21. Februar 2012

364. Montagsdemo: "Gauck – vom Regen in die Sintflut"

1. Immer mehr Rentner kehren aus dem Ruhestand zurück und suchen sich eine neue Arbeit. So arbeitet der 73-jährige Klaus Beckert an drei Tagen in seinem alten Beruf als gelernter Werkzeugbauer und Maschinenschlosser. Dabei gehe es dem Ruheständler nicht ums Geld, sondern darum, eine Beschäftigung zu haben, die ihm auch nach 40 Jahren noch Freude bereitete. Nach einer wahrscheinlich nicht repräsentativen Umfrage der „Familienunternehmer und jungen Unternehmer“ beschäftigen fast 40 Prozent der befragten Betriebe Mitarbeiter, die älter als 40 Jahre alt sind; der Mittelstand sei „Vorreiter“ bei der Beschäftigung Älterer. Nach einer abenteuerlichen Theorie drohe wegen einer „Überalterung“ der Gesellschaft ein „Fachkräftemangel“, der nun die Wirtschaft zum Umdenken zwinge, denn bei vielen Großunternehmen seien infolge früherer Frühverrentungsprogramme heute keine älteren Mitarbeiter mehr zu finden.

Aber niemand kommt auf die Idee, die vorhandenen älteren arbeitslosen und kompetenten Facharbeiter einzustellen – denen wird lieber pauschal „Bildungsferne“ attestiert. Während jedes zweite Unternehmen hierzulande überhaupt keine Arbeitnehmer beschäftigen würde, die älter als 50 sind, liege in fast zwei Dritteln der befragten Familienbetriebe der Anteil der Beschäftigten im Alter von 55 bis 65 Jahren bei über fünf Prozent der Gesamtbelegschaft. Bei 13 Prozent der Unternehmen stellten die Mitarbeiter dieser Altersgruppe sogar 20 Prozent der gesamten Belegschaft. Nach dieser Logik liegt der Schluss nahe, dass angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland länger gearbeitet werden müsse. Die Rente mit 67 sei zwar ein „richtiger Schritt“, doch wären „flexiblere Regelungen“ langfristig sinnvoller als eine starre Altersgrenze.

Tja, müssen die Rentner arbeiten, oder wollen sie das nur? Was für eine Frage, wo es doch ausreichend gut bezahlte Arbeit für alle gibt und infolgedessen eine ebenso üppige Rente, von der locker alle Lebenshaltungskosten und darüber hinaus noch Luxusgüter angeschafft werden können! Bei diesem Loblied auf die Familienbetriebe: Sind das nicht Unternehmen, die nur sehr bescheidene Löhne zahlen? Will uns die „Welt“ beweisen, dass auch „Alte“ noch gebraucht werden, um sich nicht mit der immer mehr anwachsenden Altersarmut befassen zu müssen? Soll in Zukunft jede(r) das Gefühl haben, bis zur Bahre malochen zu müssen, um gesellschaftliche Akzeptanz zu finden? Zählen neuerdings Mitarbeiter, die älter als 40 Jahre alt sind, bereits zu den Rentnern?

Wer mit seiner Rente genug zum Leben bekommt, kann sich ja auch außerhalb der Erwerbstätigkeit gesellschaftliche Anerkennung durch ehrenamtliche Arbeit oder Betreuung der Enkelkinder holen, wenn jemand tatsächlich nur aus Freude an der Arbeit tätig werden möchte. Aber in den kalten Zeiten der Verfolgungsbetreuung durch die menschenverachtenden Hartz-Gesetze so zu tun, als wäre Erwerbsarbeit, von der es sich befriedigend und auskömmlich leben ließe, in Hülle und Fülle für alle vorhanden, die arbeiten möchten, ist nichts weiter als absolute irreführende Manipulation

2. Viele Griechen sind nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Sie werfen Berlin vor, ihr Land durch harte Sparauflagen kaputtzumachen und haben meiner Meinung nach absolut Recht damit. Finanzminister Schäuble mimt zwar den Verständnisvollen, doch habe Griechenland lange „über seine Verhältnisse“ gelebt. Selbstredend hält er das neue griechische Sparpaket für „alternativlos“ und prangert an, dass der Mindestlohn bislang über dem Durchschnitt der Euro-Staaten gelegen habe. Jetzt gehe es darum, die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.

So wie Schäuble sich hier auf die Kürzungsorgie einschießt, kann ich mir lebhaft vorstellen, dass er auch in Deutschland denselben Sparkurs fordern wird. Wenn er allen Ernstes einen angeblich zu hohen Mindestlohn in Griechenland für das Fiasko mitverantwortlich macht, soll dies vermutlich als weiteres Argument gegen die Einführung eines deutschen Mindestlohnes dienen. Wo kämen wir denn da hin mit unseren Forderungen, dass mensch selbstredend den eigenen Lebensunterhalt auskömmlich von der Arbeit bestreiten können muss, ohne sich gleichzeitig zusätzlich wie ein Sklave den Flop-, Mob- oder (No-)Job-Centern unterwerfen zu müssen und sich von ihnen demütigend und entmündigend behandeln zu lassen.

Ich würde mich als Griechin auch gegen unglaubliche Einschnitte in die Masseneinkommen bei wachsender Steuerbelastung, steigenden Preisen und dramatisch zunehmender Arbeitslosigkeit zur Wehr setzen. Warum soll es den Menschen weiter immer nur schlechter gehen, obwohl gerade die Bezieher geringer Einkommen und die Rentner überhaupt nicht zur Verantwortung zu ziehen sind! Die Drosselung der Masseneinkommen kann sich wohl nur in einem „Minuswachstum“ niederschlagen, wie es sich seit Beginn der Krise auf volle 16 Prozent summierte. Deswegen sind die neuen Sparbeschlüsse die sture Fortschreibung einer „tödlichen Therapie“, die den Abschwung noch weiter beschleunigen wird.

Nun will Wolfgang Schäuble sich dafür einsetzen, dass Deutschland schon 2014 ohne neue Schulden auskommt. Dafür soll der Bund nur noch rund acht Milliarden Euro neue Schulden machen. Für 2013 strebt der Finanzminister eine Nettokreditaufnahme von rund 15 Milliarden Euro an. Um dieses Ziel zu erreichen, will er den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen, den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung in der gleichen Größenordnung kappen und bei der Arbeitslosenversicherung Einsparungen im Umfang von einigen hundert Millionen Euro vornehmen. Auch das Elterngeld soll gedeckelt werden.

Auf Neusprech bedeutet „Neuverschuldung im Eiltempo kappen“ doch nichts anderes als „im Eilschritt weiter die Reste des Sozialstaates abbauen“, auf dass mit vollen Händen und noch großzügiger von unten nach oben verteilt wird! Dabei dachte ich eigentlich, dass ein Bundesminister zum Wohle des deutschen Volkes handelt und für Gerechtigkeit gegenüber jedermann steht, worauf er doch einen Eid geleistet hat. Warum holt er die zehn Milliarden nicht bei den Finanzunternehmen, die den Staatshaushalt in den letzten Jahren über 500 Milliarden Euro gekostet haben? Das ist der gleiche Murks wie schon in Griechenland!

3. Am Sonntagabend wurde leider Joachim Gauck als Kandidat für den zurzeit vakanten Posten des Bundespräsidenten ins Rampenlicht befördert, zuletzt stimmte sogar die Kanzlerin zu. 54 Prozent der Bundesbürger sollen nach einer Umfrage damit einverstanden sein, dass er Wulffs Nachfolger wird. Ich kann und will aber nicht vergessen, dass Gauck die Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Menschenverelendungsgesetzeswerk Hartz IV demonstrierten, als „töricht und ge­schichts­vergessen“ bezeichnete, weil sie schlicht den Begriff der Montagsdemonstrationen wiederaufleben ließen. Kann so jemand sich in das Schicksal derjenigen einfühlen, die keinen Arbeitsplatz abbekommen haben und deswegen gesellschaftlich ausgeschlossen sind, herumgestoßen und gedemütigt werden?

Diese Frage stelle ich bewusst, weil Gauck die Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Hilfsbedürftigen mit den Worten kritisierte, dass er diese „Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand“ nicht für „kindlich“ halte, sondern für „kindisch“. Gauck belegte die humanen Grundmotive der menschenwürdigen Existenzsicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik mit dem Verdacht, dass wir uns alle „nicht gerne die Frage stellen, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“. Kennt Joachim Gauck denn unser Grundgesetz gar nicht, oder will er es nicht angewendet wissen? Außerdem feierte Gauck die Zerstörung unseres Sozialstaats durch Gerhard Schröder, der einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch „leisten“ könne. Solche „mutigen Versuche“ bräuchten wir heute immer wieder.

Das hört sich in der Tat kaum nach einer mutigen Handlung an, sondern nach Brutalität gegenüber den finanziell Schwächsten hier im Land! Solche Zitate klingen so, als wolle er in Wirklichkeit die Misere und die Spaltung in der Bundesrepublik vertiefen, statt sich für die Ärmsten der Armen in unserem Land einzusetzen. Aber wenn ich mir ansehe, wie sozial die Spezialdemokraten sind oder wie christlich die „Christdemokraten“, dann kriecht mir ein kalter Schauer den Rücken hinunter! Joachim Gauck passt gut zu diesen Politikern, aber kann er so ein würdiger Vertreter des gesamten deutschen Volkes werden? Ist er nun der „Kandidat der Herzen“ oder eher ein Theologe der Herzlosigkeit? Ich kann mich von ihm nicht vertreten fühlen! In einer Hinsicht übertrifft Gauck Wulff, weil er aus Sicht der Bundesregierung bereits vor der Abstimmung nur zweite Wahl ist.