Droht im Klinikum Bremen-Mitte der Pleitegeier? Oder wann findet endlich die Grundsteinlegung für den Neubau statt?
Es schien so, als ob endlich Bewegung in die Sache Krankenhausneubau im Klinikum Bremen-Mitte und seine Finanzierung gekommen war. Für heute hatte der Betriebsrat zu seiner ersten öffentlichen Betriebsratssitzung um 11 Uhr auf dem Marktplatz eingeladen. Da der Marktplatz voller LKWs und halbfertiger Buden für den kommenden Weihnachtsmarkt stand, fand die Versammlung vor dem hinteren Rathausausgang in Richtung Dom statt.
Alle warteten auf den Bürgermeister Jens Böhrnsen, der sich aber lange Zeit nicht blicken ließ. Die Zeit nutzte der Betriebsrat vom Klinikum Mitte, vor allem sein Vorsitzender Kollege Thomas Hollnagel, zur ausführlichen Information.
Wie ist die Lage?
Dramatisch wurde gezeigt, wie die Schulden zunehmen, die Zinsbelastung entsprechend steil in die Höhe geht und das sowieso schon kleine Eigenkapital der gGmbH Klinikum Bremen-Mitte immer mehr aufgezehrt wird. Wenn nicht bald gegengesteuert wird, drohe die Pleite! Die Rettung bringen könne nur der "Masterplan", der schnell die Kosten senken und das Krankenhaus wieder gesundmachen würde. Der 
Betriebsrat wäre auch bereit, die Kröte eines drastischen Stellenabbaus zu schlucken. Immer wieder wurde angemahnt, den Masterplan endlich umzusetzen und endlich die Grundsteinlegung vorzunehmen.
Finanzierung
In der Frage der Finanzierung dieser 200-Millionen-Investition wäre der Betriebsrat offen. Ob mit privatem Geld als PPP-Modell oder über eine kommunale Finanzierung - Hauptsache, eine Entscheidung würde schnell fallen!
Bürgermeister Jens Böhrnsen
Dann erschien endlich der Bürgermeister, flankiert von seiner Senatskollegin Ingelore Rosenkötter und begleitet von ihrem Staatsrat Hermann Schulte-Sasse. Man merkte 
Böhrnsen regelrecht an, wie er sorgfältig die Worte wägte, um ja nichts Falsches zu sagen. Es ging natürlich um die strittigen Finanzierungsfragen. Eingeklemmt zwischen Festlegungen vom Vorgänger-Senat für ein PPP-Modell und den Versprechungen während des Wahlkampfs seitens der Grünen und der SPD gegen ein solches Modell war endlich eine klare und eindeutige Entscheidung erwartet worden.
Entweder so oder so. Die Investoren mit FDP und CDU an ihrer neoliberalen Seite hofften auf ihre Chance, das größte Bremer Krankenhaus endlich privatisieren zu können. Die Privatisierungskritiker, die Befürworter eines solidarischen Gesundheitssystems, hofften im Gegenteil auf eine klare Absage an PPP.
Böhrnsen konnte aber nur klarstellen, dass immer noch nichts entschieden ist. So sagte er vor der Betriebsratsversammlung unter dem Geläut der Domglocken:
" Die PPP-Lösung befindet sich in einem rechtlichen Verfahren, das wissen Sie. Der sogenannte wirtschaftliche wettbewerbliche Dialog, der dort geführt wird, das ist ein rechtlich streng geregeltes Verfahren, was nicht vom Senat geführt wird sondern von der Vergabestelle geführt wird. Wenn man dort Fehler macht, das sage ich auch mal ganz deutlich, dann kann man sich Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Und es gehört zur Pflicht, auch des Senats in diesem Zusammenhang, dass er so ein Risiko nicht eingeht...
Also, ich glaube, wir sind auf einem klaren Weg. Ich teile mit Ihnen die Ängste die Frage ähm: könnte es nicht schneller gehen. Ich wiederhole aber noch mal: der Senat kann in diesem sogenannten wettbewerblichen Dialog nicht Entscheidungen 
treffen, sondern die müssen in diesem rechtlich geregelten Verfahren sein. Meine Hoffnung ist, dass wir jetzt wirklich in den nächsten (Zwischenruf: Wochen) wenigen Wochenin den nächsten wenigen Wochen dieses Jahres eine Entscheidung erreichen und diese Entscheidung lautet: entweder PPP geht auf den Weg oder diese Entscheidung lautet: es wird eine Eigenlösung gefunden. Aber der Masterplan wird realisiert.
So ist die Lage, und lassen Sie uns gemeinsam, und ich sehe zwischen uns außer dem äh der gemeinsamen Hoffnung, dass es schnell gehen möge, eigentlich nur Dinge, die uns verbinden in dieser Zielsetzung, und nichts, was uns trennen könnte. Ich sehe es jedenfalls so..
Deutlich wurde in dieser denkwürdigen Betriebsratssitzung, dass insbesondere Hollnagel und wohl auch die Mehrheit des Betriebsrats den Masterplan ohne wenn und aber verwirklichen wollen. Ohne wenn und aber heißt: er wird nicht zuletzt bezahlt durch den Abbau von (jetzt geplant) 700 Vollzeitstellen; das sind bis zu 1.500 Stellen und Arbeitsplätze, wenn man die Teilzeitarbeitsverhältnisse berücksichtigst.
Peter Erlanson als der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion und als langjähriges Mitglied des Betriebsrats Links-der-Weser: "Soweit der Masterplan zu einer besseren Organisation und damit zu niederigeren Betriebskosten beiträgt, ist der Plan in Ordnung. Die LINKE lehnt jenen Teil des sog. "Masterplans" ab, der zum Abbau von 1.000 bis 1.500 Arbeitsplätzen führen würde."
DIE LINKE hat auf dieser Betriebsratssitzung vor dem Rathaus ein Flublatt verteilt, in dem zu einer großen Diskussionsveranstaltung aufgerufen wird:
Krankenhauspolitik in Bremen - die Zukunft der Bremer Kliniken?
Ort: Weserterrassen, Osterdeich 70 b, 28205 Bremen
Zeit: 13.12.07, 19 Uhr
Es diskutieren:
- Dr. Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat für Gesundheit (angefragt)
- Lothar Schröder, Betriebsratsvorsitzender des Klinikums Bremen-Ost
- ein Mitglied des Betriebsrats des Klinikums Bremen-Mitte (angefragt)
- Uwe Schmidt, Gewerkschaftssekretär, zuständig für Krankenhäuser, Ver.di Bremen
- Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft und Betriebsrat im Klinikum Links-der-Fraktion
(sh)
Wichtige Links in diesem Zusammenhang:
Pressemitteilung des Senats vom 26.11.07
Pressemitteilung der Linksfraktion