24. Februar 2014

461. Montagsdemo: Neues Nachdenken über eine Sonderrechtszone für den abgehängten Teil der Bevölkerung

Foto: Elisabeth Graf

1. Vor vier Jahren wurde in Bremen das sogenannte Stadtticket eingeführt, das in anderen Städten gern auch als Sozialticket bezeichnet wird. Mit den Nutzerzahlen stieg der Preis: Für Kinder müssen mittlerweile 24,30 Euro gezahlt werden, für Erwachsene 30,70 Euro. Durch die zumeist halbjährlich vorgenommenen Erhöhungen wurden die in den Hartz-IV-Regelsätzen vorgesehenen Beträge für Mobilität dramatisch überschritten. In meinen Augen wird das Stadtticket damit faktisch ad absurdum geführt, denn die Nachfrage könnte noch weitaus größer sein, wenn sich die Klientel, für die es schließlich gedacht ist, sich dessen Nutzung auch leisten könnte.

Eigentlich ließe sich das sehr einfach bewerkstelligen, wenn nämlich zum Beispiel durch eine Übertragbarkeit des Tickets soziale Härten gemindert würden. Uneigentlich lehnt die Verkehrsdeputation leider eine Erweiterung des Stadttickets ab, mit der Hartz-IV-Bezieher und ihre Kinder verbilligt Bus und Bahn fahren könnten, weil sie nicht für finanziell leistbar gehalten wird. Werden denn durch eine Übertragbarkeit tatsächlich faktische Mehrkosten in verheerendem Ausmaß verursacht, wenn es doch gar nicht gleichzeitig mehrfach genutzt werden kann?

Handelt es sich nicht um Korinthenkackerei, wenn darauf beharrt wird, dass ausnahmslos alle Zeitfahrkarten mit besonderen Preisvorteilen wie Jobticket oder das Jugendfreizeitticket personengebunden seien und das Stadtticket da keine Ausnahme machen dürfe, sodass es ebenso wie das gegenwärtig 56,70 Euro kostende Normal-Monatsticket regelmäßige Preissteigerungen erfordere, weil es sonst nicht zu finanzieren sei?

Blendet diese Argumentation nur aus, dass eine bessere Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs dessen Rentabilität steigert, oder ist eine uneingeschränkte Mobilität für Erwerbslose und andere finanziell Arme gesellschaftlich unerwünscht, da ja die für Mobilität vorgesehenen Regelbedarfe keineswegs gleichzeitig in dem Maß angehoben werden, wie die Bremer Straßenbahn-AG ihre Preisschraube anzieht?

2. Massenhaft fehlerhafte Bescheide und juristische Marathonkämpfe um lebensnotwendige Kleinstbeträge: Das scheint die Formel dafür zu sein, dass Hartz IV ein Rechtsdesaster bleibt. Während sich die Bundestagsabgeordneten vor ein paar Tagen eine satte Diätenerhöhung um 830 auf 9.082 Euro pro Monat genehmigten (mit welcher Berechtigung und wofür eigentlich?), bereitet die Bundesregierung mit einem Streichkonzert weitere Härten für Transferleistungsbezieher von Arbeitslosengeld II und der Pseudo-Grundsicherung vor. Dabei hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass eine Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist.

Da sollen Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche bald stärker mit der Leistung verrechnet werden und zum Beispiel vom Jobcenter für Stromschulden gewährte Darlehen von Erwerbslosen künftig mit 30 Prozent des Regelsatzes abgestottert werden. Bisher durfte die Behörde nur zehn Prozent monatlich zurückverlangen, „um das Existenzminimum nicht zu unterschreiten“. Dabei bringen steigende Stromkosten Hartz-IV-Bezieher häufig in existenzielle Bedrängnis, weil für Alleinlebende dafür lediglich 32,68 Euro pro Monat vorgesehen sind, wovon aber zusätzlich auch noch die Wohnung instand gehalten werden muss.

Vielen Betroffenen droht praktisch ein rechtsfreier Raum, wenn das Amt überzahlte Beträge sogar ohne Bescheid zurückfordern darf und Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft noch stärker als bisher für behördliche Rückforderungen haften. Auch Hartz-IV-Bezieher, denen über Jahre hinweg zu niedrige Leistungen gezahlt wurden, sollen rechtloser werden. Als ob es nicht schon zum Himmel schreien würde, dass sie schon seit 2011 einen Überprüfungsantrag nicht mehr vier Jahre rückwirkend geltend machen können, sondern nur noch für ein Jahr, sollen die Jobcenter künftig das Geld gar nicht mehr nachträglich erstatten müssen.

Besonders perfide dabei ist, dass Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung haben, außer wenn das Sozialgericht auf Antrag des Betroffenen die einstweilige Aussetzung der Vollziehung verfügt hat. Dies ist wohl nur den allerwenigsten Betroffenen bekannt! An den Sozialgerichten geht es bei vielen Verfahren um „angemessene“ Unterkunftskosten, wobei die Jobcenter diesen Rahmen extrem eng stricken. Bereits jetzt fordern Behörden Leistungsbezieher dazu auf, sich Umzüge genehmigen zu lassen. Das soll nicht nur zur gesetzlichen Pflicht avancieren, sondern sogar dazu führen, dass die Behörde bei fehlender Zustimmung für eine teurere Wohnung auf unbestimmte Zeit lediglich die alte Miete übernehmen muss.

Eine Arbeitsgruppe regt unter weitere asoziale Grausamkeiten an, etwa Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbetrag und Alleinerziehenden den Mehrbedarf zu kürzen. Selbständige sollen verpflichtet werden, innerhalb von zwei Jahren zu belegen, dass ihre Arbeit „rentabel“ sei. Neue Partner sollen sofort zum Unterhalt für den Leistungsbeziehenden verpflichtet werden. Harald Thomé von der Sozialberatung „Tacheles“ resümiert, für den ohnehin abgehängten Teil der Bevölkerung werde „eine Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht“, die Grundrechte aushebelt und die Gesellschaft weiter spaltet.

Er fordert nun Erwerbslosenverbände und politische Opposition auf, sich den Verschärfungen entgegenzustellen. Schön, dass Arbeitslose wenigstens auch Diäten bekommen, weil ja nicht bloß die Stromspreise exorbitant steigen, sondern die Kosten für die gesamte Lebenshaltung! Trotz der geradezu lachhaften Erhöhung des Regelsatzes um neun Euro sinkt die reale Kaufkraft 2014 gegenüber 2013. Weniger Geld fürs Essen bedeutet aber nicht weniger Fett, weil gerade Fastfood und billige Nahrungsmittel viel Fett und Zucker enthalten.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)