PPP in Mitte verhindert? Die Chancen stehen fifty-fifty.
Das Thema Privatisierung oder Teilprivatisierung der Bremer Kliniken ist in den letzten Monaten intensiv diskutiert worden. Es steht nach unserer Einschätzung fifty-fifty, dass der Senat morgen, am 27.11.07, das geplante PPP-Modell ablehnt und dafür die geforderte öffentliche Finanzierung in Angriff nimmt.
Das Klinikum Mitte ist natürlich an dieser Frage besonders interessiert. Der BR -Vorsitzende des Klinikum Bremen-Mitte, Kollege Hollnagel, hat deshalb für morgen 11 Uhr die erste öffentliche Betriebsversammlung des Klinikums Bremen-Mitte auf dem Marktplatz angemeldet. Bürgermeister Böhrnsen hat zugesichert, zu den KollegInnen sprechen zu wollen.
DIE LINKE verteilt dazu ein Flugblatt mit dem folgenden Text und mit einer Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung am 13.12.07 in den Weserterrassen zum Thema "Krankenhauspolitik in Bremen - die Zukunft der Bremer Kliniken?"
PPP* am Ende?
Beschließt die rot-grüne Koalition das Klinikum Mitte doch mit öffentlichen Krediten umzubauen, stirbt das vom alten SPD-CDU-Senat favorisierte PPP-Modell! Das wäre ein großer Erfolg für die Kritiker der Privatisierung der Kliniken in Bremen! Und den Finanzinvestoren würde doch noch die schon sicher geglaubte Beute entrissen. Die Beute: eine Garantiepacht des Landes für 30 Jahre in Höhe von 700 Millionen € bei einer Investition von 200 Mio. Euro.
Nach wie vor steht die SPD eher zum PPP und die Grünen eher für die öffentliche Variante. Verhandelt werden die Fragen, ob eine Standortsicherungserklärung seitens des Senats abgegeben wird und welche Folgen eine Absage an alle Bieter im Ausschreibungsverfahren hätte. Welche Schadenersatzforderungen der um ihre Beute geprellten Investoren kommen auf Bremen zu? Darum kreist hinter den Kulissen aktuell die intensive Entscheidungsfindung mitsamt Rechtsgutachten.
Der Masterplan?
„Masterplan“ meint das Vorhaben, die für den Um- und Neubau des Klinikums Mitte projektierten 200 Mio. € durch anschließende Einsparungen zu erwirtschaften, wobei ursprünglich nur von der Hälfte des Volumens ausgegangen wurde. Die Differenz zwischen privat und öffentlich besteht aus der Rendite, die private Investoren mit dem Pachtzins abschöpfen.
*PPP: Abkürzung für Public Private Partnership, auf deutsch Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP)
Da Kosten im Krankenhaus zu 80% Personalkosten sind, beruht der Masterplan auf einem Sparopfer von 900 Vollzeitstellen. Das betrifft aber bis zu 1500 Menschen, die z. B. in Teilzeit arbeiten. Zugrunde gelegt wird eine wundergläubige Rationalisierungslogik: die Schaffung einer hochintegrierten modernen Krankenhausorganisation, inkl. Medizintechnik, soll schon 2010 einen Gewinn von 30 Mio. € bringen. Für 2007 wird ein betriebswirtschaftlicher Verlust von rd. 6 Mio. € angegeben.
200 Millionen und 1500 Arbeitsverhältnisse sind der Preis! Basta! Im Himmel der Synergieeffekte finden sich wahre Schätze! "Masterplan" meint also, dass bis zu 1500 Menschen ihren Job an der Klinik verlieren!
Und was ist, wenn es teurer wird? Noch mehr Stellenabbau, noch mehr Arbeitsdruck!? Das bedeutet: den Teufel mit Beelzebub austreiben! Bringt das für die Kolleginnen / Kollegen, die ihren Arbeitsplatz behalten, gute Arbeit für ein gutes Leben? Vielleicht sogar eine Arbeitszeitverkürzung, weil der Stress wächst? Fehlanzeige! Im Gegenteil: es wird heute schon mehr Flexibilität bei den Teilzeitkräften gefordert.
Ein Neubau für die langfristige Existenzsicherung des Klinikums Bremen-Mitte ist unverzichtbar. Aber nicht um diesen Preis - Job-Vernichtung und Steigerung der Arbeitshetze - sondern auf gesetzlicher Basis einer umfassenden solidarischen Finanzierungsreform für alle Krankenhäuser!
Gesundheit ist keine Ware!
Natürlich wird die Gesundheit infolge permanenter "Gesundheitsreform" real immer mehr zur Ware der „Gesundheitswirtschaft“. Besonders der hinterhältige Mechanismus der Fallpauschlen als neue Finanzierungsform der Kliniken ersetzt zunehmend die medizinischen Ziele einer umfassenden öffentlichen Gesundheitsvorsorge durch betriebswirtschaftliche Optimierung und Gewinnorientierung. So führen die immer weiter verkürzten Behandlungstaktzeiten und Verweildauern direkt zur Verschlechterung der Leistungen und zu ungleicher Behandlung von Kassen- und Privatpatienten. Laut der jüngsten Umfrage im Medizinreport vom 23.11.07 (Allensbach) befürchten 78% der Befragten heute, dass es immer mehr zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt. Wir wenden uns gegen jede Privatisierung der kommunalen Kliniken, gegen eine Drehtür-Medizin auf der Basis von Fallpauschalen sowie gegen den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und Betten in den bremischen Krankenhäusern.
Die Lokführer machen es uns vor!
In Bremen haben am letzten Mittwoch 6000 Beamtinnen und Beamten gegen die ihnen vom Senat zugemuteten Sonderopfer mit großer Wut demonstriert. Die Stimmung kippt! Die Zeit der allgemeinen Resignation ist vorbei! Die WählerInnen haben bei der letzten Wahl DIE LINKE. Bremen mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Erlanson, Betriebsrat an der Klinik LdW, in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Als er sich in der letzten Woche dort als fachkundiger Abgeordneter zum Thema Kliniken zu Wort melden wollte, erhielt er Redeverbot. Er musste wegen angeblicher "Befangenheit“ sogar die Sitzung verlassen. Das ist ein Skandal, der ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie wirft!
Um diesen Zustand scheinbarer Alternativlosigkeit, erzwungen auch durch Sprechverbot für einen kompetenten Abgeordneten, zu beenden, laden wir ein zu einer öffentlichen Veranstaltung am 13.12.07 mit Betriebsräten, Gewerkschaftern und gern auch Senatsvertretern, wenn sie dort offen über ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen wollen.
Was ist die Position DER LINKEN?
- Die Zukunft des kommunalen Klinikverbundes liegt darin, dass man endlich die Probleme des Klinikums Mitte löst, ohne die anderen drei Kliniken zu beschädigen. Zur Finanzierung bedarf es einer Steuer-, Beitrags- und Abgabenreform zur Sicherstellung der gesetzlichen Gesundheitsversorgung.
- ÖPP-Modelle sind als Privatisierungen abzulehnen, weil diese eine Enteignung öffentlichen Eigentums bedeuten. Im Masterplan für das Klinikum Mitte wird die größere Wirtschaftlichkeit des Neubaus mit dem Abbau Hunderter von Arbeitsplätzen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen teuer erkauft. Daher kritisieren wir den Masterplan als unsozial, wenn Modernisierung keinen Fortschritt für die Menschen bringt.
- Der Versuch der Großen Koalition, sich mit Hilfe eines privaten Investors (ÖPP-Modell) aus der Finanzierungsverantwortung gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz zu stehlen, ist gescheitert. Die kalkulatorische Grundlagen des Masterplans sind unsolide und unsozial.
- Die Standortsicherungsgarantie bürdet Bremen für 30 Jahre ein Finanzrisiko von 700 Mio. € auf und verlagert die Risiken des Privatinvestors auf die Allgemeinheit. Standortsicherungsgarantie im öffentlichen Interesse muss heißen: Sicherung aller Häuser und Arbeitsplätze und nicht Generalhaftung für alle Verluste durch Stadt, Land, Beschäftigte und Bremerinnen / Bremer einer ganzen Generation!
- Frau Linnert und Herr Böhrnsen müssen sich entscheiden, ob sie öffentliche Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen in Bremen verantworten wollen oder diese den Profitzielen des global agierenden Finanzkapitals unterwerfen!
Einladung zur Diskussionsveranstaltung am 13.12.07
Krankenhauspolitik in Bremen - die Zukunft der Bremer Kliniken?
Ort: Weserterrassen, Osterdeich 70 b, 28205 Bremen
Zeit: 13.12.07 19 Uhr
Es diskutieren:
- Dr. Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat für Gesundheit (angefragt)
- ein Mitglied des Betriebsrats des Klinikums Bremen-Mitte (angefragt)
- Lothar Schröder, Betriebsratsvorsitzender des Klinikums Bremen-Ost
- Uwe Schmidt, Gewerkschaftssekretär, zuständig für Krankenhäuser, Ver.di Bremen
- Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft und Betriebsrat im Klinikum Links-der-Weser