Dolchstoß für den Gesamthafenbetriebsverein
Arm trotz Arbeit. Der GHBV Bremerhaven zerschlägt das Prinzip der Tariftreue.
Der GHBV in Bremerhaven steht vor dem Abgrund. Erst verliert der Gesamthafenbetriebsverein vor dem Arbeitsgericht Dutzende von Kündigungsschutzverfahren, weil das Unternehmen in keinem der verhandelten Fälle die Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl nachweisen kann. Und nun dies.
Mit dem Vorhaben, demnächst 300 Fahrer von Zeitarbeitsfirmen anzuheuern, führt der GHBV seine eigene Philosophie zu Grabe, mit der er einmal angetreten ist: den Hafenbetrieben in Spitzenkapazitäten aus seinem Pool Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen - bezahlt nach festen Tarifverträgen und zu fairen Arbeitsbedingungen. Dieses Prinzip wird nun in einem furiosen Akt zerschlagen. 1.700 Kollegen gehören noch zur Stammbelegschaft. Das aber wird sich schon bald ändern, wenn der GHBV schlechterdings zu einer Art Vermittlungsagentur für Hafenarbeiter mutiert. Bereits am vergangenen Dienstag (9.3.10) nahmen 60 Arbeiter von Fremdfirmen ihren Dienst beim GHBV auf. Eindeutiges Ziel der Unternehmensleitung ist dabei, die nach Tarif bezahlte Belegschaft Stück für Stück abzubauen und den von der städtischen BLG Logistic Group diktierten Dumpinglohn von 9 Euro die Stunde gleichsam durch die Hintertür durchzupeitschen.
Als einen „Dolchstoß für den Gesamthafenbetriebsverein“ wertet diese Entwicklung Bremerhavens DGB-Chef Karsten Behrenwald. Völlig zu recht. Und auch Walter Müller, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ist entsetzt: „Da verliert die Geschäftsleitung alle Arbeitsgerichtsverfahren, in denen es um die Kündigung von Beschäftigten aus dem Bereich der Autoverladung geht und nun wird öffentlich, dass diese MitarbeiterInnen des GHB durch LeiharbeitnehmerInnen ersetzt werden. Das ist einfach ungeheuerlich.“ Damit werde nicht nur Unruhe in den Hafen gebracht, sondern auch prekäre Beschäftigung mit Zustimmung des Senats gefördert. Müller: „Das werden wir nicht einfach hinnehmen und das Thema erneut in der Bürgerschaft zur Sprache bringen.“
Tatsächlich geht es hier nicht nur um das Schicksal des Gesamthafenbetriebsvereins allein. Vor allem ist dieser skandalöse Vorgang auch ein Generalangriff auf die Tarife im Hafen insgesamt. Der Bremer Senat will ganz offensichtlich den GHBV inklusive seiner Garantielöhne zerstören. Die Zeche werden in erster Linie die betroffenen Hafenarbeiter zu zahlen haben. Verlierer ist aber auch die Stadt Bremerhaven, die mit wachsenden Sozialausgaben belastet wird, weil die Hafenarbeiter ihre Dumpinglöhne in Zukunft mit Hartz IV aufstocken müssen. Die hohe Bedeutung des Hafens für die Stadt Bremerhaven lässt zudem befürchten, dass der Einbruch der Lohnstrukturen im Hafen erhebliche Folgen für die gesamte Bremerhavener Wirtschaft haben wird.
Manfred Steglich