20. Februar 2008

Das Bremer Sozialticket - jetzt!

Für zehntausende Bremerinnen und Bremer ist das Fahren mit Bahn und Bus unerschwinglich geworden: ältere Menschen mit geringfügigen Renten, Menschen, die von den Hartz-IV-Gesetzen betroffen sind, Menschen in schlecht bezahlten Jobs an der Armutsgrenze. Bereits alltägliche Wege wie Einkaufen, Arztbesuche, Behördengänge werden so zum unüberwindlichen Problem, ebenso die lebenswichtige Pflege sozialer Kontakte über das unmittelbare Lebensumfeld hinaus. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE im vergangenen Oktober einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird

1. umgehend Maßnahmen zur Einführung eines Bremer Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr für die unter Punkt 3 beschriebenen Bürgerinnen und Bürger Bremens einzuleiten und umzusetzen;

2. sofort Verhandlungen mit der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) aufzunehmen,um einen Einführungstermin zum 1. Januar 2008 zu garantieren;

3. als zugangs- und empfangsberechtigt Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Bremen anzuerkennen, die Leistungen nach SGB II – ALG II oder vergleichbare staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten.

Der Antrag für das Bremer Sozialticket zum Preis von 15 Euro wurde schließlich mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen und in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, hat heute in einem Interview mit dem Weser Kurier den Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgenommen und im Sinne der rot-grünen Koalition für sich reklamiert. Wir registrieren diese Wiederaufnahme des Projekts zur Einführung eines Sozialtickets mit großer Genugtuung und fordern die Deputationen Soziales sowie Bau und Verkehr auf, den Worten nun Taten folgen zu lassen. Das heißt, nun umgehend Maßnahmen zur Einführung des Sozialticket einzuleiten und in konkrete Verhandlungen mit der BSAG zu treten. (ms)

 

In diesem Zusammenhang erreichte uns heute ein Offener Brief unseres Parteimitglieds Alexander Strübing an den Sprecher der Sozialdeputation Horst Frehe, den wir an dieser Stelle zusätzlich dokumentieren:

Lieber Horst Frehe,
hier noch ein kleiner Nachtrag und dann weiter so.

Klar: günstigere Tickets bedeuten weniger Schwarzfahrer. Nach eigenen Angaben der BSAG würden die Schwarzfahrer 2 Mio. Euro pro Jahr kosten (die Rechnung zur Ermittlung der 2 Mio. sollten der Öffentlichkeit einmal vorgestellt werden).

Klar dürfte dann auch sein: wenn die Anzahl der Schwarzfahrer gegen Null geht, benötigt die BSAG keine "Controlettis" mehr. Denn wenn es in Bussen und Bahnen null Schwarzfahrer gibt, bedarf es keinerlei Kontrollen mehr.
Hierzu sollte die Firma BST (Bremer Service Team) befragt werden, die u.a. zuständig für die Kontrollen ist. Nach eigenen Angaben beschäftigt die BST (schon einige Male negativ in die Schlagzeilen geraten) 54 Mitarbeiter. Hierzu eventuell das Protokoll der 18. Bürgerschaftssitzung vom 25.1.2005 einsehen, insbesondere das zur BST Gesagte. Im übrigen eine Firma, an der Bremen über die BASG zu 50% beteiligt ist.

Also, das Sozialticket reduziert durch das gegen Null gehende Schwarzfahren die Kosten der BST-Mitarbeiter. Diese BST-Mitarbeiter könnten dann eingesetzt werden, um den Kunden der BSAG tatkräftig zur Seite zu stehen. Z. B. um den Wartenden zu erklären, weshalb das seit ca. 2 Jahren eingesetzte Leitsystem (die elektronischen Tafeln an den Haltestellen) noch immer mit extrem falschen Infos aufwartet. Diese Mitarbeiter könnten z. B. auch Georg Drechsel (Chef der BSAG) einmal fragen, welchen Sinn es macht, z.B. die Linie 4S (S steht wohl für Schnell) fahren zu lassen, obwohl sie sich strikt nach den roten Ampel des Autoverkehrs orientieren muss. Für eine „S-Bahn“ wäre es doch wahrlich angebracht, wenn es umgekehrt wäre. Oder würde Mercedes bei Einführung dieser sinnvollen Verkehrsregelung zu laut schreien?

Und es geht weiter: Für Inhaber des Sozialtickets sind keine Fahrtkostenerstattung durch die Beschäftigungsträger notwendig. Das allein könnte zu Einsparungen bis zu 240.000 € monatlich führen.

Und weiter mit dem Jobticket der BSAG:

Zitat:

„Das JobTicket ist ein personengebundenes und mit einem Lichtbild versehenes Ticket, das mit steigender Abnahmemenge immer günstiger wird“.

Die gleiche Politik wie die der Energie-Konzerne: Je mehr du abnimmst, desto günstiger. In diesem Zusammenhang sollte Bremer Politik wirklich aktiv werden und nicht noch die bevorzugen, die bereits viel haben. Mit dem Jobticket sponsort die BSAG offensichtlich auch die Gutverdienenden.

Bremen nennt sich nicht nur:
Bremen – Stadt der Wissenschaften
Bremen – Stadt der Raumfahrt

Bremen ist auch
Stadt der Reichen
(nach einer EU-Untersuchung (Eurostat) liegt Bremen unter den reichsten Regionen Europas auf Platz 8). Ist doch sehr peinlich bei dem folgenden Attribut Bremens, oder?

Denn Bremen ist auch:
Bremen – Stadt der Armen
(Nach einer Untersuchung der Arbeitnehmerkammer leben in Bremen fast 100.000 Menschen am oder unter der Armutsgrenze. Fast jeder sechste in dieser Stadt.)

So stehen z.B. einem erwachsenen Hartz IV Empfänger pro Tag 6,77 €, für ein Kind 2,57 €, für einen Jugendlichen 3,42 € pro Tag fürs Essen zur Verfügung. Für die Armen sind das tolle Aussichten, lieber Horst Frehe. Bei denen schlägt die Inflationsrate nicht mit 3% zu Buche, sondern mit 30%, da sie ihre gesamten Mittel fürs Überleben benötigen. Das Sozialticket muss her, schnellstens.

Also, lieber Horst Frehe, kümmere Dich mal ein bisschen um die LINKE und treibe dieses dringende Ticket-Projekt voran. Damit würdest Du auch meiner Partei die Kosten für einen neuen Flyer ersparen. Das ersparte Geld könnten meine linken Freunde dann in das Projekt: „Bremen – Stadt der Energie Alternativen“ einbringen. Dieses Projekt ist als ein extrem wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm verankert worden. Es sieht eine energetische Umgestaltung Bremens, beginnend in den Quartieren, vor. Mit der Realisierung dieses Projekts würde in Bremen Zukunft geschrieben: Abkopplung von den Energie-Konzernen, wirksame Alternativen gegen weitere Explosionen der Strom-und Gaspreise, weg von der Verschleuderung der endlichen Ressourcen und Entlastung auch der Armen.

Die Einführung des Sozialtickets ergibt eine eindeutige „win-win-Situation“: Die BSAG gewinnt, der ÖPNV gewinnt, die Armen gewinnen und Bremen gewinnt mit einem neuen Attribut.

Bremen - die soziale Stadt.