Dann geh’ doch zur BAgIS
Quelle: www.linksfraktion-bremen.de
Die Bundesregierung will zum 1.1.2009 ein neues Gesetz zur „Neuausrichtung der arbeitsmarkt- politischen Instrumente“ in Kraft treten lassen. Die geplanten Neuerungen: Wer in einer beschäfti- gungspolitischen Maßnahme ist, erwirbt in keinem Fall mehr Ansprüche auf Arbeitslosengeld I. Für Langzeitarbeitslose gibt es keine ABM-Stellen mehr.
Der Arbeitszwang wird weiter verschärft. Widersprüche gegen Sanktionen der BAgIS haben keine aufschie- bende Wirkung mehr. Arbeitslose sollen verstärkt im Bereich der Altenpflege eingesetzt werden. Damit werden noch mehr reguläre Stellen vernichtet.
DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Folder ausgearbeitet und heute veröffentlicht. mh
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