Solidarität mit André Hahn, Willi van Ooyen, Bodo Ramelow, Janine Wissler und allen kriminalisierten AntifaschistInnen!
Im letzten Jahr Bodo Ramelow und Andre Hahn. Und nun auch Willi van Ooyen und Janine Wissler.
Alle vier waren am 13. Februar 2011 in Dresden, um gemeinsam mit über 10.000 anderen Menschen einen der größten Naziaufmärsche Europas zu blockieren.
Die Blockade, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wurde, war erfolgreich. Die Neonazis konnten nicht marschieren.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat wegen dieser Blockade-Aktion die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten beantragt, weil sie die Rädelsführer der Anti-Nazi-Blockade gewesen seien.
Dazu wurden die Linkspartei-PolitikerInnen zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen, von der Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links - Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“.
Zur Erinnerung: Erst vor wenigen Wochen ist eine von Neonazis verübte Mordserie bekannt geworden. Und diese Morde sind keine Einzelfälle. Seit 1990 sind mindestens 182 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, Kristina Vogt, und der Landessprecher der Bremer LINKEN, Dr. Christoph Spehr, haben heute eine Solidaritätserklärung unterzeichnet, die Sie hier nachlesen können. mh
Gemeinsame Solidaritätserklärung
von Kristina Vogt und Dr. Christoph Spehr
Gestern wurde auf Antrag von CDU und FDP die Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag Hessen, Willi van Ooyen und Janine Wissler, aufgehoben, weil sie sich 2010 an der erfolgreichen Blockade des damals noch größten europäischen Naziaufmarsches in Dresden beteiligt hatten. Wie schon bei Bodo Ramelow in Thüringen und André Hahn in Sachsen, wo die CDU zusammen mit der NPD die Immunität des Fraktionschefs aufhob, lautet der Vorwurf auf „Sprengung einer genehmigten Versammlung“. Als vermeintliche Beweise dienen Fotos der Abgeordneten bei gewaltfreien Sitzblockaden. Die Strafbescheide fügen sich in eine üble Tradition politisch motivierter Repression gegen AntifaschistInnen, mit der die Dresdener Staatsanwaltschaft die Proteste gegen die Nazis kleinhalten will. Wer sich gegen den rechtsradikalen Aufmarsch engagiert, wird mit Razzien, Aufhebung der Presse- und Versammlungsfreiheit, Überwachung mit Hilfe von Drohnen, abgehörten Handys oder wie im Falle des Jenaer Pfarrers Lothar König gar mit Anklagen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung bedroht. Von „sächsischen Zuständen“ ist landläufig die Rede. Prof. Wolf-Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht „eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung" gefährdet, wenn wie in Dresden tausende TeilnehmerInnen antifaschistischer Demonstrationen wie Schwerkriminelle behandelt werden. Und der ver.di-Bundesjugendsekretär Ringo Bischoff kritisiert völlig zurecht den „vordemokratischen Zustand in diesem Bundesland“.
Mit der Aufhebung der Immunität greifen die drei CDU-geführten Landesregierungen die antifaschistische Zivilgesellschaft nun erneut offen an. Dabei werden gezielt nur Abgeordnete der LINKEN herausgegriffen, ebenfalls zahlreich beteiligte Abgeordnete von SPD und Grünen wurden bisher nicht belangt. Festzuhalten ist deshalb, dass rein gar nichts aus den – unter den Augen oder unter Beteiligung der Behörden verübten – Morden der NSU gelernt wurde, und wie wichtig es ist, den Kampf gegen den Faschismus solidarisch und bestimmt fortzuführen. 2012 wird es wieder darauf ankommen, die Verhinderung des Naziaufmarsches in die eigene Hand zu nehmen, allen Unterdrückungsphantasien des sächsischen Sicherheitsapparates und seiner HandlangerInnen zum Trotz.
DIE LINKE Bremen wird sich auch in diesem Jahr an den antifaschistischen Massenblockaden beteiligen. Die kriminalisierten Fraktionsvorsitzenden haben ihre erneute Teilnahme ebenfalls angekündigt.
Der Landesverband der LINKEN Bremen und die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft erklären gegenüber André Hahn, Willi van Ooyen, Bodo Ramelow, Janine Wissler und allen kriminalisierten AntifaschistInnen ihre vollste Solidarität.
Bremen, den 3. Februar 2012
Kristina Vogt (Fraktionsvorsitzende)
Christoph Spehr (Landessprecher)
Die Persönlichen Erklärungen von Janine Wissler und Willi van Ooyen: hier