27. Januar 2014

457. Montagsdemo: Womit „Extremisten“ rechnen müssen

Letzte Woche teilte die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann in der Stadtbürgerschaft mit, dass die Wohnungssuche für ALG-II-Bezieher erleichtert werden solle. Künftig könne sich bei der zuständigen Behörde ein schriftlicher Vorabbescheid abgeholt werden, aus dem die für angemessen erklärte Wohnungsgröße und die zu übernehmenden Kosten für Miete, Heizung plus Nebenkosten hervorgehen. Dieser Bescheid könne Vermietern dann vorgelegt werden.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Susanne Wendland, meinte dazu, dass die Betroffenen so mehr Handlungsfreiheit bei der Auswahl der Wohnung bekämen. In der Vergangenheit sei es leider häufiger passiert, dass jemand eine Wohnung nicht mieten konnte, weil erst auf die Erlaubnis der Behörde hätte gewartet werden müssen, die sich dann zu lange Zeit ließ – woraufhin die Wohnung natürlich weg war, bei dem leergefegten Markt. Oder das Jobcenter erstattete keine Umzugskosten, obwohl die die neue Wohnung im Rahmen der Mietobergrenzen gelegen habe.

Ein längst überfälliger Schritt, der gut klingt und bundesweit so gehandhabt werden müsste! Warum musste dies neun Jahre dauern, wo doch die GEZ-Bescheinigung bereits nach „nur“ vier Jahren den Hartz-IV-Bescheiden beigefügt wurde? Allerdings bleibt bundesweit das dringende Problem der kaum vorhandenen bezahlbaren Wohnungen bestehen. Gerade in Universitätsstädten mit einem hohen Anteil finanziell armer Menschen grassiert eine immer heftigere Wohnungsnot!

2. Nicht etwa herzallerliebste Rechentricks, sondern die angeblich gute Wirtschaftslage soll zu einem leichten Rückgang der Zahl von Hartz-IV-Beziehern geführt haben. Die „gute Konjunktur“, der „gute Arbeitsmarkt“ werden bejubelt, weil so viele arbeitsuchende Fachkräfte untergekommen seien. Der Geschäftsführer des Haller Jobcenters, Roland Rößler, stellte fest, dies führe allerdings auch dazu, dass das Jobcenter weniger Geld vom Bund bekommt, weswegen für das Jahr 2013 fast 900.000 Euro weniger als 2012 für Fördermaßnahmen zur Verfügung gestanden hätten. Der Landkreis habe eine Arbeitslosenquote von unter drei Prozent, also „nahezu Vollbeschäftigung“.

Der Arbeitsmarktexperte erklärte, es sei jedoch schwieriger, Personen ohne Ausbildung zu vermitteln oder Erwerbslose, die alleinerziehend seien, Schulden hätten oder unter einer Sucht litten. Hier sehe das Jobcenter seine Arbeitsschwerpunkte und versuche, mehr Arbeitgeber für Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende zu gewinnen und in der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt die Kinderbetreuung in den „Randzeiten“ zu verbessern. Bei geeigneten Personen würden Weiterbildung und Umschulung übernommen. Manchen Arbeitslosen weise das Jobcenter zunächst sogenannte Ein-Euro-Jobs zu, „um ihnen Grundlagen wie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit nahezubringen.“

Eine unverschämte Diskriminierung und Ausbeutung ist dies in meinen Augen! Um mit „schwieriger Klientel“ in Kontakt zu kommen, erprobt das Jobcenter in Kooperation mit dem Landkreis einen „neuen“ Weg: Eine Mitarbeiterin sucht die Menschen zu Hause auf, nachdem sie zum Beispiel nicht zum vereinbarten Termin ins Jobcenter gekommen seien. Dieses „Angebot“ komme sehr gut an. Meine „Hetz-Antennen“ schlagen bei entmündigender Verfolgungsbetreuung Alarm, wenn ich lese: „Bei einem zunehmend problematischen Kundenstamm und gleichzeitig guter Konjunktur bedarf es eines solchen Instruments“.

Trotz aller Drohgebärden muss niemand die Leute vom Jobcenter in seine Privatwohnung einlassen, die einfach so hereinschneien wollen. Dafür müssen schon wichtige Gründe vorliegen, die anders nicht zu klären sind. Mir stellt sich auch die Frage, wer denn diese Mitarbeiter sind, über welche Qualifikation sie verfügen, und bei wem sie angestellt sind. Gerade bei so sensiblen Themen wie Schulden, Sucht, Behinderung gebieten Datenschutzgesetz und SGB deutlich, dass dies alles auf freiwilliger Basis zu geschehen hat! Sollte nicht besser von hausgemachten Problemfällen gesprochen werden?

Als ob es an den arbeitsuchenden Menschen liegen würde, dass sie keinen Job abbekommen! Wir haben zu wenige Arbeitsplätze. Die menschenverachtenden, ausbeuterischen Ein-Euro-Jobs vermitteln fast niemanden in echte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen und bringen schon gar nicht Grundlagen wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit bei, über die ohnehin so gut wie jede(r) verfügt. Dass ausgerechnet die Opfer der Auswirkungen von Rationalisierung, sowie Globalisierung in allen Medien zu Versagern und Schuldigen abgestempelt werden, ist zusammen mit dem grundgesetzwidrig ausgeübten Sanktionsdruck ein himmelschreiendes Unrecht!

3. Die Münchnerin Evelyn S. (62) war seit mehr als 40 Jahren Kundin bei der Commerzbank, als das Geldinstitut am 8. Januar 2014 ihr Konto kündigte, weil sie sich weigerte, ihrem Sohn Kerem (27) die Vollmacht zu entziehen. Nein, Kerem S. wurde nicht vorgeworfen, dass er problematische Summen abgehoben hätte. Vielmehr seien der Bank „Erkenntnisse“ mitgeteilt worden, die eine Geschäftsbeziehung mit ihm unmöglich machten. Die Gründe kämen aus einer internen Abteilung und dürften ihr nicht mitgeteilt werden. Für Kerem S. liegt auf der Hand, dass damit seine politischen Aktivitäten als fortschrittlicher Mensch gemeint seien.

Der Student der Kommunikationswissenschaften erklärte, er sei nicht nur gewähltes Mitglied seiner Fachschaftsvertretung, sondern auch Kreissprecher der Deutschen Kommunistischen Partei, und er argumentiere für die Vergesellschaftung von Banken. Obwohl er die besagte Vollmacht nie genutzt habe, werde seine Mutter dafür in Sippenhaftung genommen. Vermutlich habe der Verfassungsschutz die Finger im Spiel. Bei einer Nachfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz wurde Kerem S. als Persönlichkeit bezeichnet, die „sehr offensiv als Linksextremist in Erscheinung“ trete und deshalb auch schon mal im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden sei. Vielleicht sei jemand in der Bank „zufällig darüber gestolpert“. Damit müsse ein „Extremist“ rechnen.

4. Ich finde es großartig, dass die Bremer Straßenbahn AG Obdachlosen wieder eine kostenlose Mitfahrt anbietet. Ab sofort und zunächst bis Ende Februar dürfen sich Obdachlose bei weiter anhaltender Kälte in Bahnen und Bussen während der Fahrt aufwärmen und auch ihre Hunde angeleint mitnehmen. In den vergangenen Jahren hätten rund 100 Personen in den Fahrzeugen Zuflucht vor der Winterkälte gesucht. Die Fahrgäste seien von dieser Idee sehr angetan gewesen. Die BSAG bittet alle Bremer darum, frierende, wohnungslose Menschen auf diese Möglichkeit in unserer Stadt hinzuweisen.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)