27. Januar 2012

Senat bezuschusst Rheinmetalls Waffenproduktion – Rüstungsforschung an der Hochschule Bremen

Eine hundsgemeine ‚Standortbeschädigung‘ würde die Linksfraktion betreiben.  Geht es nach CDU-MdBB Grobien („die unsägliche Debatte über die OHB Stiftungsprofessur schadet der Exzellenz“), dann hat die Rüstungshochburg Bremen gestern übel gelitten.

Mit 30 Fragen hatte die Fraktion zuvor ein Forschungsprojekt beleuchtet, das unter Federführung von Rheinmetall Defence Electronics (RDE) Flugroboter,  sogenannte Drohnen, entwickeln sollte. Dem Senat war dieses Vorhaben 2.4 Millionen Euro wert, wovon 1.54 Millionen direkt an RDE ausgezahlt wurden.

Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, schätzt in seinem aktuellen Beitrag zum Band „Rüstungsstandort an der Weser“, dass Rheinmetall Defence allein in Bremen einen Umsatz von 400 Millionen jährlich erwirtschaftet, und zwar mit einem Rüstungsanteil von 100%, darunter fast nur für den Export bestimmte Kriegswaffen(-teile).

Kristina Vogt unterstrich mit Blick auf die Senatsantwort diesen Charakter des Subventionsempfängers RDE: „Der Senat kann kein einziges ‚ziviles‘ Feigenblatt präsentieren, was sein Subventionsnehmer angeblich produziert. Damit ist klar: RDE baut ausschließlich Rüstungsgüter“. Rheinmetall steht im Übrigen dazu,  und behauptet nirgends etwas anderes. Der Senat stellte das Geld dennoch zur Verfügung. Wo vor allem die SPD-Vertreter in der Debatte die steile These vertraten, eine solche Subventionen für einen Kriegswaffenhersteller diene irgendwie der Konversion, also der Umwandlung militärischer in zivile Produktion, ist das Gegenteil wahr:

Gerade die geförderte Drohnensparte von RDE ist eindeutig rein militärisch ausgerichtet. Konkret sind die Drohnen KZO und Heron 1 in Afghanistan im Einsatz um Luft- und Artillerieschläge der Bundeswehr bzw. ISAF zu koordinieren. Der Chefkonstrukteur von RDE äußert auch öffentlich seine Hoffnung, die Bundeswehr möge noch offensivere Systeme anschaffen. Also Drohnen, die nicht nur Angriffe einleiten sondern selbst durchführen. RDE hat ein solches Drohnensystem mit Angriffsfunktion gegenüber der Bundeswehr für 2020 angekündigt. Hier wird auch deutlich, wie langfristig die Firma planen kann - und im Umkehrschluss, dass ‚zivile Anwendungen‘ auch in absehbarer Zukunft für RDE keine Rolle spielen. Das, was hier vorgeblich subventioniert werden sollte, findet also in der Realität nicht statt. Der Fokus liegt auf Aufrüstung, ganz sicher nicht auf Abrüstung und ‚zivilen Anwendungen‘ für Umweltprojekte o.ä. Daran ändert übrigens auch die Fusion von Rheinmetalls Drohnensparte mit Cassidian/EADS nichts: Explizit werden nur die beiden Militärdrohnen KZO und Heron benannt.

Die bündnisgrüne Abgeordnete Silvia Schön forderte in der Debatte dann nichtsdestotrotz „Beweise für den militärischen Charakter“ des Forschungsprojektes - ganz so als hätte die interessierte Öffentlichkeit Zutritt in die streng abgeschirmten Waffenschmieden und könnte dort irgendwie recherchieren (?!). Dabei wäre es eben Aufgabe ihres Senats gewesen, auf Anfrage der LINKEN klar und deutlich zu zeigen, worin die herbeiphantasierte ‚zivile Produktion‘ bestehen soll: Wie heißen die Produkte denn? Wenn es sie gäbe, warum kann der Senat sie dann nicht benennen (Antwort 3)?

So rum wird ein Schuh draus: Der Bremer Senat hat einem prominenten Rüstungshersteller, der komplett ohne zivile Sparte auskommt, 1.54 Millionen Euro zugeschanzt. Punkt eins. Forschung eines solchen Unternehmens ist Rüstungsforschung. Punkt zwei.

Wer in dieser Situation eine Firma wie Rheinmetall Defence fördert, macht sich mit einem exportorientierten Kriegswaffenhersteller gemein, fördert demnach die globale Aufrüstung und verstrickt sich indirekt in genau die Konflikte, wo RDEs Hightechwaffen zum Einsatz kommen (Leopard2-Panzer mit RDE-Sensorik an die türkische Armee, an Saudi-Arabien…). Und zwar: Zwangsläufig und wohl kalkuliert.

Nochmal Kristina Vogt: „Wenn RDE tödliche Waffen auch an verbrecherische Regimes liefert, zucken Sie nur die Schultern, es gäbe „keine Informationen“, sagen Sie. Und nicht nur das: Weil Sie sich mit der Rüstungslobby gut stellen wollen, schanzen Sie dem Waffenproduzenten Subventionen in Millionenhöhe zu. Wohlgemerkt als sogenanntes Haushaltsnotlageland, das die Gelder garantiert besser hätte nutzen können“.

Zum ersten Mal wurde mit dieser Anfrage auch ein Rüstungsprojekt an der Hochschule Bremen thematisiert. Während die OHB-Stiftungsprofessur an der Universität hohe Wellen schlug, konnten sich Firmen wie Rheinmetall oder Atlas Elektronik hier relativ unbehelligt erheblichen Einfluss auf die Gestaltung von Lehrveranstaltungen und Forschung erarbeiten.

Wo die OHB-Professur noch insofern ‚unverdächtig‘ erscheinen könnte, als das Berufungsverfahren und die Bezahlung laut Universitätsleitung jeder anderen Professur entspricht, ist das an der Hochschule anders: Hier schickt RDE einen Ingenieur, der weiter hauptamtlich bei RDE beschäftigt ist, für ein paar Stunden die Woche an die Hochschule. „Lehrauftrag in privater Nebentätigkeit“ heißt dieser direkte Draht von RDE zur Hochschule im Senatssprech (Antwort 25).

„Privat“ ist allerdings ein Euphemismus: Es besteht gleich eine doppelte materialle Abhängigkeit zwischen Hochschule und RDE. Die Hochschule kann sich über diese Kooperation eine günstige Lehrkraft in den Hörsaal holen, auf Grundlage des runtergesparten Bremer Wissenschaftshaushalts macht das für das Rektorat durchaus Sinn. RDE kann über den direkten Zugriff auf ihren Angestellten sicherstellen, dass im Studiengang Dinge unterrichtet werden, die später einschlägig verwertbar sind.

Solche Verquickungen von Privatwirtschaft und Hochschulen müssen weg, nicht nur, aber vor allem, wenn die Rüstungsindustrie damit ihren Fuß in die Tür kriegt. DIE LINKE fordert deshalb eine klare und zum Ausschluss von Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen (die ja immer eine indirekte Subventionierung dieser Firmen darstellt) hinreichende Ergänzung des Hochschulgesetzes. Eine Zivilklausel, die ihren Namen verdient.
Christoph Höhl

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