28. Januar 2012

Empfehlung des Landesparteitags: Fraktion soll für einen Landesmindestlohn von 10 Euro streiten

Alle Beschäftigten im Land Bremen, die in städtischen Betrieben arbeiten, sollen zukünftig einen Mindestlohn von 10 Euro erhalten. Vergibt die Stadt Aufträge an private Unternehmen, soll dieser Landesmindestlohn ebenso gelten. Diese Empfehlung haben die Delegierten des Landesparteitags der LINKEN am Wochenende der Bürgerschaftsfraktion auf den Weg gegeben.

Nachdem vor rund zwei Wochen im Bundestag von der schwarz-gelben Bundesregierung um Kanzlerin Merkel und Co. einmal mehr ein flächendeckender Mindestlohn abgelehnt worden ist, erscheint ein entsprechender Vorstoß auf Bremer Landesebene umso dringender, könnte doch von diesem eine bundesweite Signalwirkung ausgehen. Deshalb begrüßt DIE LINKE die angekündigte Gesetzesinitiative der Bremer SPD nach einem Landesmindestlohn, hält aber die dabei angepeilte Höhe von 8,50 Euro für unzureichend. So führt ein monatlicher Bruttoverdienst von 1.360 Euro einen Alleinstehenden nicht aus dem Bezug bzw. dem Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen heraus.

Was aber geschieht, so lautete die grundsätzliche Frage auf dem Landesparteitag der Bremer LINKEN, wenn der Antrag der Linksfraktion nach einem Landesmindestlohn von 10 Euro von der Mehrheit im Parlament abgelehnt wird? Soll die Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dann gegen das Gesetz nach einem Landesmindestlohn von 8,50 Euro stimmen, soll sie sich enthalten oder soll sie gar zustimmen, obwohl bekannt ist, dass diese Höhe im Grunde nicht existenzsichernd ist? Diese und andere Fragen wurden auf Anregung der Fraktion auf dem Parteitag kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. Deutlich wurde: Es gibt offensichtlich gute Argumente für jede der drei Varianten. Für ein Mittragen der 8,50 Euro spräche, so die Argumentation der Befürworter, dass eine grundsätzliche Ablehnung des Mindestlohngesetzes in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar sei, weil es in den Medien nicht differenziert vermittelt „rüberkommen“ würde. Auf der Gegenseite wiederum wurde eine konsequente Haltung eingeklagt. Nur das klare Festhalten an der Forderung nach einem Landesmindestlohn von 10 Euro würde deutlich machen, wie ernst es der Partei tatsächlich sei, mit der Logik von Hartz IV zu brechen und den Menschen eine Perspektive zu geben. So sei doch hinlänglich bekannt, dass selbst ein Mindestlohn von 10 Euro eigentlich nicht ausreichend sei, ein Befund, der übrigens vom Bremer Senat unlängst in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion bestätigt wurde. So führt bei einem Alleinerziehenden mit Kind erst ein Stundenlohn von 10,87 aus dem Anspruch auf ergänzende staatliche Hilfeleistungen heraus. In der entscheidenden Abstimmung der Delegierten wurde den Abgeordneten der Fraktion nach der überaus anregenden und differenzierten Diskussion schließlich mehrheitlich empfohlen, sich bei der Entscheidung über einen Landesmindestlohngesetz zu enthalten. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der erwarteten Verabschiedung des Gesetzes würde eine Enthaltung deutlich machen, dass die Partei DIE LINKE einen Landesmindestlohn zwar für richtig und notwendig hält, aber sich grundsätzlich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzt, der wirklich existenzsichernd und armutsfest ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Die Empfehlung des Landesparteitags ist für den Landesverband ein großer Schritt nach vorn. Zum ersten Mal nämlich wurde die Partei im Vorfeld einer parlamentarischen Abstimmung über eine wichtige politische Frage aktiv in den Entscheidungsprozess einbezogen. Verbunden damit ist die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit von Landesverband und Fraktion noch besser wird und die politischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten noch besser verzahnt werden. Die ermutigenden Berichte über die geplanten Aktivitäten und die mittelfristigen politischen Aufgaben sind ein Indiz dafür, dass der Bremer Landesverband DIE LINKE auf einem guten Weg ist.

Manfred Steglich

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Gewählt wurde übrigens auch auf dem Parteitag. Hier die Ergebnisse, verbunden mit einem herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten. 

Wahlergebnisse

1. Mitglieder Bundesausschuss (2012-2013)
Thea Kleinert
Sönke Hundt

Ersatzmitglieder Bundesausschuss:
Brigitte Kramm
Reinald Last

2. Delegierte Bundesparteitag (2012-2013)
Petra Brand
Antonie Brinkmann
Anke Meyer
Kristina Vogt
Bruno Kraft
Dieter Nickel
Franz Simmler
Edgar Zitelmann

Ersatzdelegierte Bundesparteitag:
Cornelia Barth
Thea Kleinert
Cornelia Petmecky
Kai Hartmann
Christoph Spehr
Gerd Arndt

3. Landesschiedskommission (Nachwahl):
Lucie Aschenbach
(ein Platz bleibt frei)

4. Landesfinanzrevisionskommission (Nachwahl):
Jan Restat
(ein Platz bleibt frei)