31. Januar 2012

361. Montagsdemo: "Kinderarmut wird kleingerechnet"

1. Entgegen aller Lobhudelei unserer Bundesregierung waren nach Angaben der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) im Jahr 2010 rund 45 Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne Job. Die Arbeits­losigkeit in Europa erreichte einen geradezu historischen Höchststand. Die ILO gab den niedrigen Löhnen im Billiglohnland Deutsch eine Mitschuld daran, weil die dadurch günstigen deutschen Exporte andere europäische Staaten unter Druck setzten. Da in den meisten EU-Ländern heute weit mehr Menschen als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Erwerb sind, müsse Schaffung von Arbeit in der Wirtschaftspolitik „oberste Priorität“ haben. Die ILO-Experten empfehlen, dass die deutsche Wirtschaft höhere Löhne zahlen und ihre Produktivität steigern solle.

Nach Schätzungen der ILO müssten weltweit „dringend“ 600 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Meine Güte, überall wird so geredet, als ob dies möglich wäre – außer auf der Basis, einen Vollzeitarbeitsplatz zu zerstören und ihn durch drei 400-Euro-Jobs zu ersetzen, von denen niemand leben kann, wie es in Deutschland gang und gäbe ist! Ganz toll, wenn dann DGB-Chef Michael Sommer den ILO-Bericht einen „erneuten Weckruf für die Staats- und Regierungschefs, endlich mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung zu unternehmen“ nennt, „konjunkturstützende“ Maßnahmen fordert und sich gegen eine „falsche Sparpolitik“ ausspricht. Es lässt sich nicht unbegrenzt immer weiter ausbauen, weshalb neu und gerechter verteilt werden muss!

2. Letzte Woche durchsuchten mehr als 450 Zollfahnder in fünf Bundesländern sechs Warenzentren sowie Wohn- und Geschäftsräume der beiden Unternehmen Netto und Kaufland. Die Ermittler werfen den Unternehmen vor, mit Lagerarbeitern und Staplerfahrern unwirksame Werkverträge geschlossen zu haben, wodurch diese rund 30 Prozent unter Tarif bezahlt und Beiträge zur Sozialversicherung hinterzogen worden seien. Nach der konzertierten Aktion wollen Kaufland und Netto nun kooperativ mit Ermittlern zusammenarbeiten und sie umfänglich unterstützen. Erst den Gierschlund nicht voll genug bekommen, sogar nahezu rechtlose Leiharbeiter um ein Drittel ihres Lohnes prellen – und nun reuig und „brav“ umschwenken, damit die Strafe so gering wie möglich ausfällt?

3. Das Bundessozialgericht in Kassel stärkte den Sozialdatenschutz für Transferleistungsbezieher, indem es urteilte, dass ein Jobcenter nicht ohne weiteres Informationen über Hartz-IV-Bezieher weitergeben dürfe. Das Gericht stellte klar, dass dem Sozialdatenschutz unterliege, wer arbeitslos sei und staatliche Hilfsleistungen beziehe. Deswegen dürfe dieser Sachverhalt ohne Erlaubnis der betroffenen Bezieher von Arbeitslosengeld II auch nicht einfach gegenüber Vermietern ausgeplaudert werden (Aktenzeichen B 14 AS 65/11 R). Im vorliegenden Fall hatte eine Familie aus dem Raum Frankfurt geklagt, die nach einem Umzug beim zuständigen Jobcenter ein Darlehen für die Mietkaution beantragte, was die Behörde jedoch unter Verweis auf die Kaution für das bisher bewohnte Haus ablehnte.

Um deren Höhe und Auszahlungstermin zu erfahren, wandte sich das Jobcenter dabei kurzerhand völlig indiskret direkt an den ehemaligen Vermieter, wodurch der Hartz-IV-Bezug der früheren Mieter ausdrücklich zur Sprache kam. Dies wiederholte sich, als die Familie Schränke für ihre Kinder haben wollte. Die Kläger sahen darin einen Verstoß gegen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, zumal ihre Hilfsbedürftigkeit anschließend im ganzen Dorf bekannt geworden und die Familie „Hohn und Spott“ ausgesetzt gewesen sei. Anders als die Vorinstanzen stimmte ihnen das Bundessozialgericht zu, weil das Jobcenter unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart habe. Es freut mich immer wieder, die viel zu seltenen Urteile zu lesen, in denen Hartz-IV-Bezieher noch die gleichen Grundrechte zugestanden werden wie den Menschen, die sich glücklich schätzen können, einen der nicht für alle vorhandenen Jobs ergattert zu haben!

4. Weil Menschen mit wenig Einkommen zu wenig bis gar nichts in die private Altersvorsorge investieren, fordert der Sozialverband VdK Korrekturen am Rentensystem. Mit dem bisherigen Konzept der Zuschussrente könne das Problem der Altersarmut nicht bekämpft werden. Die Hürden sind zu hoch, wenn einen Zuschuss nur erhalten soll, wer 40 Jahre gesetzlich versichert war, 30 Jahre Beiträge gezahlt und fünf Jahre privat vorgesorgt hat. Ausschlaggebend für eine spätere auskömmliche Rente seien eine möglichst kontinuierliche Erwerbsbiografie und natürlich eine angemessene Entlohnung. Deswegen muss auch hier wieder anständiger Mindestlohn gefordert werden, der auch im Alter „armutsfest“ ist. Wie sollten Geringverdiener und Dumpinglöhner denn von dem Zuwenig zum Leben auch noch etwas für die private Rentenversicherung abknapsen können? Das „Riestern“ war ja wohl nur ein Schuss in den Ofen! Der ehemalige „Sozialstaat“ darf sich nicht immer weiter aus seiner sozialen Verantwortung ziehen!

5. Nach einem Zeitungsbericht müssen in Deutschland immer weniger Kinder von Hartz IV leben. In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Unterfünfzehnjährigen, die die staatliche Grundsicherung erhielten, von 1,9 Millionen um etwa 257.000 auf knapp 1,64 Millionen gesunken, was einen Rückgang von 13,5 Prozent ausmache. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt jubiliert, „weniger Kinder in Hartz IV“ bedeuteten, dass es den Jobcentern gelungen sei, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren. Weiterhin schwelgt er darin, dass die Chance, eine Arbeit zu finden, heute deutlich besser als vor drei oder vier Jahren. Leider vergisst er hinzuzufügen, dass von diesem „Erfolg“ auch Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte von der wunderbaren Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes „profitieren“ können – mit dem entscheidenden Nachteil, dass sie davon leider gar nicht existieren, geschweige denn leben können und daher auf Kosten der Steuerzahler auf das beschämend niedrige Niveau von Hartz IV „aufstocken“ müssen. Leben sieht anders aus!

Märchenstunde oder nur Zahlenfuchserei? Dass die vor Jahren Unterfünfzehnjährigen einfach älter wurden und deswegen jetzt nicht mehr mitgerechnet werden dürfen, ist wohl kaum dem sagenumwobenen „Aufschwung“ und dem sensationellen Arbeiten von lovely Zensursula von der Leyen oder unserer herzerfrischenden Bundeskanzlerin zu verdanken! Wenn die Bundesagentur wahre Meisterleistungen mit dem Faktenvertuschen und Statistikfrisieren durch Nichtmitrechnen erwachsener Erwerbloser vollbringt, dann würde es mich wahrlich auch nicht wundern, wenn der unterfünfzehnjährige Nachwuchs der nicht mitgezählten Hartz-IV-Bezieher ebenfalls auf wundersame Weise nicht mehr in der Statistik auftaucht. Außerdem sind nicht nur die Kinder von Eltern, die Hartz IV beziehen, arm, sondern auch diejenigen, die aufgrund der Einkommens- und Lebensverhältnisse ihrer Eltern als „arm“ gelten müssen, weil sie gerade eben über Hartz IV verdienen oder sich lieber den „Kinderzuschlag“ abholen, um dem Nachwuchs die unwürdige Verfolgungsbetreuung durch die Flop-, Mob- oder No-Job-Center zu ersparen.

Ich bin davon überzeugt, dass immer weniger junge Menschen aus Zukunftsangst dazu bereit sind, Eltern zu werden, also das „Armutsrisiko Kind“ auf sich zu nehmen, statt wie früher das „Wunder Mensch“ gern mitzuerleben, sich an eigenen Kindern zu freuen, sie neben sich aufwachsen sehen zu wollen und ihnen ganz viel mit auf den Lebensweg geben zu wollen. Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ der Fraktion „Die Linke“, sagt, dass sich angesichts der „völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen“ hier die Frage stellt, ob die Bundesagentur hier versucht, vom Versagen der missglückten Instrumente zur Bekämpfung der Kinderarmut wie dem „Kinderzuschlag“, dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ und den eingefrorenen Kinderregelsätze bei Hartz IV abzulenken. Entgegen den aufwallenden Jubelwellen ist gegenwärtig noch immer jedes fünfte Kind von Armut bedroht, besonders die Kinder von Alleinerziehenden sowie Familien mit mehr als zwei Kindern. In Bremen ist jedes dritte Kind auf Sozialleistungen angewiesen. Statt hier das Blaue von Himmel herrunter zu fantasieren und sich unberechtigt zu beweihräuchern, sollte die Bundesregierung lieber echte Konzepte vorlegen, wie die Kinderarmut tatsächlich beseitigt werden könnte!