25. Oktober 2017

Anfragen in der Fragestunde

Foto: Tony Hegewald / pixelio.de

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier*innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede*r Abgeordnete*r die Möglichkeit hat, eine*n oder mehrere Senator*innen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Für die kommende Parlamentssitzung im November 2017 hat DIE LINKE vier mündliche Anfragen zur Beantwortung durch den Senat eingereicht:

  • Präventive Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Polizei. Mehr
  • Stellenfinanzierung des Objektschutzes bei der Polizei Bremen. Mehr
  • Umsetzung der Kapazitätserhöhung in Kindertageseinrichtungen. Mehr
  • Telefon-Dolmetschen beim Jobcenter Bremen. Mehr