14. Dezember 2007

Diskussion in den Weserterrassen: Masterplan, PPP, Krankenhäuser in Bremen

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und das Offene Plenum hatten zur Diskussion in die Weserterrassen geladen. Die eingeladenen Diskussionsteilnehmer Dr. Schulte-Sasse als Vertreter der Senatorin für Gesundheit und Uwe Hollnagel als Vorsitzender des Betriebsrats des Klinikums Bremen-Mitte hatten leider ihre Teilnahme abgesagt. Aber auch so waren die Kurzreferate informativ und interessant genug, und lieferten genug "Stoff" für die anschließende rege Diskussion.

Klaus Hildebrandt machte die Diskussionsleitung, Sönke Hundt (DIE LINKE) eröffnete die Runde, dann folgten Uwe Schmidt (Verdi-Sekretär), Lothar Schröder (Betriebsratsvorsitzender vom Klinikum Bremen-Ost) und Peter Erlanson (als Abgeordneter und Betriebsratsmitglied vom Klinikum Links-der-Weser).

Obwohl der Betriebsrat von Mitte "gekniffen" hatte, war das zentrale Thema in der Diskussion der Klinikum-Neubau in Mitte, der damit verbundene "Masterplan" und die umstrittene PPP-Finanzierung. Für Mitte war die unabhängige Betriebsgruppe "Uns reicht's" präsent und griff mit mehreren Beiträgen in die Diskussion ein. Die zentrale Frage war: wie schaffen es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen vier kommunalen Kliniken, in der Abwehr von drohenden Privatisierungen eine gemeinsame Linie zu verabreden und die dringend notwendige Mobilisierung gemeinsam zu organisieren. Wie können Verdie und DIE LINKE diese Mobilisierung entsprechend unterstützen?

Als einen ersten notwendigen Schritt dazu hatte Peter Erlanson eine Resolution mitgebracht, die verteilt, diskutiert und für die Unterschriften gesammelt wurde. Die Resolution wurde einstimmig von der Versammlung angenommen. (sh)

Resolution für die Krankenhausveranstaltung am 13. Dezember 2007
Krankenhauspolitik in Bremen - Zukunftsperspektiven der Bremer Kliniken

1. Die Teilnehmer an der Veranstaltung der Partei DIE LINKE - Bremen, "Gesundheit ist keine Ware", darunter KollegInnen der Krankenhäuser Mitte, Nord, Ost und Links-der-Weser sind sich einig in der Forderung nach uneingeschränktem Erhalt aller Kliniken Bremens im öffentlichem Eigentum.

2. Wir lehnen jede private Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen am KBM ab und bekräftigen die gesetzliche Verantwortung der Landesregierung für eine Krankenhausfinanzierung, die den bisherigen Versorgungsstand sichert.

3. Wir fordern die Erhaltung aller bestehenden Arbeitsplätze in den kommunalen Krankenhäusern, da sie für eine Gesundheitsversorgung, die den erhöhten Anforderungen und dem medizinischen Fortschritt entspricht, dringend notwendig sind. Wir lehnen weitere Arbeitszeitverlängerungen, Ausgliederungen oder Lohnkürzungen für die Beschäftigten ab.

4. Sollten in den nächsten Tagen und Wochen eine Entscheidung über das PPP-Modell oder andere, die Beschäftigungsverhältnisse betreffende gravierende Entscheidungen fallen, wird dafür gesorgt, dass ein Raum zu Verfügung gestellt wird. Alle werden aufgerufen, sich dort zu versammeln und gemeinsam zu beraten, welche nächsten Schritte/Aktionen erfolgen sollen.

5. Die Abgeordneten der Grünen und der SPD, die sich für den Erhalt der Bremer Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung ausgesprochen haben, sind dazu aufgefordert, diese Wahlversprechungen mit ihrer Mehrheit im Senat umzusetzen und weitere eine Privatisierung im Gesundheitswesen verhindert. Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE - Bremen werden sich dafür innerhalb und außerhalb der Bürgerschaft einsetzen.

Bremen, den 13. Dezember 2007

Hier ein ausführliche Bericht von Heino Berg
Einigkeit gegen Krankenhausprivatisierung – aber was tun?
Bericht Krankenhausveranstaltung der Bremer LINKEN

„Die 60 TeilnehmerInnen der Veranstaltung der Partei DIE – LINKE“ Bremen, darunter (etwa 20 KollegInen) der Krankenhäuser (Bremen Ost, Links der Weser und Klinikum Mitte) sind sich einig in der Forderung nach uneingeschränktem Erhalt aller kommunalen Kliniken Bremens in öffentlichem Eigentum.“ So beginnt die gemeinsame Entschließung, die gestern nach den sehr informativen Einleitungsbeiträgen und der anschließenden Diskussion über deren Konsequenzen mit einer Enthaltung (von der LINKEN-Landessprecherin C. Barth) in den Bremer Weserterassen verabschiedet wurde.

Sönke Hundt referierte für die Partei DIE LINKE zunächst die sogar vom Rechnungshof veröffentlichten Argumente gegen eine private Finanzierung des dringend notwendigen Klinikumbaus. Für die Bremer Bürger und Steuerzahler sei das PPP-Modell langfristig viel teurer als eine öffentliche Finanzierung. Außerdem würden die Verhandlungen mit den privaten Bietern geheim gehalten und dadurch jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Der für den Bereich Krankenhäuser zuständige ver.di-Sekretär Uwe Schmidt sprach sich ebenfalls gegen das PPP-Modell aus und bestätigte, dass nicht einmal er als Mitglied des Aufsichtrats über die Bedingungen unterrichtet sei, unter denen das Krankenhaus 30 Jahre lang an private Investoren „ausgeliehen“ werden solle. Er gehe davon aus, dass mindestens 500 Vollzeitstellen, also fast ein Viertel der Arbeitsplätze allein am Klinikum Mitte eingespart werden müssten, wenn sich der Senat so aus seiner gesetzlichen Pflicht zur Finanzierung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen in kommunalen Krankenhäusern davon stehle würde.

Der Personalratsvorsitzende des Klinikum Ost, Lothar Schröder betonte, dass das von ihm vertretene Krankenhaus bei der Umsetzung dieser Pläne keine wohnortnahe Allgemeinversorgung mehr vorhalten könne. Die Kollegen und die Bevölkerung in Bremen Ost befürchteten, dass dieses Klinikum zunächst auf Geriatrie und Psychiatrie beschränkt und ohne Standortgarantien langfristig sogar insgesamt gefährdet sei. Er bedauerte, dass der Senat einen „Keil zwischen die Krankenhäuser und ihre Betriebsräte getrieben“ habe und dass es trotz der gemeinsamen Interessen der Beschäftigten als Arbeitnehmer bisher nicht zum gemeinsamen Protesten gekommen sei.

Dies bestätigte auch Peter Erlanson vom BR des Klinikum Links der Weser. Wenn der Staat keine Mittel mehr für die Krankenhausfinanzierung aufbringe, könnten die Kliniken das nur noch durch massive Einsparungen beim Personal auffangen. Erlanson kritisierte, dass der Betriebsrat des Klinikum Mitte die Folgen der Senatspläne offensichtlich auf die anderen Krankenhäuser abwälzen wolle und dass er sich einer Diskussion darüber auf der heutigen Veranstaltung nicht gestellt habe. Vor den Wahlen habe der BR Mitte zwar einer gemeinsamen Erklärung aller Klinikbetriebsräte für die öffentliche Finanzierung zugestimmt, davon sei er aber leider wieder abgerückt.

Die Plenumsdiskussion konzentrierte sich daher auf die Frage, was Gewerkschafter, Betriebsräte und Linke praktisch tun könnten, um den vielen guten Argumenten gegen Privatisierungen und weitere Stellenstreichungen den notwendigen öffentlichen Nachdruck zu verleihen. KollegInnen einer unabhängigen Betriebsgruppe am KBM kritisierten die Haltung des eigenen Betriebsrats, der die Kollegen nicht gegen, sondern für das PPP-Modell und den Masterplan zu mobilisieren versuche. Eine Kollegin von Links der Weser vermißte in diesem Konflikt eine öffentliche Positionierung „unserer gemeinsamen Gewerkschaft ver.di“. Die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung einer großen kirchlichen Gesundheitseinrichtung meinte, dass diese Versammlung nicht ohne Vorschläge für gemeinsame Aktionen auseinander gehen dürfe und bezog sich dabei auf einen Diskussionsbeitrag, in dem ich als Mitglied der LINKEN und der SAV von der Initiative für diese Veranstaltung berichtet und praktische Schlussfolgerungen daraus angeregt hatte.

Daraufhin verlas Peter Erlanson die unten dokumentierte Resolution und schlug vor, sie als Unterschriftentext in den Kliniken und auf der Strasse einzusetzen. Allerdings fehlten in diesem Text plötzlich die konkreten Aktionsvorschläge an die Gewerkschaft ver.di und an die Betriebsräte ALLER kommunalen Krankenhäuser, die der Landesvorstand der LINKEN mit dem ursprünglich erarbeiteten Resolutionstext an alle Mitglieder verschickt hatte: Also eine Vertrauensleutekonferenz mit dem Ziel einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Bremer Rathaus. Der geänderte Absatz kündigt stattdessen nur noch an, dass die LINKE „im Falle einer Entscheidung über das PPP-Modell in den nächsten Tagen und Woche (…) einen Raum besorgen wird.“ – was wohl eher eine Selbstverständlichkeit als eine mobilisierende Aktionsperspektive sein dürfte…

Meine Frage, warum die anwesenden Gewerkschaftsmitglieder und Linken denn keine Vorschläge an die zuständige Gewerkschaft richten dürften, wurden von dem kurzfristig ausgetauschten Diskussionsleiter Hildebrand mitten im Beitrag unterbrochen und die Veranstaltung als beendet erklärt. Erst nach Zwischenrufen aus dem Publikum wurde immerhin noch die von Peter Erlanson angekündigte Abstimmung über die Resolution zugelassen.

Leider konnte ich deshalb im Gespräch mit Uwe Schmidt und Lothar Schröder erst nachträglich darauf hinweisen, dass ein eventuelles, weiteres Treffen der LINKEN natürlich kein Ersatz für öffentliche Aktionen der Gewerkschaft selbst sein dürfe. Wir waren uns einig, dass der Betriebsrat des Klinikum Mitte vielleicht einer Diskussion mit der Partei DIE LINKE ausweichen könne, aber wohl kaum Aktionen, zu den die Gewerkschaft ver.di aufrufe. Uwe Schmidt stellte daraufhin eine solche öffentliche Veranstaltung von ver.di für Januar in Aussicht.

Heino Berg, 14.12.07