"Jetzt ist die Politik gefragt!" - Wachsende Spannungen bei mdexx

Mit 6 Bussen und vielen PKW's nach Hannover. Fotos: Betriebsrat mdexx

Was die Siemens AG beim mdexx-Werk in Bremen betreibt, ist anderen Siemens-Töchtern schon vorher passiert. So wurde Ende 2005 die Mobilfunksparte - damals unter großer Anteilnahme der Medien - an BenQ verkauft und schon ein Jahr später dichtgemacht. Jetzt sind die Electronic Device Manufacturing (EDM) in Erlangen und die Megatronic Devices GmbH (mdexx) in Bremen "dran".

Eine betriebswirtschaftliche oder unternehmerische Vernunft ist bei diesen Verlagerungen, Verkäufen und Schließungen häufig nicht zu erkennen, da auch Bereiche unter die Räder geraten, die schwarze Zahlen schreiben. "Es muss endlich Schluss sein mit der unsozialen Portfoliopolitik bei Siemens, bei der auch profitable Bereiche mehr oder weniger willkürlich aufgegeben, verkauft oder verlagert werden." So Dieter Scheitor von der IG Metall auf der Betriebsrätekonferenz des Siemens-Konzerns, die am 19. November in einem Tagungshotel in der Nähe des Flughafens Hannover stattfand.

Zu dieser Konferenz waren in der Nacht über 300 Beschäftigte von mdexx in sechs Bussen und einer Reihe von Privatfahrzeugen gefahren, um dem auf der Konferenz anwesenden Siemens-Vorstand nachdrücklich an seine Verantwortung auch für die schon ausgegliederte und verkaufte "Tochter" mdexx zu erinnern. Die Aktion war erst mal ein voller Erfolg! Siemens-Personal-Chef Walter Huber sagte für den Vorstand ausdrücklich und eindeutig zu, dass Siemens für Abfindungen in einer für den Konzern typischen Höhe und außerdem für die Kosten für eine Transfergesellschaft über die Dauer von zwei Jahren aufkommen würde. Über die Höhe dieser finanziellen Zusage von Siemens muss nach außen geschwiegen werden, aber es dürfte sich um eine stattliche Summe handeln.

Um diese Zusage war es zuvor in den Verhandlungen der Einigungsstelle in Bremen zwischen den Arbeitnehmervertretern und der von dem Schweizer Investor CGS eingesetzten Geschäftsführung zum heftigen Streit gekommen. Die mdexx-Geschäftsführung erklärte nämlich, dass genau eine ähnliche Summe für die Deckung von Schulden benötigt werde. Würden die zugesagten Mittel tatsächlich für die Beschäftigten genommen, müsste mdexx innerhalb von zwei Tagen (!) Insolvenz anmelden.

Die Situation im mdexx-Werk wird langsam unhaltbar. Wie der Betriebsratsvorsitzende Herbert Strosetzky sehr drastisch schilderte, wären die Mitarbeiter in den Hallen mittlerweile so aufgebracht, dass die Bedenken der Geschäftsführung, sich dort blicken zu lassen, nicht gerade unberechtigt wären. Wegen der häufigen Warnstreiks wäre an eine geordnete Produktion häufig nicht mehr zu denken. Wenn nicht mehr geliefert werden könne, müssten Kundentermine platzen. Die Geschäftsführung vor Ort hätte wohl auch nur einen minimalen Spielraum für eigene Entscheidungen. Nur zu häufig trete in Verhandlungen die Situation ein, dass erst mit den Eigentümern in der Schweiz telefoniert werden müsse.

"Wir wollen weiterarbeiten!" - das ist die einhellige Meinung aller Beschäftigten. Aber den verantwortlichen Investoren und ihren Geschäftsführern scheint sowohl die betriebswirtschaftliche Vernunft und ihre Verantwortung für den Betrieb und für die Mitarbeiter völlig abhanden gekommen zu sein. Nach dem Scheitern der Einigungsstelle über den Interessenausgleich hat die Geschäftsführung die Anhörung zu den Kündigungen für 198 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überreicht. So langsam fragen sich aber immer mehr im Betrieb, ob vielleicht der Standort Bremen über kurz oder lang vollständig gegen die Wand gefahren werden soll.

In dieser verfahrenen Situation unternimmt zur Zeit der mdexx-Betriebsrat alle Anstrengungen, um mit Hilfe der "Politik" alle Beteiligten an einen runden Tisch zu bekommen. Es müsse doch möglich sein, mit der Geschäftsführung, dem Betriebsrat, der IG Metall, der Politik und einer mobilisierten Öffentlichkeit eine vernünftige Lösung hinzubekommen. Es müsse doch möglich sein, vernünftig über die Zukunftsfähigkeit von Produkten und auch über unumgängliche Verlagerungen zu sprechen, um die Existenz des Standorts Bremen zu sichern.

Mit der "Politik" sind zu allererst die beiden Bürgermeister und die zuständigen Senatoren gemeint. Aber es sind ausdrücklich auch alle Parteien, namentlich die LINKEN, angesprochen, sich nachdrücklich zu engagieren.
Sönke Hundt