13. April 2018

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Foto-Quelle: www.linksfraktion.de

Das im August 1992 in Kraft getretene Schwangerschaftskonflikt- gesetz sieht vor, dass die Länder  „ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher“ stellen. Gesellschaftliche Hürden und Hindernisse seitens des Gesetzgebers machen es jedoch für Schwangere mühsam, ihre Rechte wahrzunehmen und Informationen über dieses Angebot zu erlangen.

Durch die neue Gesetzgebung der Koalitionspartner im Bundestag droht der Entwicklung einer emanzipatorischen Reproduktionspolitik eine eindeutige Stagnation, die unseres Erachtens verhindert werden sollte. Dass die Bekanntmachung von Informationen über relevante gesundheitliche Fragen weiterhin verschleiert werden soll, scheint in unserer heutigen Zeit nicht mehr ersichtlich.

Die medizinische Versorgung hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüche wird stetig schlechter. Immer weniger Ärzt*innen führen Abtreibungen durch und in vielen Regionen ist es für die Schwangeren sehr aufwendig, eine Einrichtung zu finden, in der sie Hilfe bekommen. In Bremen wird auf der Webseite des Gesundheitsamtes zwar darüber informiert, wo sich Schwangere über einen Abbruch beraten lassen können, aber nicht, welche Kliniken und Praxen Schwangerschaftsabbrüche tatsächlich durchführen. DIE LINKE fordert mit einem Antrag, dem Beispiel von Hamburg zu folgen und auf der Webseite des Gesundheitsamts eine Liste zu veröffentlichen, welche Kliniken und ärztlichen Praxen im Land Bremen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

DIE LINKE fragt den Senat zudem unter anderem, wo er die Grenzlinie zwischen Werbeverbot und sachlicher Information über die ärztliche Leistung Schwangerschaftsabbruch unter Beachtung von § 219 Absatz 1 und 2 StGB sieht und wo und wie sich Frauen in Bremen über Arztpraxen, Kliniken und Institutionen sowie über verschiedene Methoden, Fristen, Kosten etc. informieren können.

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