14. Februar 2012

363. Montagsdem: "Wann sind die Politiker endlich so ehrlich zu erklären, dass niemand mehr Rente bekommt?"

1. In Berlin stiegen die von den Flop-, Mob- oder No-Job-Centern verhängten Strafen gegen Hartz-IV-Be­zie­her um fast zehn Prozent an. Von den 68.481 Sanktionen sind etwa 15.000 Menschen betroffen. Die Jobcenter der Hauptstadt gehen nach einem Bericht in der „Morgenpost“ verstärkt gegen Arbeitslose vor, die sich nicht an die Auflagen und Anforderungen der Behörde halten. Dass zwischen 2010 und 2011 fast ein Zehntel mehr Strafen verhängt wurden, sei natürlich kein Ausdruck für ein „härteres Durchgreifen“ der Jobcenter, sondern Folge neuer gesetzlicher Vorschriften. Dabei sei es selbstverständlich keineswegs das Ziel, mit Sanktionen gegen Arbeitslose Geld einzusparen. Nicht? Kann es denn noch andere Beweggründe dafür geben?

Dass die Jobcenter „genauer hinschauen“ könnten, sei auch Ausdruck dafür, dass im Jahr sieben nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze die Behörden „besser funktionierten“ und das nötige Personal „an Bord“ hätten. Wegen eines angeblichen Wirtschaftsaufschwungs in Berlin gebe es auch mehr Jobs und folglich mehr Termine, die Arbeitslose versäumen könnten. 50.000 Mal sei eben deswegen eine zehnprozentige Kündigung ausgesprochen worden. 8.500 Sanktionen wurden verhängt, weil Arbeitslose sich weigerten, eine der speziellen „Förderungen“ anzutreten, deren Sinnhaftigkeit bisweilen bezweifelt werden darf.

Weil leider noch immer Erwerbslose aus Angst Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben, die von ihnen verlangen, was sie nicht wollen, wurde auch hier abgestraft. Auf dieser kleinen Zahl angeblicher Sünder, die eine Ordnungswidrigkeit begingen, wird dann munter herumgeritten. Es ist hingegen eine nicht hinnehmbare echte Sünde, völlig unverhältnismäßig und dem Bundessozialgericht widersprechend, Menschen überhaupt das ohnehin viel zu knappe Existenzminimum bis zur Obdachlosigkeit wegzusanktionieren! Ich glaube auch nicht, dass die Menschen darüber gefrustet sind, sich zu 300 einen Vermittler teilen zu müssen, und deswegen den Termin schwänzten, sondern über die meist unwürdige Behandlung, wenn sie allein hingehen.

Ich hoffe, dass auch die Widersprüche und die gewonnen Klagen dazu proportional ansteigen werden! Für mich ist sonnenklar, dass hier nur wieder Geld zu Unrecht einzusparen versucht wird. Leider wehren sich noch immer viel zu wenige nicht gegen diese grundgesetzwidrige Handlung der Jobcenter und denken vermutlich immer noch, dass alles seine Richtigkeit habe. Der „Morgenpost“-Artikel soll offenbar belegen, dass die Mitarbeiter im (No-)Job-Center alle super geschulte Leute seien, die Erwerbslosen hingegen faul und arbeitsunwillig. Natürlich haben die Jobcenter die Vorgabe, die „passiven Leistungen“ zu senken, weshalb natürlich mit allen Mitteln auf Teufel komm raus sanktioniert wird.

Als ob die gesellschaftlichen Ausgrenzungen nicht vollkommen reichten, werden die Erwerbslosen in den (No-)Job-Centern oft durch die Schikanen der Verfolgungsbetreuung vieler Mitarbeiter(innen) kaputt gemacht, sind dann vielleicht von den Anforderungen überfordert und werden anschließend sanktioniert! Ich möchte lieber nicht wissen, auf wie viele Millionen Euro die Transferleistungsberechtigten verzichten, weil sie sich nicht informieren und alles glauben, was ihnen da so beschieden wird. Die Zahl ist bestimmt gewaltig!

2. Ach, wie niedlich: Nun postuliert lovely Zensursula von der Leyen, wenn alle mitarbeiten, würden alle am Erfolg beteiligt. Aus welchem Märchen soll das denn sein? Unglaublich: Die Arbeitsministerin schaltet sich in die laufenden Tarifverhandlungen ein und fordert ein „deutliches Plus“ für die Arbeitnehmer. Weil die Wirtschaft Gewinne einfahre, sei nun die Zeit der „Lohnzurückhaltung“ vorbei. Ei der Daus: Von der Leyen mahnte, das Lohnplus dürfe nicht gleich von der Preissteigerung aufgefressen werden. Bevor jemand auf die Idee kommen könnte, die Kuschelrhetorik der Arbeitministerin ernst zu nehmen, muss allerdings gesagt werden, dass für unsere Uschi die konkrete Höhe „Sache der Tarifpartner“ ist.

Ich brauche nicht viel Fantasie, um die Dame so zu interpretieren, dass ein Mindestlohn selbstredend weiterhin tabu bleibt. Etwas zu fordern und dafür zu sorgen, dass es auch soweit kommt, sind zwei verschiedene Paar Schuhe! Wenn Frau von der Leyen möglicherweise einen bisherigen Lohn von fünf Euro brutto vor Augen hat und diesen dann moderat um spürbare zehn Prozent auf satte fünf Euro fünfzig brutto erhöht, dann dürfte sich auch der Rest des schwarz-gelben Gruselkabinetts damit einverstanden erklären können, weil diese Form der „Erhöhung“ doch bei Weitem harmloser erscheint als ein Mindestlohn von zehn Euro brutto – obwohl auch der noch nicht „armutsfest“ ist! Wir bekommen ganz gewiss keine Tarifabschlüsse, die über der Inflationsrate liegen. Davor bewahren uns die Gewerkschaften, die seit zig Jahren immer „verantwortungsvolle“ Abschlüsse durchsetzen. Aber geschenkt: 65 Prozent der Firmen sind eh nicht tarifgebunden. Frau von der Leyen, das war viel heiße Luft, ein Trara um nichts!

3. Obwohl der 54-jährige Dortmunder Georg B. zwei Ausbildungen abschloss, verfügt er inzwischen über vier Aktenordner mit insgesamt 950 Bewerbungen, für die er eine Absage nach der anderen bekam. Auch momentan ist kein Job in Sicht, doch sagt der Dortmunder, ihm sei das egal, und probiert es unermüdlich weiter. Erst war er zu teuer, dann zu alt, dann überqualifiziert und nun „zu lange raus“. Als ihm geraten wurde, doch eine Umschulung zum Steuerfachgehilfen zu machen, winkte er ab. Warum soll er sich umschulen zu lassen? „Dann habe ich den dritten Gesellenbrief in der Schublade, aber noch immer keine Festanstellung.“

Er lernte Groß- und Außenhandelskaufmann in der Textilbranche, war bei der Bundeswehr, arbeitslos, arbeitete dann in der Poststelle einer Versicherung, „sattelte“ den Versicherungskaufmann per Abendschule „drauf“, ergatterte für zehn Jahre eine Sachbearbeiterstelle im Kfz-Bereich, war in noch einem anderen Versicherungsunternehmen und ist nun seit 2001 arbeitslos. Der Dortmunder machte den europäischen Computerführerschein und absolvierte Praktika, bemerkte aber seine Chancenlosigkeit, weil nach einer durchlaufenen Maßnahme der nächste vom (No-)Job-Center bezahlte Arbeitslose kommt, um für die Firma zu arbeiten, ohne von ihr entlohnt zu werden.

Bienenfleißig nahm er auch Zeitverträge an, denn er wollte keine Lücke im Lebenslauf lassen. Aber irgendwann galt er wohl als „zu alt“. So direkt sagt das niemand, schon gar nicht das Flop-Center, das ihm eine neue Vor-, äh: Einladung als „Best Ager“, also jemand im „besten Alter“ schickte. Bloß für was? Seinem Sachbearbeiter sagte er, dass er gern mal mit ihm tauschen würde, damit er das Gefühl kennen lernt, das ihm selbst die Kumpel auf dem Fußballplatz vermitteln, dieses Zweiter-, Dritter-Klasse-Gefühl, das unterschwellige Abstempeln: „Der will doch gar nicht arbeiten“.

4. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sprach sich für ein Renten­eintrittsalter von 75 Jahren aus und löste damit bei seinen Landsleuten einen Sturm der Entrüstung aus. Nach seiner Logik würden Arbeitgeber beispielsweise 55-Jährige eher einstellen, wenn diese noch 20 weitere Jahre arbeiten wollten. Wenn älteren Menschen eine Arbeit zu schwer falle, sollten sie sich eine einfachere Tätigkeit suchen, statt in Frührente zu gehen. Klar, die Jobs liegen nur so auf der Straße, und alle Arbeitgeber warten ausgerechnet auf die Alten: Was für eine Verarschung! Eine überwältigende Mehrheit der Schweden sieht die Sache anders als ihr Ministerpräsident, denn 90 Prozent lehnten eine Rente mit 75 ab. Darauf erwiderte Reinfeldt, seine Landsleute müssten sich mit einer steigenden Lebenserwartung arrangieren und deshalb für gleichbleibende Sozialleistungen länger zu arbeiten bereit sein als gegenwärtig.

Spricht hier mal wieder ein Politiker, der scheinbar nicht weiß, dass es auch Leute gibt, die wirklich hart arbeiten müssen für ihr Geld, das bei Weitem bescheidener ausfällt als seine „Diät“? Es ist absolut realitätsfremd anzunehmen, dass jemand mit 75 beispielsweise noch auf dem Bau arbeiten kann oder eine Alternative im Büro findet, wo er den aktuellen Anforderungen entspricht und dort auch gleich eine Stelle auf ihn wartet. Für mich ist auffallend, wie viele Politiker im Rentenalter noch arbeiten. Wann sind die Politiker endlich so ehrlich zu erklären, dass niemand mehr Rente bekommt? Vermutlich never ever, weil dann ja keiner mehr in diese dubiose Kasse einzahlen würde!