Nicht nur Andreas Lindner wurde verurteilt...
Gestern wurde der frühere Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner nach (nur) 18 Verhandlungstagen von der siebten Strafkammer des Bremer Landgerichts zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Strafe bedeute, so der Richter, die "straffe Zusammenführung" der fälligen Einzelstrafen von zusammen 14 Jahren. Lindner hat sich für diese Strafe mehr als genug zu Schulden kommen lassen. Es ist auch nicht der letzte Prozeß, der auf ihn wartet.
Nun wird es immer Menschen geben, deren unbändiger Bereicherungstrieb dann und wann über die Stränge des in einer bürgerlichen Gesellschaft als zulässig Erachteten schlägt. Das Besondere und Interessante an dem Fall Lindner ist der Bremer Klinik-Sumpf, in dem diese Blüte so lange so unbemerkt und so schön blühen konnte.
Man bedenke: eine Behörde mit einer Senatorin an der Spitze, mehreren Staatsräten, Abteilungsleitern, diversen Behördenmitarbeitern, vorgeschalteten Personalberatungen, Personalabteilungen mit Leitungen und wiederum vielen Sachbearbeitern stellen ausgerechnet für die höchste Führungsposition dieses großen "Gesundheitsunternehmens" einen Mann ein, der mehrfach vorbestraft ist, gegen den ein Steuerstrafverfahren läuft, für den keine Personalakte existiert, der sich zu allem Überfluß ein fürstliches privatwirtschaftliches Geschäftsführergehalt und dazu fürstliche Tantiemen aushandelt und vor dem eindringlich die Betriebsräte (die sich erkundigt haben) gewarnt haben. Dass dieser dann nach der Vertragsunterzeichnung seiner kriminellen Energie freien Lauf läßt, ist dann wirklich kein Wunder.
Mit großer Begeisterung für die Stärken privater Unternehmensführung und Finanzierung seitens des Gesundheitsressorts war vorher Wolfgang Tissen als Geschäftsführer der Klinik-Holding eingestellt worden. Beide, Tissen und Lindner, kamen aus einschlägigen Unternehmen der "Gesundheitswirtschaft" und standen in vielerlei Geschäftsbeziehungen mit mehreren der planenden und projektierenden Unternehmen für das geplante PPP-Großprojekt Bremen Mitte. In einer geplanten Rotation sollte Lindner zudem auch Geschäftsführer des KBM werden.
Inzwischen ist Tissen (mit einem golden handshake) als der Architekt dieses Projekts entlassen; Lindner ist verurteilt, Staatsrat Arnold Knigge, Abteilungsleiter Matthias Gruhl und die Senatorin Karin Röpke sind von ihren Ämtern zurückgegetreten (worden).
Wie konnte das alles im armen Bremen geschehen?
Es war das narkotisierende Gift des Neoliberalismus, das eifrig von allen Beteiligten eingesogen worden war: es wäre das beste, das System der staatlichen Gesundheitsfürsorge endlich der renditehungrigen Privatwirtschaft zu übergeben. Die Gier nach Rendite von Lindner war vielleicht etwas zu heftig. Aber die angepeilten 10-20% beim geplanten PPP-Modell für das Klinikum-Mitte sind ja auch nicht schlecht.
Die gestrige Debatte in der Bürgerschaft - am Tage der Urteilsverkündung - machte eigentlich nur die Angst der rot-grünen Koalition vor juristischen Fehlern und vor den bereitstehenden Rechtsanwälten der Investoren im ganzen Verfahren deutlich. Jetzt, wo schon so viel falsch gemacht worden war. Man wolle und müsse alles sorgfältig prüfen, bevor man entscheide; und natürlich müsse auch bald entschieden werden. Eine entschiedene Absage an eine Übegabe von öffentlichen Krankenhäusern an private Investoren war von ihnen nicht zu vernehmen.
Es gab aber noch eine interessante Neuigkeit. Der Vertreter der FDP - eindeutig für ein PPP-Modell -, meinte, dass sich die geplante Investititonssumme von geplanten 200 Mio. € wohl innerhalb kurzer Zeit verdoppeln würde. Womit er nach aller Erfahrung Recht behalten dürfte. (sh)