11. Januar 2018

1.300 Anträge für KiTa-Elternbeiträge unbearbeitet – LINKE fordert Abhilfe und erneuert Forderung nach beitragsfreier KiTa

Die Senatorin für Kinder und Bildung berichtet auf Bitte der LINKEN und der CDU, dass derzeit 1.300 Anträge auf (Teil-)Erstattung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Elternvereinen oder bei Tagespflegepersonen unbearbeitet sind, davon 800 bei Tagespflegepersonen und 500 in Elternvereinen. Insgesamt 500 davon konnten aufgrund von Unvollständigkeit nicht weiter bearbeitet werden, bei 800 sind die Verzögerungen jedoch ressortbedingt.

Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert diesen Zustand: „Der Antragsstau in der Elternbeitragsstelle hat in mindestens zwei Einrichtungen bereits dazu geführt, dass sie kurz davor standen die Gehälter nicht mehr auszahlen zu können. Ohne das Überbrückungsgeld der Senatorin wären sie insolvent gewesen. Das kann es nicht sein! Niemand kann wollen, dass die Vereine, Tagesmütter und Eltern in derart prekäre Situation geraten. Zehn Wochen durchschnittliche Bearbeitungszeit sind deutlich zu lange. Offenbar hat das Ressort nicht ausreichend Personal bereitgestellt, um das Mehr an Anträgen, das auf die Beitragserhöhung ab August 2017 absehbar folgte, auch bewältigen zu können. Hier muss dringend durch mehr Personal Abhilfe geschaffen werden, auch vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Anträge tendenziell noch steigen wird. Es wäre fatal, wenn sich erneut in einer öffentlichen Stelle Anträge von Eltern über Monate hinweg stapeln.

Eine alternative Lösung wäre, endlich über den Einstieg in die Beitragsfreiheit nachzudenken. Bremen würde sich damit dem begrüßenswerten bundesweiten Trend anschließen. Denn frühkindliche Bildung muss beitragsfrei sein!"