Der Protest hat gewirkt: großer Erfolg bei Schlecker

Schlecker-XL in Gröpelingen

Video bei youtube hatte 9000 Zugriffe

Protestaktion am 28. November 2009

sponante Demonstration durch Gröpelingen

Die Proteste gegen die Personal-, Lohn- und Tarifpolitik der Drogeriemarktkette Anton Schlecker waren in den letzten Monaten immer heftiger geworden. Auch in Bremen war es zu mehreren Aktionen gekommen. Am 28. August 2009 war es vor und in der neu eröffneten XL-Filiale in der Gröpelinger Heerstraße einem Bündnis aus "Wir zahlen nicht für eure Krise" und Mayday gelungen, eine ebenso phantasievolle wie überraschende flasmob-Aktion zu organisieren und schließlich in einer spontanen Demonstration mit über 150 Teilnehmern durch Gröpelingen zu ziehen. Das Medienecho war beachtlich. Das Video bei youtube über die Aktion wurde bis jetzt 9000 mal aufgerufen. Eine ähnliche Aktion fand dann am 7. Januar vor der Schlecker-Filiale in der Wätjenstraße (Schwachhausen statt).

Die vielen bundesweiten Proteste und Aktionen der Beschäftigten selber, der Gewerkschaft ver.di und weiteren Initiativen wurden schließlich auch von der Politik und den Medien immer stärker aufgegriffen. Nicht zu vergessen: die Wahl in NRW stand bevor! Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprach, "genau hinzusehen" und forderte von Schlecker eine Stellungnahme. SPD-Chef Sigmar Gabriel konnte nicht fehlen und schrieb einen Brief an Anton Schlecker. Sogar ein Sprecher der FDP, Heinrich Kolb zeigte sich besorgt und sagte (lt. Der Handel v. 01.11.09): "So, wie das bei Schlecker läuft, darf das nicht sein." Dabei war Schecker nur der radikalste Vorreiter bei einer Politik, zunehmend Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen. Und das natürlich völlig legal auf der Grundlage der von den SPD-Grünen und CDU-FDP-geführten Bundesregierungen gerade durchgesetzten Deregulierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Der Lohnsenkungseffekt war riesig: wurden Schlecker-Mitarbeiterinnen nach Einzelhandelstarifvertrag mit rd. 13 Euro bezahlt, sollte ihr Lohn nach Kündigung und Wiedereinstellung in die neuen Schlecker-XL-Märkte bei dem Schlecker-eigenen Personaldienstleister "Meniar" auf 6,50 Euro pro Stunde im Durschnitt abgesenkt werden.

Es kam wohl beides zusammen: Anton Schlecker war zu spektakulär und zu brutal vorgegangen, und die immer mehr zunehmenden Proteste entfalteten eine immer stärkere Wirkung. Jedenfalls wurden die jetzt getroffenen Tarifabschlüsse im Fachblatt "Der Handel" v. 02.06.10 so kommentiert: ""Ein Tarifabschluss wie ein Donnerhall. Verdi einigt sich mit Schlecker. Die Gewerkschaft zwingt der Drogeriekette faktisch alle ihre Forderungen auf - das betrifft selbst die Leiharbeit."

Die Tarifabschlüsse

Die jetzt drei abgeschlossenen Tarifverträge (Beschäftigungssicherung bei Schlecker AS, Tarifbindung bei Schlecker XL und Sozialtarifvertrag für AS) betreffen insgesamt 34.000 MitarbeiterInnen.

• Damit ist sichergestellt, dass alle Schlecker-Beschäftigten nach Einzelhandelstarifvertrag bezahlt werden. Der künftige Ecklohn beträgt nach dem baden-württembergischen Tarif 12,30 pro Stunde, so dass insbesondere Beschäftigte in Ostdeutschland auf stattliche Zuwächse kommen.
• Freiwerdende Stellen in den neuen XL-Märkten werden vorrangig mit MitarbeiterInnen der Schlecker-AS-Märkte besetzt.
• Alternativ muss das Unternehmen Ersatzarbeitsplätze anbieten. Für den Fall, dass auch dies nicht möglich ist, garantiert der Sozialtarifvertrag eine "angemessene Abfindung".
• Leiharbeit ist in Zukunft praktisch ausgeschlossen. Sie ist zwar nicht generell verboten, aber sie wird beschränkt auf "außergewöhnliche Arbeitsbelastungen", die nicht mehr von Stammpersonal getragen werden können.
• Ab sofort unterliegt demnach Leiharbeit einer Zustimmungspflicht vom jeweiligen Betriebsrat.
• Für Meniar-MitbeiterInnen war nicht verhandelt worden. Schlecker zeigt sich aber auch hier entgegenkommend. Ab 1. Juli sollen auch hier 9 Euro pro Stunde gezahlt werden.
  

Nach der Annahme der Verhandlungsergebnisse durch die große Tarifkommission in der Nacht zum Dienstag (01.06.10) in Frankfurt zeigte sich die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane mehr als zufrieden:
„Durch das selbstbewusste und entschiedene Eintreten der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte ist es uns gemeinsam gelungen, eine kritische Öffentlichkeit aufzurütteln. Kundinnen und Kunden sind wie die Beschäftigten nach dem Skandal um die Zeitarbeitsfirma MENIAR nicht länger bereit, Lohndumping zu akzeptieren. Wenn Schlecker jetzt einen tariflich abgesicherten Neuanfang wagen will, findet das Unternehmen dafür die Unterstützung der Beschäftigten und der Gewerkschaft. Im Übrigen gibt es keinen Grund, warum andere Drogeriemärkte wie Rossmann diesem guten Beispiel nicht folgen sollten“.

Mönig-Raane würdigte den Abschluss als Verdienst der vielen tausend Schlecker-Mitarbeiterinnen, die gegen Repressalien den Mut aufgebracht hätten, sich zu organisieren. Von dem Verhandlungserfolg profitierte auch ver.di. Nach Angaben des zuständigen Verdi-Sekretärs Achim Neumann wären allein im vergangenen Jahr 3000 Schlecker-Beschäftigte in die Gewerkschaft neu eingetreten. Insgesamt seien rund 11000 bei Verdi organisiert. Aktuell gäbe es 166 Betriebsräte; und das wäre die Hälfte aller 327 möglichen Betriebsräte. Man rechne aber mit weiteren Schließungen unrentabler AS-Filialen und Entlassungen. Das Ende von 500 Läden hat Schlecker bereits angekündigt.

Verhandlungsführerin bei ver.di war Lieselotte Hinz. Im Interview mit der Jungen Welt v. 3. Juni sagte sie: "Bei Schlecker haben wir ein Erfolgsmodell geschaffen." Besonders hob sie die Rolle der bundesweiten Kampagne, die über einen langen Zeitraum geführt wurde, hervor. Gefragt, wie sie sich diesen Erfolg erkläre, sagte sie:

"Tarifergebnisse sind immer Ergebnisse von kollektiven Auseinandersetzungen. Und unsere Schlecker-Kolleginnen haben sich in den vergangenen Jahren in hervorragender Weise für ihre Interessen eingesetzt. Das fing in den 1990er Jahren an, als wir erstmalig Betriebsratsstrukturen und Tarifverträge im Unternehmen durchsetzen konnten. Durch den Einsatz der Kolleginnen konnten immer wieder neue Betriebsräte gewählt werden. Das ist für mich ein Erfolgsmodell: Wenn die Beschäftigten ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen, haben sie gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft auch gute Chancen, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern." Und: "Es ist den Kolleginnen gelungen, ihre vielfältigen Aktivitäten in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben es geschafft, die Arbeitsbedingungen bei Schlecker - Tarifflucht, Ersatz von tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen durch Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, usw. - zu einem gesellschaftlichen Thema zu machen. Mit unseren Aktionen, die ja bis hin zu Boykottaufrufen für XL-Märkte gingen, ist es uns gelungen, ökonomischen Druck auf das Unternehmen zu erzeugen. Die von uns verursachten Image- und damit auch Umsatzverluste waren sicher eines der Hauptmomente, die Anton Schlecker zum Einlenken bewegt haben. Er ist ja nicht plötzlich zum Gutmenschen geworden." (hier das ganze Interview)
Sönke Hundt