282. Montagsdemo: "Ich wurde Zeugin vom brutalen Verhalten vieler Polizisten in Berlin"
Elisabeth Graf auf der 1.-Mai-Kundgebung in Bremen
1. Letzten Samstag fuhr ich um 6:30 Uhr mit ein paar Leuten von der Montagsdemo mit einem Bus der Partei „Die Linke“ nach Berlin zur Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Ich finde es enttäuschend, dass sich nicht mehr Menschen aus Bremen dazu entscheiden konnten, sich gegen diese unglaublichen Sparpaketschweinereien auf den Weg zu machen. Die Kanzlerin hatte ja harte Einschnitte für alle angekündigt, meinte aber in Wirklichkeit damit nur jene, die keine Lobby haben, die stark genug wäre, sie zu schützen, und für diejenigen, die kein Geld haben, um zu kaufen, was das Zeug hält, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt wird. Wenn offenbar die Sozialleistungen nur noch über den Bankstern ausgeschüttet werden sollen, wo bleiben dann all die Betroffenen, denen das Geld fehlen wird? Den Besserverdienenden soll das Elterngeld nur um zwei Prozent gekürzt, den Hartz-IV-Beziehern jedoch zu 100 Prozent gestrichen werden. Von Reichen- oder Millionärssteuer ist hingegen nie die Rede!
Wenn angeblich alle den Gürtel enger schnallen sollen, frage ich, woher die Ärmsten der Armen überhaupt das Geld für einen Gürtel nehmen sollen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen pauschalisiert werden, was viele neue Obdachlose produzieren wird. Wenn der Staat die Regelsätze für Hartz IV neu berechnen muss, so ist zu befürchten, dass das Ergebnis nicht an den realen Bedürfnissen gemessen, sondern ebenfalls dem Sparzwang unterliegen wird. Wenn auch der Heizkostenzuschuss beim Streichkonzert entfällt, wird dies vor allem große Familien, Geringverdiener und Senioren betreffen. Der Zuschuss ist keineswegs überflüssig geworden, weil der Ölpreis immerhin 34 Prozent über dem vom 1. Januar 2009 liegt! Es wird über den vermeintlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen gejubelt, obwohl wir alle besser wissen, dass hier bloß mal wieder Erwerbslose als Zahlenmaterial verschoben werden und unter bestimmten Gegebenheiten nicht mehr in der Statistik auftauchen, auch wenn sie nach wie vor arbeitslos sind und Transferleistungen beziehen!
Wir wollen uns nicht weiter für blöd verkaufen lassen und fahren deswegen nach Berlin, um dies dort zu bekunden. Der nette Busfahrer Andreas fuhr uns die fünfeinhalb Stunden sicher hin und zurück. Es war deutlich kühler geworden und regnete zwischendurch immer wieder mal ein bisschen. Die Anzahl der Demonstranten war berauschend und dennoch viel zu wenig angesichts der realen Notsituation. Von verschiedenen Seiten wurden zwischen 16.000 und 20.000 Teilnehmer geschätzt. Meist herrschte eine friedliche, kreative Stimmung vor, aber es gab auch Zwischenfälle. Ich freute mich über einige Transparente. Besonders gefiel mir das vom Berliner Frauenhaus: „Geistig und moralisch integere Menschen an die Spitze, Ärmel hoch, aufräumen, neugestalten. Und dann: einfach nur leben!“ Ich empfand es als eine Provokation, dass die ganze Zeit ein Hubschrauber über uns kreiste. Von anderen wurde mir erzählt dass die Polizei den schwarzen Block „begleitete“ und auch Einzelne rausfischte.
Ich hörte drei Explosionen von Feuerwerkskörpern, was ich für eine ziemlich blöde, weil gefährliche Idee halte. Da können auf beiden Seiten Menschen unnötig verletzt werden! Angeblich wurden mehrere Polizisten durch selbstgebastelte Sprengköper so schwer verletzt, dass zwei von ihnen operiert werden mussten. Schrecklich, wenn dies stimmt, aber auch furchtbar, wenn es erfunden wird, um Demonstranten zu kriminalisieren und vom asozialen Umverteilen von unten nach oben abzulenken! Die Fußballweltmeisterschaft soll und wird von dem sozialen Sprengstoff ablenken. Bisher klappt die uralte Strategie gut, dem Volk Brot und Spiele zu bieten, sodass es den Rest der Reglementierung nicht mehr bemerkt. Während der Abschlusskundgebung guckte ich am Brunnen, ob dort noch Mitglieder des „Erwerbslosenforums Deutschland“ herumstanden. Stattdessen wurde ich Zeugin vom brutalen Verhalten vieler Polizisten in Gruppen, die eine junge Frau vom Rand des Brunnens zogen und einen Kreis um diese Aktion bildeten – wohl um die anderen daran zu hindern, alles genau mit anzusehen und zu filmen.
Ein Mann, der interessiert sein Fahrrad vorüberschob, wurde mehrfach heftig weggestoßen. Die Gesichter der beteiligten Polizisten wirkten hinter den Visieren der Helme auf mich unglaublich jung, unreif und aggressiv, ja: martialisch! Ich war bestürzt und entsetzt von den Bildern, wie weitere Personen rausgezogen und in waagerechter Position weggetragen wurden. Das „Gespräch“ mit Polizisten in gelben Westen war unerträglich, weil es gar nicht so gewesen sei, wie ich es wahrgenommen hätte, sondern die zuvor Abgeschleppten allesamt Straftäter gewesen seien, die von den Polizisten gefilmt, bis hierher verfolgt und nun verhaftet wurden. So bekam ich die Reden leider gar nicht mit. Diese Brutalität nahm mich sehr mit, und ich fühlte mich wie in einem Polizeistaat. Wähnte ich mich nur, oder war ich es schon? Ein tolles Theaterstück ließ die Demo ausklingen. Darin wurde zum Halali auf Erwerbslose geblasen. Die Akteure waren schwarzweiß gekleidet, die „Haut“ hing ihnen in Fetzen vom Gesicht herunter. Sie gingen auf eine Hartz-IV-Bezieherin los, rissen ihr einen „Unterarm“ und diverse „Knochen“ heraus. Dann fraßen sie und beschwerten sich über den Geschmack „ungewaschener Hartz-IV-Bezieher“.
2. Im Jobcenter Berlin-Mitte wird neuerdings ein „Bescheid-Erklärer“ beschäftigt, weil die Hartz-IV-Bezieher angeblich die ihnen zugesandten Bescheide nicht verstünden und deswegen so viele Widersprüche einlegten und vor Gericht gingen. Anhand mehrerer Fallbeispiele wird die Arbeit des Bescheid-Erklärers, Herrn Tauschmann, dokumentiert. Da beschwert sich eine junge Frau, dass sie für den laufenden und die kommenden sechs Monate 300 Euro zu wenig bekomme, weil sie angeblich über ein monatliches Einkommen von 511 Euro verfüge, sie aber tatsächlich null Euro verdient. Weil dies auch der Bescheid-Erklärer nicht nachvollziehen kann, erkundigt er sich bei der zuständigen Sachbearbeiterin. Diese sieht dann nach zehn Minuten ihren Fehler ein – und Herr Tauschmann erläutert seiner Kollegin, wie sie den Bescheid richtig ausstellen muss!
Die junge Frau beklagt sich außerdem darüber, dass die einzige Post, auf die in der Arge reagiert werde, ein Einschreiben mit Rückschein für acht Euro sei. Viel werde aus der Post einfach in den Müll geschmissen. Selbstredend wird dieser Vorwurf von den Mitarbeitern bestritten. Dennoch scheint es mit dem einen oder anderen Bescheid ein Problem zu geben – 12.000 Mal im Jahr: So oft wird in diesem Jobcenter Widerspruch eingelegt. Drei Prozent davon vermeidet der Bescheid-Erklärer. Warum Herrn Müller das gesamte Arbeitslosengeld gestrichen wurde, und weshalb dem Rollstuhlfahrer Herrn Peters kein Darlehen gewährt wird, obwohl man ihm sonst am nächsten Tag der Strom abgestellt, wird Herr Tauschmann auf die gleiche Weise in der Sendung aufklären. Ich persönlich würde mir auf unseren Ämtern noch mehr von der Sorte des Herrn Tauschmann wünschen! Nach den Sparbeschlüssen der Regierung werden Bescheid-Erklärer noch dringender gebraucht als vorher. Doch das ist politisch nicht vorgesehen. Meiner Meinung nach werden hier ganz bewusst falsche Bescheide zulasten der Betroffenen erstellt, um einer Sparquote nachzukommen, die von oben vorgegeben wird! Umso wichtiger finde ich es deshalb, auf keinen Fall aufzugeben, für sein Recht Widerspruch einzulegen und notfalls vors Gericht zu gehen. Es lohnt sich!
3. Das Sozialgericht Bremen untersagte den Behörden, Bedürftigen das Hartz-IV-Geld ersatzlos zu streichen, wenn sie gegen Auflagen verstoßen. Die Bremer Bagis wurde von den Sozialrichtern dazu verpflichtet, die Betroffenen in solchen Fällen mit Sachleistungen zu unterstützen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass endlich mal offiziell festgestellt wird, dass ein menschenwürdiges Leben auch dann sichergestellt sein muss, wenn Hartz-IV-Bezieher gemaßregelt werden! Die Frage, wie das mit einem so geringen Regelsatz möglich sein soll, will ich jetzt nicht aufwerfen. Einem Hartz-IV-Bezieher aus Bremen-Nord wurde das Wasser abgestellt, und er konnte seine Miete nicht mehr zahlen. Die Bagis hatte ihm keine Ersatzleistungen gewährt, sondern nur darauf hingewiesen, dass er solche beantragen könne. Bestätigt das Gericht seine vorläufige Entscheidung, könnten die Behörden auch in vielen anderen Fällen zu rückwirkenden Zahlungen verpflichtet sein. Also, Leute: Klagt, wenn euch euer Recht nicht gewährt wird!
4. Das Bundesarbeitsgericht hob die Kündigung der Kassiererin Emmely wegen angeblich unrechtmäßig eingelöster Pfandbons auf. Als Begründung führte das Gericht an, eine Entlassung sei nicht gerechtfertigt, wenn nur eine „erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vorliege. Obgleich sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Berlin ihre Kündigungsschutzklage zuvor abgewiesen hatten, muss die 52-jährige Berlinerin jetzt wieder bei dem Supermarkt beschäftigt werden. Da freut sich doch das Gerechtigkeitsgefühl! Die Kassiererin Barbara E. war nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen worden. Der Filialleiter hatte ihr zwei nicht zuzuordnende Leergutbons im Wert von 82 und 48 Cent gegeben, die sie selbst zehn Tage später beim Einkaufen eingelöst haben soll. Die Kassiererin erklärte, dass sowohl sie, ihre Töchter, als auch eine Kollegin Zugang zu ihrem Portemonnaie gehabt hätten. Vor den Arbeitsgerichten argumentierte Emmely so, dass sie jedenfalls nicht wissentlich Bons eingelöst habe, die ihr nicht zugestanden hätten. Wegen der von ihr selbst eingeräumten Umstände, dem Kassenjournal und Zeugenaussagen waren das Berliner Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu der Auffassung gekommen, dass die Kassiererin die Bons tatsächlich unterschlagen hatte.
Weil eine Revision nicht zugelassen wurde, reichte die Klägerin mit Erfolg eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein. Im Juli 2009 ließ dessen Dritter Senat Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Die pfiffige Emmely kündigte an, dass sie gegebenenfalls noch Verfassungsklage einreichen und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wolle. Ein Komitee „Solidarität mit Emmely“ aus Gewerkschaftern und politischen Gruppierungen hatte nach der Kündigung zu Protestaktionen und Kaufboykotten aufgerufen. In der Tat liegt die Vermutung nahe, dass mit dieser Kündigung eine engagierte Gewerkschafterin kaltgestellt werden sollte, weil die Kassiererin als einzige der 36 Beschäftigten an drei Streiks im Einzelhandel teilgenommen hatte. Bestimmt hatte sie nach dreißigjähriger Betriebszugehörigkeit außerdem einen alten Vertrag mit besseren Arbeitsbedingungen und höherem Lohn. Sollte ihr Vertrag zu deutlich schlechteren Konditionen an eine Jüngere vergeben werden? Wir können trotz so viel zu überwindender Hindernisse durch juristische Spitzfindigkeiten immer wieder nur lernen: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!
5. Ich weiß nicht, ob der frühere Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbank-Vorstand aus Berlin, Thilo Sarrazin, sich nicht genügend beachtet fühlte oder warum er jetzt wieder derart sozial-rassistisch provozieren muss. Ein paar Monate durften wir wohltuend von seinem Gedankengut verschont bleiben. Jetzt sieht der 65-Jährige Deutschland in Gefahr, „auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“ zu werden. Zuwanderer „aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika“ wiesen weniger Bildung auf als Migranten aus anderen Ländern, dozierte Sarrazin. Weil Einwanderer mehr Kinder als Deutsche bekämen, gebe es „eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz“. Intelligenz werde von Eltern an Kinder weitergegeben, der Erbanteil liege bei fast 80 Prozent. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wieso Sarrazin in der SPD ein Ausschlussverfahren überstehen konnte, nachdem er in einem Interview behauptet hatte, dass viele der Araber und Türken leistungs- und integrationsunwillig seien. Damals durfte er ungestraft von sich geben, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig „neue kleine Kopftuchmädchen“ produziere.
Auch wenn eine Landesschiedskommission urteilte, Sarrazin habe sich „radikal und bis zum Tabubruch“ geäußert, dies aber unfassbarerweise nicht für rassistisch hielt, sondern noch einen draufsetzte mit der Forderung, die SPD müsse solche provokanten Äußerungen aushalten, dann wird es spätestens jetzt allerhöchste Eisenbahn, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. In meinen Augen fordert Sarrazin offen, die Nachkommenschaft von bestimmten Bevölkerungsgruppen zu verhindern, und haut damit in die gleiche Kerbe wie der emeritierte Bremer Professor Gunnar Heinsohn im März dieses Jahres. Soll hier getestet werden, wie viel schon wieder gesagt werden darf, obwohl der Begriff von vermeintlich „unwerten Leben“ noch nicht erneut etabliert wurde? Wer schützt die Einwanderer vor einer Verdummung und Gefährdung durch Sarrazin und Konsorten? Ich muss an Adornos Worte denken: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
6. In der Stuttgarter Agentur für Arbeit stehen drei Mitglieder der Jungen Liberalen Baden-Württemberg und wollen jenen, die Unterstützung vom Staat bekommen, erklären, warum es jetzt völlig richtig sei, dass manche dieser Leistungen gekürzt werden sollen. Der Doktorand Markus Roth drückt einer Mitarbeiterin der Behörde einen Zettel in die Hand und erklärt, dass er mit ihr gerne über das Sparpaket reden möchte. Zwei Forderungen auf dem Flugblatt lauten: „Streichung des Elterngelds für ALG-II-Empfänger, denn Armut soll sich nicht reproduzieren! Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, damit alle ökologischer und effizienter heizen!“ Die Frau lehnt eine Unterstützung ab, weil sie diese Pläne menschenunwürdig findet. Ein paar Meter weiter dröhnt es aus einem Verdi-Megafon, dass dies Zynismus pur sei. „Ihr seid linke Sozialromantiker“, antwortet ein Juli-Mann und winkt ab. In dem Papier der Julis steht weiterhin, dass Deutschland in Schwung gebracht werden solle. „Insbesondere jene, die arbeitslos geworden sind, sollten nicht weiter mit staatlicher Zwangsbeglückung von der Arbeitssuche abgehalten werden.“ Künftig möge die Arbeitsagentur die Erwerbslosen testen und von diesen ein „Rating“ erstellen. Die Unternehmen hätten es damit leichter, geeignete Bewerber auszuwählen. „Bei schlechten Noten könnten Leistungskürzungen für weitere Einsparungen genutzt werden.“
Es lässt sich leicht vorstellen, dass sich die Reaktionen des Publikums auf diese Vorschläge mit Abwinken und Kopfschütteln kaum voneinander unterscheiden. Einer spricht vermutlich aus, was alle denken: dass es kaum die Hartz-IV-Bezieher gewesen sind, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das waren hier wohl eindeutig die falschen Adressaten! Eiderdaus, nur wenig später stellt sich diese Meldung als Ente heraus, und der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, erklärt, dass die Julis nichts mit dieser Aktion zu tun hätten. Er findet die dort verbreiteten Äußerungen beleidigend, respektlos und inhaltlich völlig inakzeptabel. Er sei schockiert über die dreisten Methoden. Es werde Strafanzeige bei der Stuttgarter Polizei gestellt. Brandenburg hält Armut in erster Linie für ein Freiheitsproblem und möchte alles daran setzen, jedem Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wie jetzt, möchte er die Freiheit nun in gelbblauen Tütchen an die Bedürftigen verteilen?
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)