283. Montagsdemo: "Reichensteuern rauf, bevor Sozialleistungen angetastet werden!"
1. Wir hören und lesen schon länger, dass sich in Deutschland die soziale Schieflage immer weiter verschärft, doch nun ist es amtlich: Die neue DIW-Studie belegt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Soziologen und Ökonomen warnen vor verheerenden Folgen wie zum Beispiel sozialer Resignation, Elendsquartieren in den Großstädten und einer Zunahme des gesellschaftlichen Gewaltpotentials. Im Jahr 2000 gehörten noch 18 Prozent der Bevölkerung zur Unterschicht, also zu jenen, die weniger als 70 Prozent vom mittleren Einkommen zur Verfügung haben. 2009 waren es schon fast 22 Prozent. Auf der Sonnenseite des Lebens verhält es sich nun offensichtlich genau umgekehrt, wenn die Gruppe der Wohlhabenden, die mehr als 150 Prozent des mittleren Einkommens ausgeben können, dagegen von 16 auf 19 Prozent gewachsen ist.
Als ob diese schreiende Ungerechtigkeit, dass Tausende Personen von der Mittel- in die Unter- und Oberschicht wandern, nicht schon schlimm genug wäre, nimmt jetzt auch noch das Lohngefälle zu. Für die erodierende Mittelschicht werden Gründe wie Globalisierung und Technologisierung genannt. Mit zunehmender Spezialisierung der Arbeit stiegen die Hürden des gesellschaftlichen Aufstiegs. Last not least tragen auch die menschenverachtenden Hartz-Gesetze dazu bei, dass die Langzeiterwerbslosen heutzutage nach einem Jahr fast zwangsläufig in die staatlich gelenkte Armut der Unterschicht abstürzen müssen. Zwar drifte in allen industrialisierten Staaten die Gesellschaft auseinander, aber die Geschwindigkeit, mit der die deutsche Mittelschicht wegbröckelt, habe bedenklich zugenommen. Niemand dürfe sich darüber wundern, dass schwindende Aufstiegschancen und eine immer schlechtere soziale Absicherung auf die Volksseele drückten und fast so viele Angestellte mit Hochschulabschluss um ihren Arbeitsplatz fürchteten wie Erwerbstätige ohne Berufsabschluss. Wer den gesellschaftlichen Abstieg fürchte, mache dafür gern eine andere Bevölkerungsgruppe verantwortlich. Als Folge dessen könnten Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass wachsen.
Meine Güte, hier kommt kein Erdbeben, kein Tsunami, sondern eine hausgemachte Kapitalismuskrise auf uns zu! Es liegt an unserer Regierung und unseren Gewerkschaften, ob die Kluft sich weiter vergrößert oder nicht. Wenn die schwarzgelbe Koalition ihr sogenanntes Sparpaket derart ungerecht gestaltet, dass sie den Wohngeld-Beziehern den Heizkostenzuschuss und den Hartz-IV-Beziehern Elterngeld sowie Rentenversicherungsbeiträge zu hundert Prozent wegnehmen will, statt sich an Bankster zu halten, die sich verspekuliert und diese Krise verbockt haben, dann hat sie sich zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entschieden! Bevor die Sozialleistungen angetastet werden dürften, müssten gefälligst eine gerechtere Erbschaftsteuer sowie eine neue Vermögensteuer geschaffen und ein höherer Spitzensteuersatz der Einkommensteuer sowie eine Finanztransaktionsteuer bei den Reichen erhoben werden, um die benötigten Einnahmen zu verbessern! Wirklich schade, dass sich der DGB erst jetzt vernehmbar mit seinem Vorstandsmitglied Claus Matecki zu Wort meldet, dass ausgerechnet in dieser Situation diejenigen zur Kasse gebeten werden, die ohnehin besonders unter der Krise zu leiden haben.
2. Politikwissenschaftler Peter Grottian fordert die Schließung der Lebensmittel-„Tafeln“. Diese sollten sich nicht mehr als „sozialpolitische Instrumente“, die den „verfallenden Sozialstaat beblümen“, missbrauchen lassen, denn sie nützten vor allem den Politiker(inne)n, die „mit der einen Hand Sanktionen gegen Hartz-IV-Epfänger(innen) verhängen und gleichzeitig die Arbeit der ‚Tafeln‘ bejubeln“. Ich finde auch, dass den finanziell Armen auf diese Weise mehr geschadet wird und sich der Staat klammheimlich aus seiner Verantwortung und Fürsorgepflicht verabschiedet. Die „Tafel“-Bewegung schwappte 1993 aus Amerika über den „Großen Teich“. Binnen weniger Jahre wurde ein flächendeckendes System der Hilfe für Bedürftige aufgebaut, statt sich für eine Erhöhung der Regelsätze einzusetzen. Die verteilten Lebensmittel haben sich in der Regel nicht mehr im Laden verkaufen lassen, daher werden sie von Supermärkten, Discountern und Bäckereien in großen Mengen kostenlos entsorgt, äh, gespendet. In der überaus großen Nächstenliebe, mit der die Spenden, die häufig die Verfallsdaten übersprungen haben, vergeben werden, lassen sich dann einige Politiker groß feiern und suchen mit strahlendem Lächeln einen Platz neben Familienministerin Kristina Schröder, die die Schirmherrschaft dafür übernommen hat.
Die Sozialpädagogin Sabine Werth, die vor 17 Jahren die erste deutsche „Tafel“ in Berlin mitbegründete, wehrt sie sich gegen die Vorwürfe, die „Tafeln“ ließen sich instrumentalisieren und beförderten die Armut. Anfangs sei es zuerst gegen die Verschwendung von Lebensmitteln gegangen. Zunächst seien Obdachlose, dann erst „Arme“ versorgt worden. Sie seien keine „willfährigen Helfer des Sozialabbaus, sondern das schlechte Gewissen der Gesellschaft“. Ich unterstellende ihr durchaus wohlmeinende Absicht, aber meiner Meinung sieht sie nicht, wozu sich ihre Bewegung eben doch instrumentalisieren lässt: Gäbe es die „Tafeln“ nicht, müssten noch mehr Menschen in Deutschland hungern, und vielleicht gingen dann mehr auf die Straße, um ihrer Wut darüber in diesem reichen Land Luft zu verschaffen! Es ist eines Sozialstaates nicht würdig, wenn finanziell arme Menschen bei Verteilungsstellen anstehen und um Essen betteln müssen, statt es sich selbstbestimmt in einem normalen Supermarkt einkaufen zu können!
3. Die Lebensmitteldiscounter sind die Gewinner der Kürzungen im Sozialbereich. Schließlich seien die Armen die besten Discounterkunden, sogar der Hartz-IV-Satz orientiere sich an Aldi-Preisen. Komisch, ich dachte, der sei gar nicht nachvollziehbar „errechnet“, sondern nach politischem Gutdünken „erwürfelt“, indem bei den Verbraucherstichproben des Statistischen Bundesamtes bei den einkommensmäßig unteren 20 Prozent der Bevölkerung immer noch der Wert für einen Pelzmantel abgezogen wird. Je weniger Geld die Leute zur Verfügung haben – und je mehr Menschen Angst haben abzusteigen –, desto sicherer kaufen sie bei Lidl, Aldi und Konsorten ein. Nach einer Erhebung kauft bereits die Hälfte der Haushalte in Deutschland 65 Prozent ihres Bedarfs bei Discountern und alimentiert damit ausgerechnet jene Unternehmen, die durch aggressive Geschäftspolitik ihren Angestellten, Zulieferern und Mitkonkurrenten gegenüber umgekehrt wieder Armut schaffen. Ein tolles System – aber wer kaum Geld im Portemonnaie hat, muss dort kaufen, wo es am billigsten ist.
Für die Marktforscher sind die Discounter wie so vieles andere „made in Germany“ und schreiben „deutsche Erfolgsgeschichte“. Nun werden sie sogar schon mit einer „Erfolgsformel“ geadelt, die da lautet: „niedrigster Preis mal größte Menge plus höchste Effizienz gleich optimale Wertschöpfung“. Damit sind sie wie Pilze aus dem Boden geschossen, verdrängten die Einzelhandelsgeschäfte und erwirtschaften heute 43 Prozent des Umsatzes im gesamten Lebensmittelbereich. Da nun ihre Zuwachszahlen nicht mehr so rasant steigen, haben die Discounter seit drei Jahren ein Problem, weil sie an ihre Grenzen gestoßen sind. Aldi, Lidl und Konsorten können sich nicht mal eben eine neue Zielgruppe aus den Rippen schneiden. Lebensmittel kaufen halt keine Lebensmittel! Ein weiterer Skandal ist wohl, dass es offenbar von der ganzen Gesellschaft akzeptiert und für normal befunden wird, wenn Verkäufer(innen) zu solch schlechter Bezahlung und prekär beschäftigt arbeiten müssen! Der Staat müsste die Unternehmen dazu zwingen können, diese ordentlich anzustellen und ebenso zu bezahlen. Unsere Gewerkschaften scheinen nicht zu wissen, für wen sie kämpfen sollen oder wie das geht!
4. Schwere Vorwürfe des Rechnungshofs gegen die Bundesagentur für Arbeit setzen deren Chef Frank-Jürgen Weise unter Druck. Die SPD forderte ihn letzte Woche auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge aufgeklärt seien. Dem Rechnungshof stoßen bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter auf. Offenbar wurde bei der Besetzung der Stellen gemauschelt, und die Zusammensetzung der Leistungskomponenten dieser Gehälter scheint schwer durchschaubar zu sein. Weder habe die Bundesagentur das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Agenturchef Weise versucht sich damit zu verteidigen, die Bezahlung sei „leistungsgerecht“ gewesen. Dabei war er sich nicht dafür zu schade, auf die „Reformerfolge“ der Bundesagentur für Arbeit hinzuweisen und auf die „Änderungen im Führungsverhalten“, die durch erfolgsabhängige Bezahlung gefördert würden. Auch das habe dabei mitgeholfen, die Wirtschaftskrise zu meistern.
Welchen Film guckt der denn? Ist er gerade bei der Würfelmeisterschaft, beim Kennenlernen der verschiedenen Rosarottöne, die zum Aufhübschen von Statistiken nötig sind oder etwa beim Erlernen besonderer Grausamkeiten in der täglichen Verfolgungsbetreuung? Weise stellt die Bundesagentur gern als ein Unternehmen dar, obwohl es sich hierbei in Wirklichkeit um eine Sozialbehörde handelt! Die Sprache der Marktwirtschaft ist hier ein Euphemismus. Das Gleiche gilt für die kühne Behauptung Angela Merkels, wenn sie davon fantasiert, die Arbeit in den Jobcentern „zielgenauer“ und „effizienter“ zu machen, obwohl es lediglich um das Wegkürzen von Milliarden geht. Den Rotstift wird sie mit Lesebrille sicher punktgenau bei den Ärmsten der Armen ansetzen. Ich kann nur darüber spekulieren, wie scheinbar in jeder Behörde die oberen Positionen nebulös verschleiert vergeben und unfassbare Selbstbedienungsgehälter von einer Hand mit „Vitamin B“ in die andere geschoben werden. Sie scheinen bei ihrer Umverteilung von unten nach oben wunderbar zu kooperieren.
5. Hartz-IV-Kochbücher werfen ein Blitzlicht auf einen bizarren Armen-Messianismus. Werden in anderen Ländern auch Kochbücher zu einer derart umwälzenden Sozialgesetzgebung geschrieben, die dazu nach einem rechtskräftig verurteilten Straftäter benannt wurde? Merkwürdig, wenn sich wohlanständige Bürger dazu berufen fühlen, den vermeintlich unwissenden Armen zu erklären, wie schmack- und nahrhaft es sich mit ein paar Euro am Tag kochen und essen lässt. „Schmackhaft kochen mit Hartz IV“ nennt sich ein hochstapelndes Produkt, das für 8,90 Euro eine unglaublich banale Aufzählung von Küchengeräten, Kräutern oder Suppen bietet und dazwischen ein paar Gerichte mit Geflügelleber oder Waldpilzen einstreut. Im Vorwort erklärt der Autor, dass dies kein Kochbuch für den verwöhnten Gaumen sei, weil sich ein Hartz-IV-Bezieher Trüffel nicht leisten könne. Warum sich in seinen Aufzählungen dabei jedoch immer um ein sehr teures Meersalz findet, wo ein Kilogramm 100 Euro kosten, das bleibt sein Geheimnis.
Ähnliches ist in der Öl-Rubrik zu lesen. In der Broschüre mit dem vollmundigen Titel „Glücklich und satt für zwei Euro am Tag“ legt die Autorin Wert darauf, „sich und seinen Lieben auch bei kleinem Budget großes Essvergnügen zu gönnen“, was schon für diesen Kleinstbetrag möglich sein soll. Mit morgens zwei Scheiben Toastbrot, mittags zwei Eiern mit Kartoffelbrei, abends einer Scheibe „Schwarzbrot, dünn“ mit Leberwurst lassen sich auf Dauer wohl kaum Kinder, Heranwachsende oder Erwachsene ernähren, geschweige denn satt und glücklich machen. Ist die Bemerkung, dass die Broschüre mit ihren Rezepten ausdrücklich keinen Anspruch darauf erhebt, „kulinarisch besonders erwähnenswert oder ernährungswissenschaftlich besonders ausgewogen zu sein“, als eine Art Rückversicherung gegenüber möglichen Schadensansprüchen zu verstehen?
„Hartz IV in aller Munde“ nennt sich etwas keck ein Vollwert-Kochbuch, das der Frage nachgehen will, wie es sich 31 Tage lang von dem in Hartz IV vorgesehenen Anteil in Höhe von 132 Euro wirklich vollwertig-biologisch ernähren lässt. Dies soll angeblich möglich sein. Beim Birnenfrühstück oder Rotkohlauflauf mit Haferkartoffelkruste ist auch hier Schmalhans Küchenmeister. Mit einer Hauptmahlzeit aus Endiviensalat, Möhren und Rotkohl lässt es sich zwar ganz wunderbar abnehmen, ist aber irgendwann nur noch Haut und Knochen. Unerträglich auch hier jene unbedarfte Beflissenheit, sich messianisch der Welt der Armut in einem „Versuch“ für ein paar Tage zu nähern. Für eine Diät ist das vielleicht ganz gut zu gebrauchen, aber nicht für den Rest des Vegetierens in der womöglich lebenslänglichen Langzeiterwerbslosigkeit. Wie nett, ja allerliebst, wenn einem kurz von Menschen mit normal gefülltem Geldbeutel erzählt wird, wie es sich dauerhaft von so einem unglaublichen Zuwenig leben lassen soll! Leben ist das nicht, nur nacktes Überleben. Wie gesagt, es handelt sich hier um die offenbar in den Büchern nie wirklich realisierte Lebenswirklichkeit, die nicht mal eben nach Cent und Gramm berechnet werden kann! Wenn genügend Geld da ist, damit es zum wirklichen Leben reicht, dann erübrigen sich meiner Meinung solche ominösen Kochbücher ganz von allein!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
www.bremer-montagsdemo.de/283/reden283.htm