271. Montagsdemo: "Ich will sinnvolle Arbeit und angemessene Bezahlung, kein Ehrenamt"
1. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin legte letzte Woche erneut nach und wich dabei keinen Millimeter von seinen früheren Aussagen ab. Er verteidigte sie nicht nur, sondern heizte noch ordentlich ein und behauptete, durch viele zustimmende Reaktionen und Zuschriften von Bürgern darin bestätigt worden zu sein. Seine Aussagen hätten den Nerv getroffen. Allen Ernstes betrachtet er sich als „jemand, der ein Thema so ausgesprochen hat, wie andere es nicht aussprechen“. Dabei erhielt er Rückendeckung von Hessens Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der findet, dass es keine „Denkverbote“ geben und nicht schon dann von Diskriminierung gesprochen werden dürfe, wenn man über „Tatsachen“ rede. Wie schön, lauter Helden der nur sie erhellenden Wahrheit, die nur aussprechen, was sich andere nicht trauen!
Dabei hatte Sarrazin die in meinen Augen ausgesprochen rassistischen Aussagen gemacht, dass vielen Migranten der Integrationswille fehle und eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin „außer für den Obst- und Gemüsehandel keine produktive Funktion“ habe, aber „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“ produziere. Seiner Meinung könne es nicht angehen, dass „übermäßig viele Migranten in Deutschland aufgrund ihrer bloßen reinen Existenz“ Arbeitslosengeld bezögen. Ich freue mich darüber, dass derartig gehetztes Getöse nicht einfach so hingenommen wurde, sondern dass Sarrazin-Gegner buhend ein Transparent entrollten. Da Provokation sein Programm ist, kann Sarrazin offenbar die Finger nicht vom Zündeln lassen und fordert nun, dass Eltern von Kindern, die zwei Male die Hausaufgaben nicht gemacht hätten, das Kindergeld um die Hälfte gekürzt werde. Dazu müsste jeden Tag vor Beginn des Unterrichtes überprüft werden, wer die Hausaufgaben gemacht habe und wer nicht.
Die Lehrer werden sich bedanken ob dieser sinnlosen Zwangsmaßnahme, ob der zusätzlichen Verwaltung. Ob als nächstes wieder nach schwarzen Rändern unter den Fingernägeln geguckt wird? Oder soll es dann mit dem Rohrstock erneut eins auf die Finger geben? Soll diese Hausaufgabenkontrolle bei allen Kindern durchgeführt werden oder nur bei denjenigen, denen wegen der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern „Bildungsferne“ unterstellt wird? Mir will einfach die Frage nicht mehr aus dem Kopf, ob Sarrazin ein menschenverachtender Zyniker ist, der bewusst versucht, sich mit Äußerungen auf scheinbarem Stammtischniveau interessant zu machen, oder ob an seiner seelischen und geistigen Gesundheit sowie an seinem ethischen Wertesystem – sofern vorhanden – erhebliche Zweifel bestehen. Spricht er die absurdesten Dinge nur deswegen aus, um im Rampenlicht stehen zu dürfen? Leidet er womöglich an schier unstillbarem Geltungsdrang? Ob er als Clown im Zirkus nicht eine weitaus bessere Figur abgäbe?
2. Augenscheinlich mangelt es in Deutschland nicht an Demagogen! Kürzlich wetterte FDP-Chef Guido Westerwelle, wer arbeite, sei Depp der Nation, und stieß damit eine Debatte an, die Deutschland polarisiert. Nun provoziert der Psychologe Martin Tomasik mit der These, dass es für Arbeitslose besser sein könne, die Jobsuche aufzugeben. In seiner Dissertation untersuchte er, warum es besser sein kann, aufzugeben. Dabei ging es ihm darum, objektive Kriterien dafür zu finden, ab wann sich individuelles Disengagement auszahlt. Trotz unzähliger Bewerbungen und ebenso vielen Absagen immer weiterzumachen sei nicht förderlich. Ab diesem Punkt zahle sich eine Loslösung aus. Für ihn bedeutet dies, rechtzeitig von unrealistischen Zielen abzulassen und sich das Scheitern einzugestehen. Dieses Vorgehen würde die Menschen davor bewahren, durch die ständigen Misserfolge krank und depressiv zu werden. Auf diese Weise würden so Ressourcen freigesetzt, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Er fand sogar heraus, dass diejenigen, die aufgeben, sich anschließend verstärkt im Vereinsleben, im Ehrenamt oder im Pfarrgemeinderat engagieren.
Ach nee, da soll mal wieder persönliches Scheitern eingestanden werden? Das hätten sie wohl gern, um einen Beschämten weiter ungestraft der Verfolgungsbetreuung aussetzen zu können! Aha, die vielen Erwerbslosen sollen sich das gesellschaftliche Problem, dass es in der neoliberalen Eiszeit nun mal nicht mehr Vollzeitarbeit für alle gibt, als persönliches Scheitern „anziehen“? Das könnte ihnen so passen! Wenn meine sinnvollen Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden, dann erwarte ich selbstverständlich auch eine ebenso sinnvolle, also angemessene Bezahlung, so wie sie alle anderen Erwerbstätigen auch zusteht! Mit einem bescheidenen Ehrenamt anstelle einer anständigen Bezahlung würde ich nur wütend oder manch anderer auch depressiv werden. In meinem Poesiealbum steht noch ein Spruch, an den ich mich jetzt erinnert fühle: „Sei hilfreich und bescheiden, das ist die schönste Zier! Dann kann dich jeder leiden, und dieses wünsch ich dir!“ Leider lassen sich davon keine Lebenshaltungskosten tragen und keine Wohnung, schon gar kein kleiner Urlaub bezahlen!
3. In Hamburg schmorten voriges Jahr 623 Leute im Knast, weil sie zum wiederholten Mal ohne Fahrkarte „angetroffen“ wurden. 2.400 Menschen wurden 2009 wegen Schwarzfahrens zu saftigen Geldstrafen verurteilt. Wer nicht zahlen kann oder will, muss entweder eine Ersatzhaftstrafe antreten oder die Strafe durch gemeinnützige Arbeit ableisten. Doch dafür gibt es in Hamburg nur 400 Stellen. Weil die Gefängnisse doch nicht für Schwarzfahrer gebaut wurden, muss eine neue Lösung gefunden werden. „Angedacht“ werden zum Beispiel mehr Stellen, Möglichkeiten, auch am Wochenende zu arbeiten, und mehr Betreuer. Auf die einfachste Lösung scheint niemand zu kommen: umsonst fahren für alle! Dann erübrigt sich ein weiteres Geschwafel um gemeinnützige Arbeit ganz von allein.
4. Eine Wissenschaftlerin belegt, was viele Linke immer schon angenommen haben, dass es sich nämlich in gerechteren Gesellschaften länger, besser und glücklicher lebt. In den USA, Großbritannien und Portugal ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer als in Japan und den skandinavischen Ländern, wo die oberen zwanzig Prozent der Bevölkerung nur etwa viermal so viel wie die unteren zwanzig Prozent verdienen – in den USA, Großbritannien und Portugal hingegen ungefähr achtmal so viel. Zwei britische Forscher untersuchten, wie sich die Ungleichheit in 21 Industrieländern auf Gesundheits- und soziale Fragen auswirkt. Die Ergebnisse belegen sehr eindeutig: Je ungleicher eine Gesellschaft ist, umso größer werden ihre Probleme.
In ungleicheren Gesellschaften sind die Mordraten zehnmal so hoch wie in gleicheren. Die Zahl der psychisch Kranken ist dreimal so hoch. In ungleichen Gesellschaften bringen sechs- bis achtmal so viele Teenager Kinder zur Welt. Die Wissenschaftler erklären sich ihre Ergebnisse so, dass es in ungleicheren Gesellschaften für jeden Menschen schwieriger ist, seinen Status zu behaupten. Da der Kampf um Status mit Stress verbunden ist und dieser sich negativ auf das Hormon- und Nervensystem auswirkt, kann chronischer Stress Auslöser für viele gesundheitliche Probleme sein. Die Forscherin Kate Pickett leitet daraus ab: Macht die Gesellschaften gerechter! Das ist kostengünstiger und macht die Menschen glücklicher. Leider kann daran niemand verdienen außer den Betroffenen selbst, die in dieser durchökonomisierten Welt aber nichts mehr zu sagen haben sollen.
5. Die aktuelle Debatte um den Sozialstaat offenbart Vehemenz und Tricks der Befürworter des „Workfare“-Konzepts, aber auch die Grenzen ihrer Argumente, die in ihrem Interesse möglichst unbeleuchtet bleiben sollen – doch nicht mit uns! Als kaum mehr hinterfragte Floskel wiederholen viele FDP-Politiker gerade gebetsmühlenartig, Leistung müsse sich wieder lohnen. Allerdings scheint hier nicht Leistung per se gemeint zu sein, sondern nur eine ganz bestimmte. Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass die Gesellschaft es nicht schafft, für eine bestimmte Zahl Menschen Arbeit zu ermöglichen, und für eine noch größere nicht, Arbeit zu ermöglichen, von der die Menschen ihr Leben und das ihrer Familie finanzieren können. Egal welche „Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit“ ergriffen wurden, liegt die Erwerbslosigkeit seit 1983 unverändert bei konstanten sieben Prozent.
Interessanterweise findet nun Frau Koch, äh: Kraft, für viele Mensche könne keine Arbeit mehr geschaffen werden, während gleichzeitig betont wird, dass es genug Arbeit gebe, die zu tun sei, als da wären: Schneeräumen, Straßefegen und Betreuung der Alten. Fraglich bleibt, warum gerade diese Tätigkeit, die auch sozialversicherungspflichtig sein könnten, zur Steigerung des Gemeinwohls herhalten sollen. Über die Bezahlung dieser Arbeit wird sich ausgeschwiegen. Natürlich erklärt auch niemand, was denn den Unterschied ausmacht zwischen regulärer Arbeit und solcher, die dem Gemeinwohl diene. Weil der Begriff des Gemeinwohls das Wohlbefinden der Gemeinschaft bezeichnet, ist Gemeinwohlarbeit eine Tätigkeit, die den Grad des Wohlbefindens der Gemeinschaft halten oder steigern soll, indem Werte geschaffen werden, die im Grunde jedem zugute kommen sollen. Doch in der aktuellen Diskussion ist Gemeinwohlarbeit spezifischer, perfider definiert: Hiermit ist nun Arbeit gemeint, die von jenen verrichtet wird, welche bei der Anhäufung privaten Wohlstands nicht benötigt und somit ausgesondert wurden.
Es wurde erkannt, dass die Ausgestoßenen doch noch zur Vermehrung von Werten zu gebrauchen sind, wenn die entzückenden Rahmenbedingungen der Entrechtung geschaffen werden können! Dem steht natürlich entgegen, dass Sozialgelder nicht dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung entsprechen, sondern letztlich auf Grundlage der Verfassung ein Recht auf derartige Hilfe besteht. Natürlich ist eine vom Schnee geräumte Straße für alle die Straße nutzenden Menschen sinnvoll. Unklar bleibt dabei jedoch, warum diese Arbeit nicht Menschen überlassen wird, die dafür vernünftig entlohnt werden und auch sonst in einem regulären Arbeitsverhältnis stehen. Auch wenn ein Professor Sinn Kommunen dahingehend verpflichten will, jedem ALG-II-Bezieher eine Stelle als Gegenleistung für die Sozialleistung anzubieten, gibt es bereits jetzt weniger Möglichkeiten, Menschen in Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen, als sich einige Zeitgenossen wünschen.
Die Schaffung derartiger Arbeitsplätze vernichtet nicht nur normale Jobs, sondern kostet dazu viel Geld, selbst wenn den Ausgegrenzten dafür nicht mal Mehraufwandsentschädigungen gegeben werden sollen. Die angestrebte Sklavenarbeit widerspricht einigen Artikeln des Grundgesetzes, die das Recht auf Arbeit, freie Berufswahl, gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie Schutz vor Arbeitslosigkeit gewährleisten sollen. Jeder hat ohne Unterschied das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. Soll das nun alles der Vergangenheit anhören oder in die Märchen- und Legendenbücher eingeflochten werden?
6. Außenminister Guido Westerwelle strahlt wie ein Honigkuchenpferd und ist von sich selbst total begeistert. Frisch zurück von seiner Reise nach Lateinamerika, lässt er sich von der FDP-Basis bejubeln. Bereits am Samstag bewertete er die in seiner Abwesenheit entbrannte Debatte als durchsichtigen, niederträchtigen Versuch der Opposition und linker Medien, ihn zu diskreditieren. Während der Auslandsreise habe er sich – mit stets guten Manieren und untadeligen Umgangsformen – zurückgehalten, da das der Anstand gegenüber den besuchten Staatsmännern gebiete. Nun sei er wieder in Deutschland, nun werde er sich wehren. Laut einem Vertrauten Westerwelles hätten die Vorwürfe tatsächlich überrascht und gekränkt. Nichts mache ihm mehr zu schaffen, als Zweifel an seiner persönlichen Integrität. So ein Herzchen! Da ist es kein Wunder, dass er sich ein bisschen gekränkt zeigt, vor allem aber stolz und unbeirrbar. Selbstredend nimmt er kein einziges Wort zurück und posaunt an die ihm zu Füßen liegende Basis, dass er sich den „Schneid“ nicht abkaufen lasse. Schneid heißt doch Mut! Worin bestand dieser Mut? Dass er gesagt habe, was sonst niemand ausspreche, dass es nämlich dekadent sei, anstrengungslosen Wohlstand zu versprechen.
Er bezeichnet die Realität als „dekadent“, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile „dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten“. Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr zu „Deppen der Nation“. Damit meint er sicher nur die Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig arbeiten und davon anständig leben können. Denn diejenigen, die aus der Gesellschaft ausgegrenzt sind, die zur als Gemeinwohlarbeit getarnten Sklavenarbeit gezwungen werden, die ebenso früh aufstehen, aber nur Gemeindearbeit verrichten, die dürfen von ihrer Hände Arbeit noch nicht mal so viel behalten, dass sie davon leben können! An deren persönlicher Integrität darf offenbar immer und ganz selbstverständlich gezweifelt werden! Wie viel Mut, pardon Schneid, bedarf es denn, aus der Position des Außenministers heraus gesellschaftlich Ausgegrenzte pauschal zu diskreditieren? Angriff ist die beste Verteidigung und Verdrehung der Tatsachen eine perfide Methode. Einer, der permanent austeilt, beleidigt und pauschal diffamiert, avanciert nun plötzlich zum selbsternannten Opferlamm!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
siehe auch „Die Linke“ „Die Linke“ lädt ein zur Veranstaltung rund um das Thema Ein-Euro-Jobs am Dienstag, dem 16. März 2010, um 19 Uhr im Kulturzentrum „Paradox“, Bernhardstraße 10-12