19. April 2009

Arbeitsmarktpolitische Konferenz der Linksfraktion forderte „Schutzschirm für Menschen“ in der Wirtschaftskrise

Auf ihrer gestrigen Konferenz unter dem Motto „Kämpfen in der Krise“ begrüßte die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft rund 100 Gäste aus Gewerkschaften, Vereinen, Bewegungsgruppen und Institutionen zum arbeitsmarktpolitischen Aus- und Schlagabtausch. Nach einer Auftaktrede durch die Fraktionsvorsitzende Monique Troedel und einer Einführung von Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, lebte die Podiumsdiskussion mit Staatsrat Dr. Joachim Schuster (Bremer Senatorin für Arbeit und Soziales) und Prof. Wolfram Elsner (Universität Bremen) von der Fragestellung, inwiefern landespolitische Maßnahmen einer weltweiten Krise entgegensteuern können. Daran anschließend setzten sich die Teilnehmenden in sechs Arbeitsgruppen mit der Aktualisierung des Rechts auf Arbeit auseinander.

Ausgehend von der Diagnose der LINKEN, dass es neben Rettungsmaßnahmen zugunsten von Banken und Unternehmen eines „Schutzschirms für Menschen“ bedarf, wurde herausgestellt, dass der Aufbau eines umfassenden Sektors öffentlich geförderter, guter Beschäftigung das wirkungsvollste Mittel ist, um Arbeitssuchenden eine langfristige und existenzsichernde Perspektive zuzusichern. Beschäftigungsprogramme wie „Bremen produktiv und integrativ“ müssten entsprechend armutsfest werden.

Die Arbeitsgruppe „Eigentum und Mitbestimmung“ postulierte, gesetzliche Spielräume der Einflussnahme und Teilhabe aller Mitarbeiter geltend zu machen und auszuschöpfen. Deregulierungen hätten die Arbeitnehmerrechte in den letzten Jahrzehnten verwässert und zum kontraproduktiven Abbau demokratischer Kontrollmöglichkeiten geführt.

Der Konsens, dass die Hartz IV-Gesetzgebung die Betroffenen nur diskriminiert, entmutigt und gesellschaftlich zurücklässt, führte zu der Diskussion, welche Modelle von Grund-sicherung und ausreichendem Arbeitsplatzangebot die tragfähigste Alternative darstellen. Auch die Frage, wie die Ausbildungssituation zu mehr Chancengleichheit und weniger Zukunftsangst bei den Berufsanfängern sorgt, wird in den Arbeitskreisen von Fraktion und Partei weiter zu bearbeiten sein.

Initiatorin Inga Nitz zeigte sich mit dem Verlauf der arbeitsmarktpolitischen Konferenz sehr zufrieden: „Wir habe heute gesehen, dass ‚Kämpfen in der Krise‘ nötig und möglich ist. Das Recht auf gute Arbeit ist ein Schutz für Menschen, die von ‚Systemausfällen‘ in Politik und Wirtschaft betroffen sind. Für dieses Recht sich wird die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft mithilfe der Konferenzergebnisse stark machen.“