Aus der Bürgerschaft berichtet: Senat glänzt durch Abwesenheit
Wer am Donnerstag um 10 Uhr den Fernsehsender Radio Weser TV eingeschaltet hat, um die Bürger- schaftsdebatte zu verfolgen, staunte nicht schlecht, als die Sitzung schon nach rund 20 Minuten unter- brochen wurde. Was war passiert? Die Abgeordneten diskutierten die Forderung nach mehr parla- mentarischer Kontrolle in den Deputationen und blieben bei der Aussprache unter sich. Die Sena- torinnen und Senatoren glänzten durch Abwesenheit, was der Bürgerschaftspräsident als Missachtung des Parlaments wertete. Erst acht Minuten später ging es weiter, als sich ein Senator blicken ließ.
Parlamentarische Kontrolle in Deputationen verbessern
In den Ausschüssen der Bremischen Bürgerschaft haben Abgeordnete den Vorsitz. In Deputationen hingegen liegt der Vorsitz bei dem für den Verwaltungszweig der Deputation zuständigen Senatsmitglied. Mit dem vorliegendem Antrag sollte erreichte werden, dass die nach der Geschäftsverteilung des Senats für den jeweiligen Verwaltungszweig zuständigen Senatsmitglieder nicht mehr den Vorsitz in einer Deputation ausüben können, sondern ein gewähltes Deputationsmitglied. Peter Erlanson begrüßte den Antrag: „Die Verwaltung muss besser kontrolliert werden. Wenn den Vorsitz aber ein Senator hat, droht die Gefahr, dass sich die Verwaltung stets selbst kontrolliert.“
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Wohnungseinbrüche
In Bremen wird häufiger in Wohnungen eingebrochen als in anderen Großstädten. Die Freie Hansestadt und hält schon seit Jahren den bundesweiten Rekord aufgebrochener Wohnungen.
Cindi Tuncel stellte in der Debatte den Koalitionsabgeordneten die Frage, wie ernst sie das Thema eigentlich nehmen würden. „Das müssen sich auch die Betroffenen von Einbruchskriminalität fragen, wenn sie denn diesen Placebo-Antrag von SPD und Grüne lesen.“ Für den Abgeordneten war die Vorlage nichts anderes als ein "Wischi-Waschi-Antrag ohne schlüssige Ideen von erfolgreicher Kriminalitätsprävention. Weil damit das existierende Problem schlicht und ergreifend nicht ernst genug nimmt, stimmen wir dem Antrag nicht zu“.
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Sonntagsöffnung der Bibliotheken ermöglichen
Die Sonntagsöffnung von Bibliotheken ist aus Sicht der LINKEN eine zweischneidige Angelegenheit. „Wir wollen nicht, dass über Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz hart erkämpfte Standards für die ArbeitnehmerInnen ausgehebelt werden“, meinte Peter Erlanson in der Debatte. Für den Parlamentarier darf auch bei unkommerziellen Angeboten wie dem der Stadtbibliotheken deren Öffnung am Sonntag nicht dazu führen, dass nun immer weitere Ausnahmen in das Arbeitszeitgesetz aufgenommen werden.“
Der Abgeordnete forderte durchdachte Konzepte, mit denen mehr Menschen, insbesondere Ältere, Jüngere sowie Menschen mit Migrationshintergrund in die Bibliotheken gelockt werden könnten. „Unter den gegenwärtigen Bedingungen wie Personalengpässe bei den Bibliotheken, Tarifsteigerungen, die nicht weitergegeben werden, großer Überlastung und Unsicherheit bei den Beschäftigten, geht eine Sonntagsöffnung in Bremen jedoch nicht.“
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Mhallamiye in Bremen
Seit längerer Zeit gibt es eine öffentliche Diskussion um Mhallamiye. So gab es einerseits eine große Welle von Solidarität, als die Familie G. aus Tenever abgeschoben werden sollte. Andererseits gibt es immer wieder Aufrufe der Empörung in Bezug auf straffällige Mitglieder einer anderen Familie. „Die Solidaritätswelle ist verebbt, geblieben ist eine Debatte, die eine ganze ethnische Gruppe kriminalisiert und nicht selten rassistische Tendenzen aufweist“, meinte Cindi Tuncel in der Debatte.
Der Abgeordnete stellt hier gleich zwei rassistische Diskriminierungen fest: „Erstens konzentriert sich eine polizeiliche Überwachungsstelle auf eine bestimmte ethnische Gruppe, zweitens werden alle Mhallamiye kriminalisiert.“ Für den migrationspolitischen Sprecher der Linksfraktion grenzt es an Rassismus, wenn die Kriminalitätsrate einzelner Personen einer gesamten Ethnie zugeschrieben wird. „Dies wird aber durch öffentliche Debatten, wie wir sie auch heute führen, erst legitimiert.“ Klaus-Rainer Rupp ergänzte, „wir müssen organisierte Kriminalität wegholen von dem Vorwurf, dass diese bestimmten Ethnien sowie bestimmten Herkunftsländern automatisch zugeordnet sind.“
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Haushaltseckwerte auch für Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und öffentliche Strukturen korrigieren!
Der Senat plant, in den nächsten beiden Jahren 50 Mio. Euro in Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung zu investieren, die mittel- und langfristig die laufenden Kosten senken und die Finanzierungskosten (über-) kompensieren sollen. Die jüngsten Steuerschätzungen mit prognostizierten Mehreinnahmen von 117 Mio. Euro schaffen jedoch innerhalb der Kriterien des Sanierungspfades Spielraum für weitere Anpassungen.
Der Bedarf an finanziellen Mitteln ist erheblich, beispielsweise in den Ressorts Bildung oder Soziales. „Dafür ist die Anpassung der Eckwerte dringend geboten“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte um den von der LINKEN eingebrachten Dringlichkeitsantrag, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, seine Eckwertbeschlüsse für den Haushalt 2012 zumindest im Rahmen der zulässigen Neuverschuldung anzuheben.
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Änderung des Abgeordnetengesetzes
Die erneute Änderung des Abgeordnetengesetzes, wie sie SPD, Grüne und CDU beschließen wollen, widerspricht nach Ansicht der Linksfraktion der Verfassung. Aufgrund dieser Auffassung hat DIE LINKE einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, mit dem verhindert werden soll, dass SPD, CDU und Grüne die Rechte kleinerer Fraktion beschneiden. Die machthabenden Fraktionen wollen der LINKEN gesetzlich verbieten, einen dreiköpfigen Fraktionsvorstand einzusetzen, wenn sie weniger als 10 Abgeordnete in der Bürgerschaft haben.
Die Reduzierung des Fraktionsvorstands für kleine Fraktionen steht in deutlichem Gegensatz zur Rechtsprechung des Bremischen Staatsgerichtshofs. Dieser hat in einem Urteil bereits 2004 klargestellt, dass die Aufgaben des Fraktionsvorstandes weitgehend unabhängig von der Fraktionsgröße sind und einen dreiköpfigen Vorstand erfordern.“
Claudia Bernhard bemängelte die ‚fehlende Waffengleichheit zwischen den Fraktionen‘, die mit der Gesetzesänderung vollzogen werden würde und kritisierte zudem, dass der Sockelbetrag für Fraktionen mal eben um die Hälfte reduziert wurde‘. „Dies ist eine exorbitante Belastung für kleinere Fraktionen.“
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Sanierungsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und den Kommunen Bremerhaven und Bremen
Den Abgeordneten lag eine Sanierungsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zur Umsetzung und Einhaltung des Konsolidierungskurses zwischen 2010 und 2020 vor.
Klaus-Rainer Rupp stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass diese Vereinbarung keine Sparvorlage sei, sondern vielmehr eine Verpflichtung zur Reduzierung des Haushaltsdefizites. „Das bedeutet nichts anderes, als Ausgaben zu kürzen! Damit sparen wir aber nichts.“
DIE LINKE stimmte gegen diese Vorlage, da die besondere Problemlage Bremerhavens nicht ausreichend berücksichtigt wurde, wie der Abgeordnete in seinem Redebeitrag betonte.
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Die Zukunft der sozialen Stadtteilprojekte steht auf dem Spiel. Das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“, das 562 sozialversicherte Stellen umfasst, droht zusammenzubrechen, weil die Mittel der Jobcenter gekürzt und sozialversicherte Stellen daraus nur noch in geringer Zahl gefördert werden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern weigert sich der Senat seit fünf Jahren, Landesmittel für geförderte Beschäftigung zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat unter anderem beauftragt werden soll, solch eine Stiftung ‚Sozialer Zusammenhalt‘ nach dem Vorbild der Stiftung ‚Wohnliche Stadt‘, einzurichten, über die das Landesprogramm für vier Jahre (2012-2015) vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden kann – mit 562 vollständig sozialversicherten Stellen, 10 Euro Mindestlohn und 150 Euro monatliche Ausstattungspauschale.
Claudia Bernhard kritisierte, dass nicht nur die Mittel des Bundes für die Städtebauförderung fallen. „Was dabei aber gerne verschwiegen wird, ist: Die Mittel des Landes fallen auch. Das ist hier immer wieder von der Koalition bestritten worden. Aber es ist so. Denn die Bundesförderung sinkt, die Kofinanzierung des Landes sinkt aber auch. Und zwar sogar noch stärker.“
Die Abgeordnete rechnete vor, dass das Landesprogramm 2009 9,7 Mio. Euro umfasste. Davon kamen 3,2 Mio. vom Bund und 6,5 Mio. Euro von Bremen. Zwei Jahre später waren es nur noch 2,7 Mio. Euro Bundesmittel, dazu kamen 5,4 Mio. Euro vom Land Bremen. „Also, nochmal vereinfacht: Von 2009 auf 2011 ist der Programmumfang um 1,5 Mio. Euro gesunken. Von dieser Kürzung entfallen 500.000 Euro auf den Bund – und 1 Mio. Euro auf Bremen. Oder anders gesagt: Für jeden Euro, den der Bund kürzt, kürzt Bremen 2 Euro mit.“
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Hochschulpakt bedarfsgerecht weiterentwickeln – bundesweites Hochschulzulassungsverfahren endlich einführen!
DIE LINKE teilt im Großen und Ganzen die Forderungen, die die Koalition hier in der Vorlage aufgestellt hat:
- Der Hochschulpakt muss dringend den Realitäten angepasst werden, was die Zahl der Studierenden und das Studierverhalten angeht. Das bedeutet, dass mehr Geld hier rein muss.
- Die Hochschullandschaft muss bundesweit und in allen Ländern auf höhere Studierendenzahlen ausgerichtet werden. Und dafür brauchen wir in Bremen Planungssicherheit.
- Dass das Vergabesystem immer noch nicht funktioniert ist einerseits schwer nachvollziehbar und außerdem ein echtes Problem, wenn nämlich Plätze unbesetzt und gleichzeitig Studieninteressierte ohne Platz bleiben.
Für Klaus-Rainer Rupp greift der Antrag dann aber doch zu kurz. „Mit keinem Wort wird das Kooperationsverbot angesprochen. Warum eigentlich nicht? Das Kooperationsverbot ist doch ein bildungspolitischer Anachronismus, der insbesondere Bremen, aber auch andere Bundesländer umtreibt und die Hochschullandschaft in Deutschland grob gesagt in einen abgehängten Norden und einen gut aufgestellten Süden spaltet.“
Der Abgeordnete stellte mit Blick auf Bremen, wo der Drittmittelanteil auf Rekordhöhe ist und in den Haushaltsentwürfen sogar noch gesteigert werden soll, klar, „so wie es jetzt ist, geht es nicht weiter. Kann es auch gar nicht, denn die Hochschulfinanzierung ist schon aus dem Gleichgewicht geraten, wenn mehr als 30 Prozent aus Drittmitteln kommen.“ Wir wenden uns vehement gegen die Privatisierung des HIS-Systems“, äußerte sich der finanzpolitische Sprecher und fuhr fort: „Dass das zentrale Vergabesystem bisher nicht läuft, hat nichts mit der öffentlich-rechtlichen Organisationsform dieser Institution zu tun. In dieser Frage halten Sie sich in ihrem Antrag auffällig zurück. Ich hoffe, dass sich Bremen da nicht in die Front der Privatisierer einreiht.“
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Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv