunterkünfte, schnellere Unterbringung in Wohnungen
– Systematische Förderung von Arbeitsmöglichkeiten in gemeinnützigen Einrichtungen

Jährliche Kosten: ca. 4,6 Millionen Euro. 

10. Ziel: Allen 50 000 Kindern und Jugendlichen von 6 bis 14 Jahren sichere, betreute außerschulische und außerfamiliäre Aufenthaltsmöglichen bereitstellen.

– Ausbau der stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendarbeit
– Ausbau der Hortplätze um die derzeit fehlende Anzahl

Jährliche Kosten: ca. 10,2 Millionen Euro. 

Jährliche Gesamtkosten: 109,6 Millionen Euro

*Die in den Zielen genannten Personengruppen überschneiden sich.
**Gemeint ist der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand. Die Sätze für weitere Personen im Haushalt werden proportional zu diesem berechnet. 

Die Kosten des Landesplans Armutsbekämpfung belaufen sich damit auf ca. 2,5 Prozent des Bremer Haushalts (Haushalt 2011 = 4,3 Milliarden Euro ohne Bremerhaven). 

Unser Landesplan Armutsbekämpfung ist sofort machbar.

Zur Finanzierung können die ca. 50 Millionen jährliche Steuermehreinnahmen verwendet werden, die Rot-Grün bislang nicht in den Haushalt eingestellt hat, um sich eine stille Reserve zu schaffen. Weitere 59 Millionen können im Verlauf von 2 Jahren im Haushalt umgeschichtet werden. Rot-Grün hat seit 2007 jährlich ca. 30 bis 40 Millionen Euro für neue Ausgaben umgeschichtet; mehr ist für den Landesplan Armutsbekämpfung auch nicht erforderlich. Herangezogen werden sollen insbesondere Ausgaben für Vorhaben, von denen keine positiven Impulse für die Situation der Bevölkerung ausgehen – beispielsweise der unnötige Ausbau von Gewerbeparks, die unnützen Umbauprojekte der »Innenstadtentwicklung«, die von der Bevölkerung nicht gewünschte Linienverlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8, das pädagogisch unsinnige Projekt »Stopp der Jugendgewalt«, öffentliche Ausgaben für rüstungsnahe Forschung sowie für Stadtmarketing und für Forschungsprojekte zugunsten von Unternehmen, die diese auch bezahlen sollen. 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir LINKEN in Bremen und Bremerhaven bekräftigen, dass wir die »Schuldenbremse« als Rahmensetzung nicht akzeptieren, sondern einen bedarfsgerechten Haushalt fordern. Unser Landesplan Armutsbekämpfung ist auch für eingefleischte Verfechter der Schuldenbremse umsetzbar. Dass SPD und Grüne einen solchen Plan bisher nicht erarbeitet haben, liegt am fehlenden politischen Willen, nicht an der finanziellen »Unmöglichkeit«. Amut ist kein Zufall. Armut entsteht durch Reichtum, der auf Kosten und unter Ausnutzung der Armut gesteigert wird. Diese Entwicklung kann man umkehren. Durch eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene – und durch einen Landesplan, der Armut und soziale Spaltung ernsthaft bekämpft.

Dafür steht DIE LINKE. Und dafür bitten wir Sie am 22. Mai um Ihre Stimmen.

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