12. September 2017

Biomüll auf die Autobahn und stinkendes Zwischenlager in Woltmershausen? LINKE kritisiert Entscheidung und Geheimhaltungstaktik des Umweltressorts

Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. DIE LINKE war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Bereits 2012 beantragte die Linksfraktion den Bau einer kommunalen Biogas-Anlage. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine voll-private Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung an Entsorgungskonzerne aus. Zu dieser Thematik hatte die Linksfraktion bereits am 8. August entsprechende Fragen an das Umweltressort gerichtet, um in der Deputationssitzung am 14. September einen Bericht zu erhalten. Das Ressort von Umweltsenator Lohse antwortete, der Zuschlag sei noch nicht erfolgt und der Tagesordnungspunkt könne erst im November behandelt werden. Der Weser-Kurier berichtete dann heute – am 23. August – , über einen Zuschlag für die Firma Remondis, die den Biomüll im Umfang von rund 25.000 Tonnen jährlich in Osnabrück energetisch verwerten will. Dafür würde auch eine Zwischenlagerung nötig werden, die offenbar in Woltmershausen errichtet werden soll.

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Seit 1990 haben sich die CO2-Emissionen aus der Müllverwertung in Bremen fast verdoppelt. Diese Fehlentwicklung will der grüne Umweltsenator jetzt offensichtlich noch beschleunigen. Über das stinkende Zwischenlager und schätzungsweise 1000 LKWs, die überflüssigerweise hin und her gefahren werden, kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Hieran zeigt sich auch sehr deutlich, welche Blüten die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen treibt, die wesentlich am Kriterium des billigsten Angebotes orientiert ist. Die Verwertung der Abfälle in einer kommunal betriebenen Biogasanlage wäre ein guter Beitrag für den Klimaschutz, würde die AnwohnerInnen vor Geruchsbelästigung schützen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern und gegebenenfalls auch Einnahmen für den Haushalt generieren. Zu dieser Lösung hatte der Senat aber nicht den Mut."

Rupp kritisiert das Ressort auch für die intransparente Informationspolitik: „Es ist nicht einsichtig, warum unsere Berichtsbitte angeblich noch nicht am 14. September besprochen werden kann, aber der Staatsrat sich am 23. August in der Zeitung zu genau diesen Punkten äußert. Wir werden unsere Fragen jetzt in erweiterter Form, als kleine oder große Anfrage erneut einbringen", so Rupp abschließend.