10. März 2010

270. Montagsdemo: "Dürfen wir in den Geschäften auch symbolisch bezahlen, Frau Kraft?"

1. Pünktlich zum Internationalen Frauentag entdeckt die EU-Kommission, dass sich noch immer nichts zugunsten der Frauen an der nach wie vor bestehenden Lohnungleichheit verändert hat! Im EU-Durchschnitt bekommen Frauen 18 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen, im konservativen, reaktionären Deutschland sind es sogar 23,6 Prozent! Obwohl die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen gesetzlich verankert ist, kann von Chancengleichheit traurigerweise selbst im eigentlich reichen Deutschland noch immer keine Rede sein. Da die Schulabschlüsse der Mädchen und die beruflichen Qualifikationen der jungen Frauen weitaus besser und höher als die der Jungen sind, müsste sich dieser Vorsprung doch auch in den Führungsetagen, auf den Chefsesseln, in Aufsichtsräten und Top-Jobs, in den Spitzen von Politik, Wissenschaft und Forschung weiter fortsetzen und wiederfinden! Aber weit gefehlt: In den höheren Gehaltsklassen nimmt der Frauenanteil zunehmend ab, bis er sich fast ganz in Luft und keinesfalls in Wohlgefallen auflöst.

Die Bremer Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe brachte es schön auf den Punkt, dass sich Macht nicht leicht teilt, weil es dabei um Geld und Pfründen geht. In einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ schildert sie sehr anschaulich, dass Frauen in Deutschland natürlich nicht vollkommen gleichberechtigt seien. Als aktuelles Beispiel benennt sie das Schaffermahl in Bremen, zu dem Frauen noch immer nicht eingeladen werden. Schließlich versammeln sich hier die einflussreichen Männer und wollen uns Frauen nicht dabeihaben. Eine Schande, dass dies noch immer zugelassen wird! Das Schaffermahl zeigt als Symbol, wie die Teilhabe von Frauen an der Macht verhindert wird, wodurch wir faktisch nicht gleichgestellt sind. Auch im internationalen Vergleich steht Deutschland ganz schlecht bei der Gehaltsdifferenz zwischen Männern und Frauen, liegt nur im unteren Drittel. Beim weltweit erhobenen „World Economic Forum“ ist Deutschland innerhalb von zwei Jahren von Platz fünf auf Platz zwölf abgerutscht.

Auch in der Armutsfrage zeigt sich die Diskriminierung von Frauen besonders deutlich. Alleinerziehende Frauen sind oft arm, weil es ihnen an einer adäquaten Kinderbetreuung fehlt. Deswegen können sie keine Ausbildung, keinen Job bekommen. Dazu sind typische Frauenberufe noch immer sehr schlecht bezahlt. Außerdem leisten Frauen die meiste Arbeit, wenn ihre Angehörigen pflegebedürftig werden. Diese Punkte führen wiederum zu einer erhöhten weiblichen Altersarmut, wenn ein Großteil der Frauen sich nur unzureichend Rentenansprüche aufbauen konnte. Hier ist klar die Politik gefordert, sich nicht nur nach typischen Männerbiographien zu orientieren! In Deutschland gibt es inzwischen eine Bundeskanzlerin, doch stellt sie für mich persönlich keine Hoffnungsträgerin dar, bezogen darauf, dass es in diesem Lande gerechter, gar sozialer zugehen könnte. Dürfen Machtpositionen in der Praxis nur dann von Frauen besetzt werden, wenn die entsprechenden Männer nicht befürchten müssen, dass sich ihre bevorzugte Position einschränken, sie gar auf Pfründen verzichten müssten?

Aber in der neoliberalen Eiszeit versucht uns das schwarz-gelbe Gruselkabinett einzureden, dass der menschliche Faktor durch und durch ökonomisiert wird, der Mensch nicht mehr als Mensch zu sehen ist, sondern nur noch als Kostenfaktor oder Leistungsträger eingeordnet und auf seine Wertigkeit bezogen behandelt werden muss! Mit kaltem Grausen las ich, dass ausgerechnet der Bremer Politiker Oliver Möllenstädt Mitglied im Gleichstellungsausschuss ist. Der FDP-Jungmann war mir bisher, wenn überhaupt, immer nur unangenehm aufgefallen, und so wunderte ich mich auch nicht über seine Aussage, er warne davor, diese Gehälterfrage überzudramatisieren. Gerne wüsste ich, wie er es fände, wenn er fast ein Viertel weniger Gehalt bekäme als seine Parteikolleginnen. Sollte er sich dann darüber beschweren, müsste dies nach seiner Logik als Überdramatisierung bewertet werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte selbstverständlich sein, auch zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft! Wenn Männer und Frauen sich in annähernd gleichen Bedingungen ausleben könnten, würde ich mich darüber freuen, wenn es uns gelänge, unsere Unterschiede als Männer und Frauen ebenso wie unsere Überschneidungen feiern zu können! (Quelle: „Weser Kurier“ vom 7. März 2010, „Frauen stellen die Lohnfrage“, „Macht teilt sich nicht leicht“)

 

2. Obwohl Guido Westerwelle und Thilo Sarrazin in ihrer drastischen Kritik an Hartz-IV-Beziehern nicht wirklich weit voneinander entfernt liegen, entrüstet sich der frühere Berliner Finanzsenator über den FDP-Chef und bezeichnet dessen Vorwurf der „römischen Dekadenz“ als völlig misslungen. Vor einem halben Jahr stieß Sarrazin mit seinen als Kritik getarnten Beleidigungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern nicht auf Verständnis und muss nun einen Parteiausschluss befürchten. In einem Gutachten wurden einige Aussagen sogar als rassistisch gewertet. Da hatte Sarrazin gewettert, dass er niemanden anerkennen müsse, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorge und „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“ produziere.

Ich fühle mich nun unwillkürlich an die Stelle in der Bibel erinnert, wo Jesus die Frage aufwarf: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?“ Da können sich wirklich zwei Demagogen die Hand reichen! Das „intellektuelle Armutszeugnis“ können sie sich gegenseitig ausstellen. Eine Beglaubigung dieser Zeugnisse ist nicht weiter notwendig! Doch die Kritik von Westerwelle an derselben Bevölkerungsgruppe will Sarrazin keinesfalls unkommentiert stehen lassen. Die aktuellen Regelsätze bezeichnet er als ausreichend, gleichzeitig wirft er in der Sozialstaatsdebatte jedoch „geistige Armut“ vor. Für ihn sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. Als Sparmöglichkeit nennt Sarrazin das Duschen, denn kalt zu duschen sei viel gesünder und ein „Warmduscher“ noch nie weit gekommen im Leben. Wurde Herr Sarrazin möglicherweise als Kind zu heiß gebadet, oder warum gibt er jetzt solche Ratschläge? Vielleicht müsste er doch mal kalt duschen, damit er wieder klar im Kopf wird!

 

3. In Darmstadt stellten letzte Woche als Römer verkleidete Arbeitslose aus Protest über „spätrömische Dekadenz“ ein Gelage nach. Auf einem der Schilder, das die Demonstranten mit ins Darmstädter FDP-Büro brachten, stand „Salve Guido“. Rund zehn Frauen und Männer brachten Platten voller Köstlichkeiten mit: gebratene Hähnchenschenkel, Lachs, Weintrauben. Sie machten es sich unter dem Protest des anwesenden FDP-Mitarbeiters bequem und genossen den mitgebrachten Champagner. Die Mitglieder der „Arbeitsloseninitiative Darmstadt“ warfen FDP-Chef Guido Westerwelle vor, sie als in Champagner badende Hartz-IV-Empfänger zu verunglimpfen. Auch in Bremen besetzten letzten Freitag zwei linke Bremer Bündnisse die Bremer FDP-Zentrale. Gegen Mittag drängten sich etwa 70 Besetzer in das Gebäude. Aus den Fenstern des Parteibüros hingen Transparente, und das Haus wurde entsprechend dekoriert.

Ein Sprecher sagte, sie wollten mit der Aktion der FDP die Rote Karte zeigen, denn die aktuelle Debatte um Hartz-IV-Bezieher, die durch den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle angestoßen wurde, diffamiere Arbeitslose und spiele sie gegen Dumpinglohnbezieher aus. Die Aktion verlief völlig friedlich. Aggressiver waren natürlich die Argumente, sichtbar auf vielen Transparenten, Schildern und Flugblättern. Zu sehr hatte gerade die FDP als die Partei der Besserverdienenden gegen Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigte eine verunglimpfende und personenbezogene Sozialhetze sondergleichen betrieben. Ich würde Herrn Westerwelle empfehlen, sich noch einmal mit der Geschichte der Römer zu befassen, und zwar bevor er eine Rede herausschmettert. Dann müsste er erkennen, welche Bevölkerungsschicht eigentlich mit dem Begriff Dekadenz gemeint gewesen ist. Hier wurde die falsche Zielgruppe beschimpft! Ich finde solche Aktionen originell, und ich freue mich auch immer wieder über diese gewaltlosen Aktionen, die den Hetzern öffentlich Paroli bieten und die skrupellosen Macher nach diesem, ihrem eigenen Strickmuster anprangern!

 

4. Nachdem FDP-Chef Westerwelle mit seiner Polemik gegen Hartz-IV-Bezieher heftige Kritik hervorrief, machen sich auch unter den Spezialdemokraten manche Gedanken darüber, wie von der „reinen Unterstützung“ der Betroffenen (damit muss die Verfolgungsbetreuung gemeint sein!) weggekommen werden könne, zum Beispiel durch „ehrenamtlichen Einsatz“ in sozialen Einrichtungen. Angeblich verfolge die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft dabei jedoch einen ganz anderen Ansatz. Denn sie denkt natürlich in keiner Weise an Zwangsarbeit, sondern macht sich ganz anrührend und vollkommen selbstlos Sorgen um das Selbstwertgefühl der Erwerbslosen, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle haben. Nun besitzt Frau Kraft die herzallerliebste Güte, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen zu wollen, um ihnen ein „Gefühl der Würde“ wiederzugeben. Wie niedlich und ach so über die Maßen ehrenwert, wieder etwas für die Gesellschaft leisten zu dürfen!

Eine wahrhaft „würdevolle“ Perspektive, wenn als „anerkennender“ Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs ein „symbolischer Aufschlag“ auf die Hartz-IV-Sätze reichen soll, der „ohne Mehrkosten für den Staat“ realisierbar sei. Ob die Spezialdemokratin auch Lust darauf hätte, nur für einen symbolischen Geldwert zu arbeiten? Verdammt noch mal, lässt sich damit in Geschäften etwa auch symbolisch bezahlen? Die würden mir doch einen Vogel zeigen, mich als Diebin anzeigen, wenn ich mit einem vollen Einkaufswagen gegen einen symbolischen Handschlag den Supermarkt verlassen wollte! Ich habe nichts dagegen, in Altenheimen zu helfen oder gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Aber ich habe etwas dagegen, wenn mir dabei Lohn und Sozialleistungen vorenthalten werden! Im Prinzip ist doch das, was Frau Kraft fordert, nur ein aufgewärmter alter Hut. Die bescheidenen, Arbeitsplätze vernichtenden Ein-Euro-Jobs gibt es doch schon längst. Sie sind mit Hartz IV beschämenderweise von SPD und Grünen selbst eingeführt worden!

 

5. Die Bundesregierung wies einen Bericht der Nachrichtenagentur DPA zurück, demzufolge jeder zweite Jugendliche nicht fit für eine Lehrstelle sei. Tatsächlich wird der Bundesregierung zufolge der Anteil der Jugendlichen, die zwischen Schule und Eintritt in die Berufsausbildung zunächst einen ergänzenden Grundbildungskurs besuchen, in dem Bericht für 2008 mit 47,3 Prozent beziffert. 2005 soll er sogar bei 55 Prozent gelegen haben. Doch könne nach Aussage des Bundesbildungsministeriums daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass damit fast jeder zweite Schulabgänger eines Jahrganges „nicht ausbildungsreif“ sei. Denn die sogenannte Referenzgröße von 47,3 Prozent umfasst nicht nur Schulabgänger aus dem Jahr 2008, sondern auch Abgänger aus früheren Jahren. Viele Jugendliche nutzten außerdem die Kurse, um ihre Vermittlungschancen weiter zu verbessern.

Egal, der Zweck scheint erreicht, dass bei der Bevölkerung in Erinnerung bleiben wird, dass die Hälfte der Jugendlichen nicht ausbildungsfähig sei. Ich vermute, dass hier erneut versucht werden soll, den eklatanten Lehrstellenmangel zu kaschieren und zu suggerieren, dass es an den Jugendlichen selbst liege, wenn sie keinen Ausbildungsplatz fänden. Das ist das gleiche Prinzip, wonach es auch an den „faulen“ Erwerbslosen liegen soll, wenn sie keine Arbeit finden. Jugendliche und Erwerbslose werden gleichermaßen zu individuell „Schuldigen“, zu „Tätern“ abgestempelt, obwohl hier „nur“ der gesellschaftliche Mangel an Arbeitsplätzen wie auch an Lehrstellen verdreht werden soll. Sollte es erstaunlicherweise tatsächlich so sein, dass jeder zweite Jugendliche nicht ausbildungsfähig wäre, würde dies ein noch schlechteres Licht auf die Bildungspolitik dieses Landes werfen als ohnehin schon.

 

6. Kanzlerin Angela Merkel tritt dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu erbringen. Die Bundesregierung werde prüfen, an welchen Stellen dies sinnvoll sei, sagte Merkel in einem Interview von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Frankfurter Rundschau“. Außerdem sollten Bezieher des Arbeitslosengeldes II „bessere Anreize“ bekommen, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen, meint Merkel. Da werden dann einige Millionen Menschen einfach mal so entmündigt, weil ihnen nicht zugetraut werden soll, selbst für ihre Kinder die entsprechend benötigten Dinge durch mehr Geld zu erwerben. Von dem Verwaltungsaufwand möchte ich jetzt gar nicht anfangen. Aber wenn jeder einzelne Mückenpups extra beantragt werden muss, werden viele dies aus Unwissenheit nicht tun, und so kann wieder an den Ärmsten der Armen und ihren Kindern gespart werden! Auch lassen sich die armen Kinder mit diesen besonderen Sachleistungen wunderbar stigmatisieren. Warum dann nicht gleich Essensmarken für Kinder mit der Aufschrift Milch, Gemüse, Butter, Obst? Wer will schon seine Kinder bloßstellen, indem sie mit Gutscheinen an der Kinokasse, dem Schwimmbad oder in der Bücherei anstehen sollen? Wer kein Geld hat, ist abhängig von den Almosen und dem Goodwill anderer. Seine Möglichkeiten eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, sind eingeschränkt. Sein Radius wird kleiner – nicht nur im räumlichen Sinne, sondern auch im geistigen. Am Ende erwartet ihn möglicherweise ein Leben als armseliger Bittsteller, der sein kümmerliches Dasein nicht einmal mehr in Frage stellen kann, weil ihm dazu die intellektuellen Fähigkeiten fehlen. Diese wurden von Kindesbeinen an eingeschränkt.

 

7. Nach Presseinformationen gibt Bundeskanzlerin Merkel am 17. März 2010 anlässlich des 60. Geburtstages von IG-Metall-Chef Bertold Huber ein Festessen. Es soll in der gleichen Weise arrangiert werden, wie das Essen aus Anlass des 60. Geburtstages von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Frühjahr 2008, für das Merkel später in die Kritik geriet. Mit der Veranstaltung setzt Merkel ihre Charme-Offensive gegenüber den Gewerkschaften fort. Die ganze High Society und was sich dafür hält ist eingeladen. Ich frage mich, ob Herr Huber sich eigentlich noch darüber bewusst ist, welche Bevölkerungsschicht er eigentlich vertreten soll. Oder geht er damit inzwischen so um wie viele Politiker, die nur noch sich selbst vertreten, hofieren, um für Macht in aller Pracht korrumpierbar zu sein?