16. Mai 2008

Desolate Personalsituation bei der BAgIS

Die Klagen über die desolaten Zustände bei der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) nehmen kein Ende. Durch chronische Unterbesetzung und hohe Personalfluktuation leidet die Qualität der Arbeit der Bremer Behörde erheblich. Auf Kosten der Hartz IV-Betroffenen. Eine Vorlage, die am kommenden Dienstag das Sozial- und Arbeitsressort dem Senat vorstellen will, spricht von 34 vollen Stellen, die zur Zeit nicht besetzt sind. Diese Situation hatte schon der Rechnungshof des Landes Bremen in seinem Jahresbericht moniert. 2007 hat jeder siebte Mitarbeiter die BAgIS verlassen. Das entspricht 14 Prozent des Gesamtpersonals.

Durch den Personalmangel kommt es immer wieder dazu, dass Hartz-IV-Betroffene in bedrohliche Lebenslagen geraten, weil sie unnötig lange auf ihre Bewilligungen warten müssen. Als Ursache führt das Papier des Sozial- und Arbeitsressorts die ungewisse Zukunftsperspektive der BAgIS an. So hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 erklärt, dass es nicht verfassungskonform sei, dass die Bundesagentur für Arbeit und kommunale Träger gemeinsam Leistungen an Arbeitssuchende organisieren.

Bereits vor einigen Wochen hat bekanntlich der Bremer Rechnungshof gleich seitenweise Mängel aufgelistet. Neben der Verfassungswidrigkeit der doppelten Trägerstruktur wurden dabei genannt:

• mehr als die Hälfte der Bescheide sind fehlerhaft;
• Ausleihen von Mitarbeitern aus den Reihen der Bahn, der Post sowie der Telekom (Wie soll ein für beide Seiten fruchtbares "Fallmanagement" stattfinden, wenn die Sachbearbeiter Anlernkräfte sind?);
• ein Drittel der bei der BAgIS-Angestellten haben nur Zeitverträge;
• erhebliche Effizienzverluste durch Einarbeitungszeiten;
• die Gehälter der beschäftigten Zeitarbeiter liegen kaum über den Ansprüchen von Bedarfsgemeinschaften;
• unübersichtliche und nicht "kunden"freundlich aufgebaute Bescheide;
• fehlerhafte Software.

(ms)