7. Juli 2017

Aufruf zur Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg

Foto: K. Brönnle

Was sind das für Bilder, die uns aus Hamburg erreichen. Während die Mächtigen der Welt zusammenkommen, gibt es große Demonstrationen, werden die Autos und Hotels der Staatenlenker blockiert, gibt es massive Gewalt von der Polizei und leider auch von einigen Demonstrant*innen. Das, was in den Straßen Hamburgs in diesen Stunden passiert, ist ein Symbol für das, was weltweit passiert. Die Mächtigen können nur noch zusammenkommen, wenn sie von zehntausenden Polizisten beschützt werden.

Der G20-Gipfel findet statt vor dem Hintergrund einer massiven Krise der Gesellschaft. Vor 25 Jahren hieß es, wir haben das Ende der Geschichte erreicht, der Kapitalismus habe gesiegt. Vor 15 Jahren gab es neue Kriege in Afghanistan und Irak, die einen bis heute anhaltenden Flächenbrand in der ganzen Region ausgelöst haben. Vor 10 Jahren fing eine Krise an, in der die Banken zusammenbrachen, und mit ganzen Staatshaushalten gerettet werden mussten. Heute befinden sich 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, vor Krieg, Elend, Ausbeutung.

Gleichzeitig bedroht der Klimawandel sehr konkret die Zukunft der Menschheit. Das Thema wird auch beim G20-Gipfel diskutiert. Trump will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen, China baut zwei Kohlekraftwerke pro Woche, aber auch deutsche Konzerne machen ordentlich Profit beim Verbrennen von billiger Kohle. Wir brauchen nicht darauf hoffen, dass die Herrschenden der Industrieländer sich einigen werden. Sie stehen in Konkurrenz zueinander, und jedes bisschen Klimaschutz gefährdet die Profite, die in diesem Konkurrenzkampf das Überleben bedeuten.
Und während die Profite ins Unermessliche steigen, sinkt der Lebensstandard von immer mehr Menschen immer weiter. Acht Menschen auf dieser Welt besitzen mehr Geld, als die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung. Das ist ein Kapitalismus, der dabei ist, sich tot zu siegen.
Wir erleben auch eine Krise der globalen Weltordnung: Wir haben den kompletten Zusammenbruch von scheinbar stabilen Diktaturen im Nahen Osten gesehen. Wir sehen grausame Kriege in Syrien, aber auch in der Ukraine, und bald vielleicht in Saudi-Arabien, Katar, dem Iran.

Diese kapitalistische Krise stellt den Charakter der bürgerlichen Demokratie als Ganzes in Frage. In den USA gibt es berechtigte Sorgen um die Pressefreiheit unter Trump. Die nationalistische Abschottungspolitik „America First“ ist dabei eine direkte Antwort auf den Zustand der Weltwirtschaft und einer globalen Supermacht im Taumeln. Trumps Wahl war Ausdruck einer politischen Krise: Die Wunsch-Kandidatin des Kapitals wäre Hillary Clinton gewesen, die aber so verhasst war, dass viele aus Wut lieber den vermeintlichen Anti-Establishment-Kandidaten Trump gewählt haben. Jetzt steckt Trump selber in einer Krise: Nachdem Millionen gegen ihn protestiert haben, gerät Trump auch mit Teilen des Staatsapparates in Konflikt, und seine Angriffe auf den FBI-Chef Comey könnten eine längere politische Krise hervorrufen.

In einer noch viel tieferen Krise steckt die Türkei. Auch hier gab es Spaltungen im Staatsapparat, einen Putschversuch und ein anschließendes Referendum zur Einführung des Präsidialsystems, auch Diktatur genannt. Viele gehen davon aus, dass es zu massiven Stimmfälschungen gekommen ist. Erdogan spielt jetzt den starken Mann, lässt hunderte Journalisten einsperren, hat 150.000 Staatsbedienstete entlassen und 50.000 Menschen verhaftet. Erdogan weiß, dass jeder Funken organisierter Opposition zum Flächenbrand werden kann. Deswegen ließ er auch auf eine Gay-Pride-Demo in Istanbul mit Gummigeschossen schießen. Aber Erdogans Gegner sind immer noch da. Zurzeit laufen zehntausende zu Fuß durch die halbe Türkei nach Istanbul. Wenn der Marsch der Gerechtigkeit diesen Samstag in Istanbul ankommt, werden eine Million Menschen erwartet.

Auch in Frankreich ist das bisherige Parteiensystem zerbrochen. La Republique En Marche hat als Neugründung einen Erdrutschsieg gewonnen. Das ist auch ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem bisherigen Status Quo. Die vorherige „sozialistische“ Regierungspartei hat 90 Prozent ihrer Parlamentssitze verloren. Das Vertrauen in Macron wird aber nicht besonders hoch sein, haben doch über 60 Prozent nicht oder ungültig gewählt. Macron wird jetzt den Ausnahmezustand aufheben – indem er ihn ins Gesetz schreibt. So können jederzeit Demos verboten werden.

Das gleiche gilt in Russland. Im Zuge des Confed-Cups wurde das Demonstrationsrecht verschärft: Jede Demo muss jetzt vom Geheimdienst FSB genehmigt werden. Fast 80 Prozent in Russland sind der Meinung, dass Behörden und Obrigkeit durch und durch oder weitgehend korrupt sind. Bei Demonstrationen gegen Korruption wurden im März über 1.000 Menschen festgenommen. Im März gab es Proteste von zehntausenden gegen den Abriss von hunderttausenden Wohnungen, auf deren Ruinen Luxuswohnungen und Büros entstehen sollen. Skandalöserweise hat auch die russische KP dem zugestimmt.

In Brasilien wurde die alte Regierung legal weggeputscht. Der neue Regierungschef Temer, bester Freund der Wall Street, will eine radikale Renten- und Arbeitsmarktreform nach neoliberalem Muster durchführen. Dagegen gibt es massiven Widerstand. Bei einem Generalstreik sind im Mai trotz Polizeirepressionen Millionen auf die Straße gegangen. Das Agrarministerium, geführt von einem Gen-Soja-Großunternehmer, wurde von wütenden Demonstranten in Brand gesetzt.

Egal in welches G20-Land wir schauen: Von Stabilität kann keine Rede sein. Angesichts der politischen Instabilität nimmt weltweit die Repression zu. Diese Repression ist aber ein Ausdruck von Schwäche. Die Herrschenden haben Angst vor den sich radikalisierenden Massen.

90 Prozent von 600.000 Befragten sind in einer Umfrage der European Broadcast Union der Meinung, dass Politiker „korrupt“ sind. Fast zwei Drittel der 18- bis 34-Jährigen in Griechenland, Frankreich, Italien wären unmittelbar zu einem Aufstand gegen die Mächtigen bereit.
Die Sehnsucht nach einer anderen Politik, ja, nach einer anderen Gesellschaft, drückt sich auch in der Massenunterstützung für Sanders und Corbyn aus. Und zwar vor allem auch in der Jugend: Zwei Drittel der 18- bis 24-Jährigen haben Corbyn gewählt.

Und auch, wenn Merkel sich als Stimme der Vernunft präsentiert, und die deutschen Verhältnisse im globalen Vergleich äußerst stabil erscheinen: Die Demoverbotszone in Hamburg spricht Bände. Auf 38 qkm sind Demos verboten, das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. 15.000 Polizisten, 3.000 Polizeiwagen, 17 Polizeihubschrauber, 70 Pferde sichern den Gipfel der Herrschenden ab.

Um die enormen Kosten von wahrscheinlich hunderten Millionen Euro zu rechtfertigen, fährt der Einsatzleiter Hartmut Dudde eine harte Linie: Das gerichtlich erlaubte Camp in Entenwerder wurde von der Polizei geräumt. Die Augenzeugenberichte sind erschreckend. Für die Beschlagnahmung ein paar Zelte sind hunderte Beamte in das Camp gestürmt, haben Pfefferspray und Schlagstöcke gegen friedliche Camp-Teilnehmer*innen eingesetzt. Und das, wie gesagt, obwohl das Gericht das Camp erlaubt hatte. So etwas nennt man: Polizeiputsch.

Am Abend darauf wurde ein friedliches Straßenfest mit Wasserwerfern geräumt. Gestern wurde dann die Welcome to Hell-Demo nach 50 Metern gestoppt. Mit Tränengas und Pfefferspray wurde in eine gekesselte Menge gesprüht, was eine Massenpanik hätte auslösen können. Der Grund: Ein paar Leute hatten sich vermummt.

Beim Polizeieinsatz in Hamburg ist jedes Maß verloren gegangen. Das sieht auch ein Großteil der Presse mittlerweile so. Es geht der Polizei darum, Macht zu demonstrieren, Proteste zu drangsalieren, zu kriminalisieren. Sie reden von Bürgerkriegsszenarien, damit möglichst wenige Leute sich an der Großdemo am Samstag beteiligen.

Wenn die Herrschenden reden, haben die Beherrschten zu schweigen. Das geht sogar so manchem Polizisten zu weit. Einer von denen schreibt in einem offenen Brief: 

„Ich bin nicht zur Polizei gegangen, um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.“ 

Und auch, wenn ich glaube, dass der Polizist da seinen Beruf verfehlt hat, zeigt es, wie weit verbreitet die Unzufriedenheit in der Gesellschaft ist. Ich glaube, wir müssen möglichst vielen Menschen die Gelegenheit geben, ihre Unzufriedenheit mit den Herrschenden und ihren Verhältnissen auszudrücken.
Das Potenzial für eine Großdemo gegen die Gesamtscheiße ist enorm. Wenn sich 100.000 an einer solchen Demo beteiligen, wäre das ein starkes Zeichen der Unzufriedenheit. Es würde auch Millionen anderer zeigen, dass sie nicht alleine sind mit ihrer Unzufriedenheit.

Dafür braucht es Demonstrationen, auf der sich Junge und Alte, Menschen mit und ohne Papiere, Familien, Menschen mit Handicaps usw. sicher und als Teil der gemeinsamen Bewegung für grenzenlose Solidarität fühlen können. Bei aller Unterschiedlichkeit stehen wir zusammen, gehen wir zusammen, protestieren wir zusammen.

Wir werden morgen friedlich demonstrieren. Ich finde aber auch, dass es bei ungerechtfertigten Übergriffen der Polizei das Recht gibt, sich zur Wehr zu setzen. Damit meine ich nicht Autos anzünden oder Läden angreifen. Sowas ist unnötige Gewalt, die wahrscheinlich passiert, wenn eine Polizei in dieser Form wie in Hamburg den friedlichen Protest unterbindet, den Leuten den Schlaf verwehrt, und mit Pfefferspray, Tränengas und Gummiknüppel nicht geizt. Und auch wenn man mit Verschwörungstheorien vorsichtig sein sollte: Es ist schon merkwürdig, wie dutzende Vermummte bei dieser Polizeipräsenz am hellichten Tag ungestört ausgerechnet Kleinwagen anzünden können. Das ist nicht nur politisch absolut falsch und schadet der Sache – es ist auch untypisch sogar für die gewaltbereite autonome Linke. Normalerweise werden Polizeiautos oder teure Luxusautos angezündet, aber das massenhafte Anzünden von Kleinwagen erinnert eher an Hooligans oder Provokateure.

Aber bei aller Empörung über Randalierer, die es der Polizei leicht machen, ihre Gewaltexzesse zu rechtfertigen: Wir sollten nicht vergessen, für welche Gewalt die G20 verantwortlich sind. Wenn sie Bomben und Raketen auf Zivilisten in Syrien werfen. Wenn sie Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abschieben. Wenn sie mit Waffenexporten Kriege anheizen. Wenn sie Menschen ihr Ackerland wegnehmen, um darauf Gen-Soja oder Palmöl für Großkonzerne anzubauen. Wenn sie das Klima zerstören, weil das Öl und die Kohle doch so verdammt billig ist. Wenn sie Menschen zur Flucht zwingen, um sie dann um jeden Preis aufhalten, bis sie vor den Toren Europas ertrinken. Das ist die anonyme Gewalt des Kapitalismus. Dagegen wird in Hamburg demonstriert. Die Gewalttäter und Chaoten sind dieser Tage nicht auf der Straße – sie sitzen in den Hamburger Messehallen, sie sitzen heute Abend in der Elbphilharmonie, und sie heißen Trump, König Salman, Erdogan, Abe, Macron, Putin, Xi Jinping, Merkel, Juncker, Theresa May und so weiter. 

Darum gehen wir morgen zu Zehntausenden auf die Straße, um ein Zeichen der grenzenlosen Solidarität zu setzen: Wir sind Milliarden, ihr seid nur G20!