14. Oktober 2009

Bremer FDP-Abgeordneter fordert ein Anziehen der Daumenschrauben bei Hartz IV-Geschädigten

Als wären Hartz und Agenda 2010 für die Betroffenen nicht bereits „Folter“ genug, fordert nun der Bremer FDP-Abgeordnete Oliver Möllenstädt verschärfte Sanktionen für arbeitsunwillige „Hartz IV-Kunden“. Möllenstädt wörtlich: "Wenn einige Hartz-IV-Kunden keine Lust haben und keine Leistungsbereitschaft zeigen, müssen endlich die Daumenschrauben angezogen werden." Viel zu selten würden im Stadtstaat Sanktionen eingesetzt. Es müsse endlich Schluss sein mit dem „Kuschelkurs“.

In diesem Zusammenhang empfiehlt Möllenstädt insbesondere die „Aktivierung von Personen mit Migrationshintergrund“. Grundlage dieser offensichtlich an der Bremer Realität völlig vorbeigehenden Ausführungen ist ein Bericht des Bundesarbeitsministeriums von 2008, in dem behauptet wird, dass bestimmte Personengruppen deutlich eher eine Stelle angenommen haben, nachdem ihre Hartz-IV-Bezüge „spürbar gekürzt“ wurden. 

Mit seinen unsäglichen Ausführungen steht der Bremer Politiker nicht allein. Nach dem gleichen Muster werden gerade in Krisenzeiten immer wieder Missbrauchsdebatten angezettelt, um vom eigenen politischen Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken und damit gleichzeitig weitere Leistungskürzungen vorzubereiten. „Sanktionen“ sind der völlig falsche Weg, findet dagegen die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping. Notwendig sei vielmehr die Abschaffung des menschenverachtenden Sanktionsparagrafens 31 im SGB II.  Deshalb beteiligt sich DIE LINKE an einem überparteilichen Bündnis für ein Moratorium, mit dem kurzfristig alle Sanktionen gegen Erwerbslose ausgeschlossen werden.  "Die Aussage, dass Erwerbslose von Hartz IV 'gut leben' könnten, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus“, sagt Kipping.  „Wer so redet, hat den Kontakt zu den Betroffenen vollends verloren.“ Die gegenwärtige Leistungshöhe bedeutet Armut, gesellschaftlichen Ausschluss und Mangelernährung. Neben der Abschaffung von Hartz IV setzt sich die DIE LINKE als Sofortmaßnahme für eine massive Erhöhung der Regelleistungen ein: 500 Euro Regelsatz plus Wohnkosten.

Manfred Steglich

Oliver Möllenstädt (FDP): Der Mann mit der Hungerpeitsche

Nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 lichten sich langsam die Nebel und es wird einer Meldung im Lokalteil des Weserkuriers vom 14. Okt. 2009 zufolge („FDP fordert mehr Hartz-IV-Strafen“) auch in Bremen deutlich, dass unter Anleitung einer gestärkten FDP die neue schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene den Repressionskurs gegen Langzeitar­beitslose verstärken will. 

Offensichtlich denken maßgebliche FDP-Politiker im Zusammenhang mit Alg-II-Empfängern an Folter. Jedenfalls ist dieser Gedanke naheliegend, wenn sich der Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt gegenüber der Presse dahingehend auslässt, dass „bei einigen Hartz-IV-Kunden endlich die Daumenschrauben angezogen werden müssen“. Allein an dieser Formulierung kann man die moralische Verkommenheit eines ökonomischen Vulgärmaterialismus studie­ren, der heutzutage unter dem Label „Liberalismus“ figuriert und sich für den autoritären Für­sorgestaat stark macht. 

„In Bremen werden Sanktionen viel zu selten eingesetzt. Es muss endlich Schluss sein mit dem Kuschelkurs“ – so der Vorsitzende der hiesigen Partei der Besserverdienenden. Wie er aller­dings dazu kommt, dass die BAGiS gegenüber den von ihr abhängigen Menschen einen „Ku­schelkurs“ steuert, bleibt dunkel. Es scheint, als habe es sich noch nicht bis zu den „Rechts­staatsliberalen“ rumgesprochen, dass diese Institution seit geraumer Zeit haufenweise Pro­zesse vor den Sozialgerichten verliert. Aber was interessieren den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Möllenstädt schon Gerichtsentscheidungen, wenn es um die materiellen Interessen der von ihm vertretenen Klientel geht, deren in Aussicht gestellte Steuererleichterungen ja ir­gendwoher kommen müssen. Also werden sie unter allerhand populistischem Getöse aus den Ärmsten dieser Gesellschaft herausgepresst – und Oliver Möllenstädt leistet seinen Beitrag hierzu.

Wenn DIE LINKE behauptet, dass Hartz IV „Armut per Gesetz“ sei, so bezieht sie dies nicht nur auf die Alg-II-Empfänger. Denn das gesamte SGB II samt seiner Repressionsmechanis­men ist strategisch auf eine allgemeine Absenkung des Lohnniveaus und auf die Schaf­fung eines breiten Niedriglohnsektors ausgerichtet. Diesem strategischen Ziel dient auch das, was Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit als „Verfolgungsbetreuung“ bezeichnen (kurzfristigste Vorladung zu Gesprächen in der Hoffnung, dass der „Kunde“ nicht erscheinen kann; absurde „Weiterbildungen“ mit Abschreckungscharakter usw.). Es existieren sogar Plansollziffern der Zentrale bezogen auf herbeizuführende Sanktionen für jeden ARGE-Be­zirk, was an die stalinistischen Plansollexekutionen während der „Großen Säuberung“ erin­nert. Offensichtlich hat aus der Sicht des „Liberalen“ Oliver Möllenstädt die Bremer BAGiS hier ihr „Plansoll“ nicht erfüllt, was er als gestrenger „Kommissar“ nun kritisch kommentiert. 

Als treuer Jünger der neoklassischen Glaubenslehre legt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt seinem Menschenbild den nutzenmaximierenden homo oeconomicus zugrunde. Und selbstverständlich ist für den homo oeconomicus mit einem um das Existenzminimum herumkreisenden  Job im Niedriglohnbereich kein Nutzen verbunden. Daher muss – Vertrags­freiheit hin, Vertragsfreiheit her – der Einsatz der Hungerpeitsche erwogen werden, um die Menschen gefügig zu machen. Denn im rationalen Kalkül eines Neoklassikers ist das schiere Überleben gegenüber dem Hungertod als „Nutzen“ zu verstehen. 

Oliver Möllenstädt ist FDP-Landesvorsitzender und FDP-Bürgerschaftsabgeordneter. Man sollte daher davon ausgehen, dass er weiß, was er sagt – und dass er die Konsequenzen der von ihm vertretenen Maßnahmen kennt. Es muss ihm folglich bekannt sein, dass der Regel­satz von Hartz IV nach offiziellen Bekundungen lediglich das materielle und kulturelle Exis­tenzminimum abdeckt (was übrigens von den Wohlfahrtsverbänden, welche den Regelsatz als viel zu niedrig ansehen, aus guten Gründen bestritten wird). Sein fröhlicher und mit Fol­terphantasien vermischter Sanktionseifer nimmt deshalb billigend in Kauf, dass Menschen hungern. Ja – wenn wir seine Kritik am hiesigen „Kuschelkurs“ wörtlich nehmen, dann meint der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt, dass in Bremen noch viel zu wenig gehun­gert wird. Die „wahre Freiheit“ des „Liberalen“ Oliver Möllenstädt wird erst durch Hunger verwirklicht! „Erst im Hunger siegt die Freiheit!“ – Vielleicht tritt der FDP-Landesverband ja unter dieser Parole bei den nächsten Bürgerschaftswahlen an. 

Die Philosophie des autoritären Fürsorgestaates, der sich im SGB II manifestiert, geht davon aus, dass Arbeitslosigkeit selbstverschuldet ist und auf der „Faulheit“ der Betroffenen beruht. Unsere „Modernisierer“ von Schröder und Steinmeier bis hin zu Westerwelle revitalisierten hier Vorstellungen aus den frühkapitalistischen Zeiten, als für die damaligen angeblich „fau­len“ Arbeitslosen das Arbeitshaus existierte, deren Angehörige haftmäßig festgehalten und an interessierte Arbeitgeber zwangsvermietet wurden (wie es heute wieder mit 1-Euro-Jobbern praktiziert wird). Es sollte daher nicht verwundern, wenn diese Idee (wie so vieles in den letzten Jahren) in naher Zukunft unter Schwarz-Gelb als „Reformidee“ wieder ausgegraben wird und der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt demnächst im Weserkurier das Ar­beitshaus als „Hartz V“ für all jene empfiehlt, die „keine Leistungsbereitschaft zeigen“. Bei diesen „Liberalen“ muss man wirklich auf alles gefasst sein!

Friedhelm Grützner