11. November 2013

448. Montagsdemo: „Vollzeitstellen zum Aufstockertarif“ schießen wie Giftpilze aus dem Boden!

1. Zwei Brüder, nennen wir sie Jonas und Max, erzielen in der Schule gute Noten und möchten später gerne studieren. Weil ihre Eltern jedoch so wenig verdienen, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen, können sie ihren Ausbildungsplan nicht ganz so selbstverständlich verfolgen wie andere. Jonas und Max müssen sich nämlich regelmäßig gegenüber dem Jobcenter im niedersächsischen Nienburg erklären, weil für diese Behörden der Nachwuchs ihrer „Klienten“ mit dem 15. Geburtstag als erwerbsfähig gilt und sie auch ihm die Ver­fol­gungs­be­treu­ung angedeihen lassen wollen. Max wurde von der Behörde mit dem Anschreiben „Ich möchte mit Ihnen Stellengesuche und vermittlungsrelevante Daten besprechen“ belästigt, äh: aufgefordert, Bewerbungen, Lebenslauf, Schulbescheinigung und eine Kopie seines letzten Zeugnisses mitzubringen.

Offensichtlich sollte er sich möglichst frühzeitig an Drohgebärden gewöhnen, denn er wurde belehrt, wenn er nicht Folge leiste, könnten seine Bezüge ganz oder teilweise eingestellt werden. Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren stehen monatlich lachhafte 289 Euro zu, in denen das Kindergeld und etwaige Unterhaltsleistungen bereits komplett enthalten ist. Dieser Kleckerbetrag soll angeblich ausreichen, das „physische und soziokulturelle Existenzminimum“ zu decken. Obwohl aus der Schulbescheinigung hervorging, dass Jonas die Bildungsstätte noch mehrere Jahre besuchen wird, wurden er und sein jüngerer Bruder ab 2012 immer wieder vorgeladen.

Den Eltern reichte es, als das Jobcenter die Brüder im Oktober erneut einbestellte. Sie wollen es nicht, dass ihre Söhne ständig vor dem Sachbearbeiter Rechenschaft ablegen müssen. Nachdem der Termin abgesagt und der Schulbesuch erneut nachgewiesen wurde, flatterte der Familie aus dem Jobcenter Nienburg die Mitteilung in den Briefkasten, dass Überfünfzehnjährige „Kunden“ seien und als solche behandelt würden. Es sei das Ziel, „bei Problemen passgenau tätig werden zu können“. Weil es häufig vorkomme, dass Schüler zum Ende der Schulzeit leistungsschwächer würden, was ihre „Hilfebedürftigkeit“ verlängern könnte, müssten sie Kontrollen in Kauf nehmen. Kinder von Hartz-IV-Beziehern seien „gesetzlich zur Berufsberatung verpflichtet“.

Gegenüber Max und Jonas kündigte das Jobcenter ziemlich dreist an, ihren Regelsatz um 28,90 Euro kürzen zu wollen, weil sie ihr Fernbleiben nicht ausreichend begründet hätten, und lud sie erneut vor, um sie „zum Sachverhalt anzuhören“. Die Mutter der Jungen wehrte sich mit dem Argument, unterhaltspflichtige Elternteile dürften auch nicht einfach ihre Zahlungen einstellen, wenn das Kind nicht wunschgemäß funktioniere. Nicht nur die Mutter vermutet, dass das Amt mit dem Anfordern von Zeugnissen und Lebensläufen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar erklärte, derartige Unterlagen gingen ein Jobcenter nichts an, weil die Angaben der tatsächlichen Verhältnisse genüge, solange ein Kind die Schule besuche.

Bei so vielen flächendeckenden Einzelfällen braucht sich wohl kaum noch jemand zu fragen, warum es die Kinder aus ALG II Haushalten schwerer haben, eine gute Ausbildung zu bekommen! Das ganze Gerede über den Versuch, die Bildungschancen für Kinder im ALG II Bezug zu verbessern, scheint mir reines Geschwafel zu sein. Schließlich sollen Kinder aus dem abgehängten Prekariat bitteschön bildungsfern bleiben und nicht etwa auf die Idee kommen, Kindern aus begüterten Familien den Gymnasiums- oder Studienplatz streitig zu machen!

2. Noch bevor die neue Koalition steht, wird hinter den Kulissen über weitere Verschärfungen der Hartz-Gesetze verhandelt. Als ob es nicht bereits Sanktionen für verpasste Termine gäbe, als ob nicht gerade bekannt geworden wäre, dass bereits jede(r) dritte Hartz-IV-Bezieher(in) psychisch krank ist, wird groß rumgetönt, wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäume, solle vorläufig gar nichts mehr erhalten. So könnten „einladungsresistente Leistungsberechtigte“ zur „Vorsprache im Jobcenter“ bewegt werden.

Durch den Vorschlag der Bundesagentur, Alleinerziehenden nur noch einen Zuschlag zu gewähren, wenn der Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung beziehungsweise Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt, wird ganz offen der herzallerliebste Versuch unternommen, das Bild von „guten“ und „schlechten“ Alleinerziehenden zu konstruieren. Gerne wüsste ich, wo denn all die Qualifizierungen für sie sein sollen! Die sind doch gerade massenhaft zusammengestrichen worden.

Außerdem verlangt die Bundesagentur, den Datenabgleich mit anderen Behörden zu intensivieren, um „Hartz-IV-Missbrauch“ besser bekämpfen zu können. Das ist ausgezeichnet, denn wir wissen ja alle, dass es durch die mikroskopische Durchleuchtung der Transferleistungsbezieher gelingt, massenhaft „Betrugsfälle“ aufzudecken! Wie gut, dass mit den Damen und Herren in den Nadelstreifenanzügen so viel nachsichtiger umgegangen wird, denn wo bliebe die Kaufkraft der Deutschen, wenn auch die Besitzer gut gefüllter Portemonnaies „gläserne Menschen“ würden?

Linksparteichefin Katja Kipping reagierte empört: Was da hinter verschlossenen Türen verhandelt werde, sei nichts anderes als eine Giftliste. Der Vorschlag, Arbeitslosen die Leistung zu streichen, wenn sie dreimal einen Termin versäumen, sei verfassungswidrig. Hier werde das Schlimmer noch schlimmer gemacht. Hartz IV sei eine Gesetzgebungsruine: „Verfassungswidriger Regelsatz, grundrechtswidrige Sanktionen, Monsterbürokratien – es gibt so viele Baustellen, dass eigentlich ein Neubau her muss!“

3. Was für eine unerträgliche Heuchelei und völlige Verdrehung der Realität, wenn behauptet wird, ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn treffe vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt, nämlich Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben! Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland werde „sehr viele Jobs kosten“ und am Ende vor allem jene treffen, die am schwächsten sind, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, und kritisierte, bei den Koalitionsverhandlungen gebe es „eine Schlagseite hin zu sozialen Wohltaten“.

Es werde „zu wenig über Marktwirtschaft gesprochen“. Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssten die Hinzuverdienstregeln „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden. Hierfür sollten Einkommen aus „vollzeitnaher“ Beschäftigung stärker als bisher freigestellt, Bruttoeinkommen bis zu 200 Euro monatlich im Gegenzug dafür „voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Wollen die uns hier mal wieder massivst für dumm verkaufen?

Es ist doch vielmehr so, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn vor allem den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt hilft! Wenn in allen anderen europäischen Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn eine deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit vorherrscht, mag das daran liegen, dass in Deutschland so viele junge Menschen in sinnlosen Warteschleifen geparkt werden, damit die Arbeitslosenstatistik wieder ein bisschen netter gefönt aussieht.

Wo könnte in der neoliberalen Politik des schwarz-gelben Gruselkabinetts noch von etwas wirklich Sozialem, geschweige denn einer „Schlagseite“ ausgerechnet hin zu sozialen Wohltaten fantasiert, gar gesprochen werden? Vollzeitstellen attraktiver machen, dass ich nicht lache: Die werden doch immer weiter abgeschafft, um aus einer drei 450-Euro-Jobs machen zu können. Es wird geradezu so getan, als ob Vollzeitstellen derart gehäuft auf der Straße lägen, dass darüber gestolpert werden könnte! Erst Vollzeitstellen massig vernichten, die Ärmsten der Armen in Minijobs drängen und sie dann berauben! Der Dumpinglohnsektor wird immer weiter ausgeweitet. Wie Giftpilze schießen „Vollzeitstellen zum Aufstockertarif“ aus dem Boden!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)


Weshalb wir ein „Unfriedensforum“ brauchen

Einfach von vornherein alles wissen und immer recht haben wollen, „das geht gar nicht“, wie unsere liebe Frau Merkel ganz richtig sagt. Starr an Thesen glauben und schweigen ist auch nicht Luthers Manier! Der hat sich zu jeder seiner „Unfrieden“ stiftenden Thesen mit einer umfassenden Begründung gerüstet. Die aufklärerische und überkonfessionelle Botschaft des Luther’schen Thesenanschlags lautet daher: Erst einStreit der Meinungen schafft die Grundlagen des Friedens. Wer sich den Schuh des „Unfriedens“ anzieht und über die Teufelsbrücke dieser Dialektik schreitet, kann klar erkennen, dass die Kirche mit ihrem Schweigen die Gewinne der Bremer Rüstungsschmiede und -kaufleute segnet, die jene Waffen liefern, mit denen weltweit getötet und gemordet und für die auch gehungert wird. Herrscht unter Kriegsdrohung nicht bleierner Scheinfrieden? Täuscht nicht geistlicher Beistand darüber hinweg, dass die Seele beim Kriegshandwerk verloren ist? Was ist daran „Spinnerei“, liebe„Bild“-Zeitung, mutig über die Vorbedingungen des Friedens zu sprechen?

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)

 


Hoffentlich wird jetzt überprüft, ob das SGB II überhaupt verfassungsgemäß ist

1. Diesmal fange ich mit den lang laufenden Klagen an – gegen die Regelsatzhöhe des SGB II. Das Bundesverfassungsgericht bereitet dazu augenscheinlich eine erneute Entscheidung vor. Herr Schneider vom „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ hat in der Stellungnahme dazu auf eine notwendige Ansatzänderung hingewiesen, weil Arbeitslosengeld II im Dauerbezug überwiegt. Bisher wurde es als vorübergehender oder kurzfristiger Bezug angesehen – so hat der Gesetzgeber eine Minderversorgung begründet. Die Zahlen über den Verbleib in der Abhängigkeit von ALG II zeigen etwas anderes.

In einem anhängigen Verfahren geht es um die Regelsatzhöhe eines Erwachsenen, den verminderten Regelsatz für erwachsene Partner und den Regelsatz für Kinder. Dass Kinder keine „kurzen Erwachsenen“ sind und das „Bildungs- und Teilhabepaket“ sinnentleert ist, hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls schriftlich vorliegen. In einem weiteren Verfahren geht es um die Regelsatzkappung für Menschen, die noch keine 25 Jahre alt sind. Diesen jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren wurde der Regelsatz grundsätzlich auf 80 Prozent vermindert, wenn diese in einer Bedarfsgemeinschaft (früher Familie) leben, also zumeist in ihrem Elternhaus, und ihre Eltern ALG II erhalten. Angeordnet wurde gleichzeitig die „Stallpflicht“.

Harald Thomé hat dazu angemerkt: „Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde zu der Anwendung der „U-25-Regelung“, nach der Personen zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft zusammengefasst werden und mit der den jungen Erwachsenen das Einkommen der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Elternteile auch zugerechnet wird, wenn sie weder unterhaltsrechtliche Ansprüche noch tatsächlichen Zugriff darauf haben. Auch geht es um die Höhe des Regelsatzes nach § 20 Absatz 2 Satz 2 SGB II.“

Ich hoffe, dass in diesen Verfahren auch überprüft wird, ob das SGB II überhaupt verfassungsgemäß ist, insbesondere in den negativen Abweichungen vom Bürgerlichen Gesetzbuch – ein Thema bei den Menschen „U 25“. Die Widersprüche und Klagen gegen die diesjährige Regelsatzerhöhung können bei einer fairen Beurteilung als erledigt erklärt werden. Ansonsten sind dies die nächsten Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht. Wer eine solche Klage angestrebt hat, sollte auch gegen die Regelsatzerhöhung per 1. Januar 2014 Widerspruch und notfalls Klage erheben.

Kinder leiden besonders unter der Armut im „sozialen Netz“. Dies wird durch viele Studien belegt. Es geht um die Ernährung: Hungernde Kinder sind in diesem reichen Land keine Seltenheit. Es geht um den Alltag: Die kleinsten Extras sind nicht erschwinglich. Es besteht keine Aussicht auf Besserung. Das Kind sieht für sich keinen Ausweg, keine Zukunft. Wie Kinder die Situation wahrnehmen, ist zum Beispiel unter Punkt 2 bei der 277. Bremer Montagsdemo nachzulesen. Für Menschen ohne Detailkenntnisse: Das Kindergeld wird bei Bezug von ALG II oder Sozialgeld zu 100 Prozent angerechnet, es gibt keine Freibeträge!

Heute stand im „Weser-Kurier“, dass es „zu wenige Geburten“ gibt, obwohl viel Geld für die Familien ausgegeben wird. Die Rahmenbedingungen müssen so geändert werden, dass eine echte Absicherung erfolgt, damit die Mütter eben nicht erdulden müssen, dass das Essen nicht reicht, und damit sie davon ausgehen können, dass ihre Kinder zuversichtlich ins Leben starten können und die gleichen Bildungschancen haben. Wie Schüler vom Jobcenter behandelt werden, hat Elisabeth heute vorgetragen. Pfui Teufel!

In allen vorstehenden Fällen ist der Regelsatz zu niedrig. Die Politik hat unter Missachtung der guten Sitten, unter Missachtung von Anstand und Ehre mit der Hilfe von „Sachverständigen“ und trotzdem für alle sichtbar den Regelsatz zu niedrig festgelegt. Wie sollen Eltern dieses Vorgehen und Verhalten ihren Heranwachsenden erklären? Das Bundesverfassungsgericht wird sich hoffentlich nicht wieder austricksen lassen. Dies betrifft auch die Rahmenbedingungen. Ein höherer Regelsatz würde sofort „in den Konsum“ gehen. Die Finanzierung über die Steuer für besonders gut Verdienende und besonders große Vermögen würde eine weitere Umverteilung von unten nach oben einschränken.

2. Die Auswirkungen der Agenda 2010 und der Lissabonner Strategie wurden aktuell von den USA und auch von der EU gerügt. Konkret gerügt wurde der Exportüberschuss Deutschlands. Bereits am Sonntag stand die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums im „Weser-Kurier“: „Eine Kritik an den hohen Leistungsüberschüssen ist unbegründet, weil diese nicht auf wirtschaftspolitischer Einflussnahme beruhen“. Soweit aus dem Artikel.

Mit dieser Antwort liegen die Beamten falsch: Die Agenda 2010 hat über die Hartz-Gesetze die Löhne geschrumpft und Rekord-Exporte ermöglicht. Aktuell weitet ein dänischer Fleischproduzent seine Fertigung in Deutschland aus und entlässt in seinen dänischen Werken erneut 1.000 Arbeiter(innen). Dies war nur eine kurze Meldung in den Nachrichten. Im Netz habe ich die Spuren vorhergehender Verlagerungen gefunden: Die belgische Regierung hat sich Anfang 2013 bei der EU über die Deutschen beschwert, es geht um Sozialdumping an deutschen Schlachthöfen.

Der Arbeitsmarkt und der Kapitalmarkt wurden durch die Hartz-Gesetze, die Zerschlagung der „Deutschland AG“, die Reform zur Senkung der Körperschaftsteuer sowie durch Cross-Border-Leasing-Geschäfte total verändert. Zusätzliches Kapital wurde auch durch die steuerlich geförderte Rürup-Riester-Rente dem Markt zur Verfügung gestellt. Die Unternehmensgewinne explodierten. Deutschland wurde Exportweltmeister – im Export von Euros. Die Arbeitnehmer waren und sind die Verlierer: Noch nie wurden Löhne und Gehälter – nicht nur durch Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld – so schnell runter gefahren, die Arbeitszeit oftmals ohne Lohnausgleich erhöht und tarifliche Absicherung jeder Art vernichtet. Es steckt einfach zu viel Geld in den falschen Taschen! Wie glaubwürdig ist das die obige Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums?

Das EU-Parlament überprüft aktuell das Vorgehen und die Vorgaben der Troi­ka. Diese waren für Spanien falsch, auch ihre Auswirkungen wurden falsch eingeschätzt. Auch dies ist nur eine kurze Meldung, die ich im Netz nicht gefunden habe. Ich bin gespannt, was dem EU-Parlament vorgelegt wird. Auch die Schuldenbremse wird hoffentlich Thema sein. Dies alles hat Auswirkungen auf Deutschland.

Bremen spart sich bereits handlungsunfähig, Bremerhaven möchte mehr Geld.„Stadtgrün“ ist in Bremen verantwortlich für die Bäume. Der Umweltbetrieb möchte zwei Jahre lang keinen neuen Baum für einen gefällten pflanzen, denn es fehlt an Geld und Personal. Bremen hat den Beamten die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst teilweise zugestanden. Einer weiteren Festigung der Binnennachfrage dient ein flächendeckender Mindestlohn. Es ist faszinierend, wie viele gute Ideen bei den Sondierungsgesprächen aufblitzen und gleich wieder beerdigt werden. Was wurde von den Beteiligten als Regierungsverantwortliche alles nicht gemacht oder verursacht!

3. Edward Snowden und seine Informationen werden jetzt auch von der geschäftsführenden Bundesregierung ernst genommen. Die Lauschbeteiligung der Briten und die Beteiligung unserer „Dienste“ stehen im Raum. Aktuell bietet die Telekom Leitungen, die sicher sein sollen, weil der Datenverkehr nur innerhalb Deutschlands erfolgt. Die Telekom selbst sieht die Notwendigkeit entsprechender gesetzlicher Untermauerung. Das Handy der Kanzlerin durfte gemäß dem geltenden Recht weder von der NSA noch vom britischen Geheimdienst angezapft werden. Hier wurde absichtlich gegen geltende Gesetze verstoßen. Mit welcher Begründung?

Unsere Gesetze, die der USA und Großbritanniens erlauben dieses Vorgehen. Besteht noch Vertrauen? Ich bin für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes, schon wegen seiner Gründungsfehler. Ich bin für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, schon wegen der Erfahrung mit dem NSU. Die Geheimdienstpannen und -pleiten einschließlich Anstiftung, Unterstützung und Durchführung von Straftaten sind hanebüchen! Beide passen mit ihrer Vertuschungspraxis nicht zu einer demokratischen Staatsordnung, ebenso wenig der Militärische Abschirmdienst.

4. Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ hat die Ausbildungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit kommentiert. Demnach sind in der Hansestadt 200 junge Menschen unversorgt. Eine Fehlleistung der bremischen Wirtschaft? Handelskammer und Handwerkskammer haben unbesetzte Ausbildungsstellen. Wer hat versagt? Oder sagt jemand die Unwahrheit?

Mir fällt die „Nacht der Jugend“ im Jahr 2006 ein: Demnach ergab ein Forschungsprojekt der Schülerinnen und Schüler, dass nach drei Jahren tatsächlich nur 56 Prozent der Schulabgänger des Jahrgangs 2002/2003 einen Ausbildungsplatz haben und nicht 96 Prozent, wie von der Handelskammer schöngerechnet und verbreitet“. Folgen hatte das nicht: Noch nie war ein Beitrag zur „Nacht der Jugend“ so schnell aus dem Netz verschwunden! Die nächste ist am Dienstag, dem 12. November 2013, von 17 bis 22 Uhr. Ihr Motto nennt der Auschwitzüberlebende Szymion Dattner: „Denn wie schön ist der Mensch, wenn er ein Mensch ist“.Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE)