Sechs Bremer Gewerkschafter beim Streik gegen den Tabakmonopolisten Tekel in Ankara

Standbild aus dem Kurzfilm der Fernsehanstalt Hayat TV. Siehe den nebenstehenden Youtube-Film

Nach einem mehrtägigen Solidaritätsbesuch bei den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kollegen des privatisierten ehemaligen staatlichen türkischen Tabakmonopolunternehmens Tekel sind sechs Bremer Gewerkschafter von IG Metall, ver.di und der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) am Wochenende wieder in die Hansestadt zurückgekehrt.

Die Delegation aus Bremen hatte in Ankara Spenden und Solidaritätsbotschaften überbracht und den dort seit gut zwei Monaten bei naßkalter Witterung versammelten und in provosorischen, notdürftig beheizten Zelten eines Protestcamps ausharrenden 3000 Arbeitern ihre Rückendeckung zugesagt. Die Resonanz der Gewerkschafter in Ankara war überwältigend«, so Carsten Groenke, NGG-Vertrauensmann bei der Brauerei Becks am Wochenende gegenüber jW.

Die Bremer besuchten auch die im örtlichen Gewerkschaftshaus untergebrachten Hungerstreikenden, deren Zustand nach Angaben der Ärzte inzwischen als »kritisch« gilt. »Keine Arbeit, kein Brot, kein Frieden«, lautet ein Motto des Kampfes, das der Bremer Solidaritätsdelegation fest im Gedächtnis haften bleiben wird.

Groenke zeigte sich besonders beeindruckt davon, daß »kurdische und türkische Tekelarbeiter gemeinsam um ihre Rechte kämpfen« und dabei nationale und religiöse Unterschiede und verschiedene Parteizugehörigkeiten »diese Einigkeit nicht spalten« könnten. Die Bemühungen in Wirtschaft und Politik, die abhängig Beschäftigten nach dem Motto »Teile und Herrsche« auseinander zu bringen, fruchteten nichts.

»Kommerzielle Medien berichten kaum über den Tekel-Streik«, kritisiert Groenke, der bei seinem Aufenthalt in Ankara nach eigenen Angaben einen »Motivationsschub« erfahren hat. Offenbar solle verhindert werden, daß dieses Beispiel Schule macht und als »Vorbild für die Arbeiterbewegung in ganz Europa« diene, kritisiert der Gewerkschafter.

Für sehr viele Tekel-Arbeiter gehe es vor allem um die Zukunft ihrer Kinder, für deren Ausbildung sie oftmals einen großen Teil ihres Lohns opferten. Sie wollten »in Würde und Anstand arbeiten« und hätten erkannt, daß es auf Zusammmenhalt ankomme. Diese Kollegen hätten schon Tränengas und schmerzhafte Hiebe mit Schlagstöcken der Polizei erfahren und seien inzwischen ohne Angst. Dies gelte auch für die Drohung von Ministerpräsident Recep Erdogan, die »Zeltstadt« der Streikenden in Ankaras Innenstadt gewaltsam aufzulösen, weil der Arbeitskampf den »Sturz der Regierung« anstrebe. Viele Tekel-Arbeiter seien ehemalige Erdogan-Wähler und würden jetzt eines Besseren belehrt, berichtete Groenke.

Die Bremer Solidaritätsdelegation wird am morgigen Dienstag bei einem Diskussions- und Filmabend ab 19 Uhr im Bremer Gewerkschaftshaus über ihre Reiseeindrücke berichten. Ebenfalls geladen sind Selahattin Yildirim von der NGG Dortmund, Mitorganisator der bundesweiten Solidaritätskampagne für die Tekel-Arbeiter, sowie die Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers und der Europaabgeordnete Jürgen Klute (beide Die Linke).
Katrin Maja Küfer

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Junge Welt v. 15.01.10

Viele weitere Informationen im Labournet

Solidaritätserklärung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bitte euch um die Solidarität mit den nunmehr seit mehreren Wochen im Protest und teilweise im Hungerstreik befindlichen ca. 12.000 TabakarbeiterInnen von TEKEL in Ankara, die gegen die Folgen von Privatisierungen kämpfen.

Zum Hintergrund 

Vor zwei Wochen besuchten unter anderem Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE die ArbeiterInnen. Gemeinsam mit MdEP Jürgen Klute überreichten sie eine Solidaritätserklärung unseres Vorsitzenden Gregor Gysi und weiterer Bundestagsabgeordnete, zu denen auch ich zählte.

Am 4. Februar fand ein landesweiter Generalstreik statt, zu der von den fünf größten türkischen Gewerkschaftskonföderationen aus Solidarität mit den TEKEL-ArbeiterInnen aufgerufen wurde. Der dramatische und mutige Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen und der Generalstreik konnten die AKP-Regierung noch nicht in die Knie zwingen. Für den 18. Februar planen die Gewerkschaften einen weiteren Generalstreik. Es soll in der Zwischenzeit auch weitere Gespräche zwischen Regierungs-und
GewerkschaftsverterInnen geben. Der türkische Premier hat den Kampf für illegal erklärt und eine härtere Gangart gegen die Streikenden signalisiert. Inzwischen haben auch knapp 150 TEKEL-ArbeiterInnen den Mitte Januar ausgesetzten Hungerstreik wieder aufgenommen. Die Hauptlosung ihres Kampfes „Wir nehmen den Tod in Kauf, aber keine Rückkehr mit leeren Händen!“ gewinnt unter diesen Umständen eine andere Bedeutung.

Wie auch in unserer Soli-Erklärung unterstrichen, verdient ihr Kampf jede Unterstützung, weil er über die Landesgrenzen hinweg beispielhaft für alle ist, die sich gegen die Privatisierung und Verschleuderung öffentlichen Eigentums einsetzen. Wenn die TEKEL-ArbeiterInnen ihre Forderungen durchsetzen, wäre dies nicht nur auf nationaler, sondern auch internationaler Ebene ein wichtiger Sieg für PrivatisierungsgegnerInnen. Zugleich ist es ein Kampf gegen die von EU, IWF und Weltbank diktierte Liberalisierungspolitik. Nicht zuletzt sollte uns aus diesen Gründen viel daran gelegen sein, zu dem Erfolg des TEKEL-Kampfes einen wichtigen Beitrag zu leisten.

Worum geht es beim TEKEL-Streik?

Im Zuge der vor rund einem Jahrzehnt verstärkten Privatisierungswelle in der Türkei wurden viele Sparten des staatlichen Tabakkonzerns nacheinander an Privatinvestoren verkauft. Nachdem die Tekel-Produktionsstätten 2006 auf einer Auktion an British American Tobacco veräußert wurden, sollten Ende Januar 2010 landesweit über 40 Lagerhäuser geschlossen werden. Hierbei wurden die geltenden Gesetze und ILO-Bestimmungen über "Betriebsübernahme" u.a. missachtet. Den 12.000 Beschäftigten wird gemäß dem türkischen Arbeitsgesetz eine auf 10 Monate befristete Übernahme in andere kommunale bzw. staatliche Betriebe in Aussicht gestellt. Dabei sollen sie auf die Hälfte ihres Gehalts verzichten und massive Einschnitte bei den Sozialleistungen hinnehmen: So sollen sie z.B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Überschreitung von 2 Tagen Krankmeldung im Jahr und ihre Urlaubsansprüche verlieren.

Die Bevölkerung in der Türkei und die großen Gewerkschaften nennen die TEKEL-ArbeiterInnen das "Gewissen der Republik", weil sie gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, gegen Zeitarbeit, gegen Leiharbeit, gegen Studiengebühren, für gute Arbeit und für ein gutes Leben für alle Menschen unerschütterlich kämpfen.

Wir, DIE LINKE, stehen für internationale Solidarität. Es gibt eine Reihe von praktischen
Möglichkeiten, unsere Solidarität mit Leben zu füllen. Daher bitte ich euch, den Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen auch finanziell zu unterstützen.

Die Gewerkschaft NGG hat ein Solikonto eingerichtet -SEB Hamburg, Konto 113 202 6600, BLZ 200 101 11, Stichwort: Soli-Tekel.

Mit solidarischem Gruß
Agnes Alpers, MdB
Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Sprecherin für berufliche Aus-und Weiterbildung
Postanschrift:
Platz der Republik 1
11011 Berlin