281. Montagsdemo: "Versorgung Bedürftiger ist Aufgabe des Staates, nicht einer Wohlfahrtsorganisation"
Das Bundessozialgericht urteilte letzte Woche in Kassel, dass Erwerbslose sich ihren Wohnort frei aussuchen dürfen. Demnach können Hartz-IV-Bezieher nicht dazu gezwungen werden, in einer billigen Unterkunft auf dem Land wohnen zu bleiben. Ein heute 57-jähriger arbeitsloser Musiker klagte, weil seine Arge nicht die höheren Kosten nach seinem Umzug übernehmen wollte. Der Musiker war für etwa ein Jahr aus seiner Heimatstadt Berlin in ein Dorf bei Erlangen in Bayern gezogen und musste dort für Miete und Heizung nur rund 193 Euro im Monat bezahlen. Als er dann Anfang 2008 in die Hauptstadt zurückkehrte, wollte ihm das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf ebenfalls nur diesen Betrag als Wohnkosten bewilligen – obwohl die Obergrenze für eine angemessene Miete in Berlin damals bei rund 360 Euro lag und seine neue Bleibe mit 300 im Monat sogar noch deutlich weniger kostete.
In der menschenverachtenden Behördensprache hört sich das so an, dass der Hartz-IV-Empfänger ohne Grund mit seinem Umzug höhere Unterkunftskosten verursacht habe und sich eine Unterkunft hätte suchen können, die genauso billig wie in Bayern sei. Der Kläger bezog sich auf die Angemessenheit der Kosten in seiner jetzigen Wohnung. Wenn Erwerbslose bei einem Umzug in eine andere Stadt immer für die höheren Unterkunftskosten selbst aufkommen müssten, würde das bedeuten, dass sie letztlich immer am günstigeren Wohnort zu bleiben hätten. Das widerspräche dem in der Verfassung geschützten Grundsatz der Freizügigkeit. Das Gericht teilte diese Ansicht, und so muss das Jobcenter die vollen Unterkunftskosten zahlen. Wer hätte das gedacht: Erwerbslose sind noch immer als Menschen und nach dem Grundgesetz zu behandeln, auch wenn sie keine Arbeit haben! Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, die nicht erst eingeklagt werden muss (Aktenzeichen B4 AS 60/09 R).
2. Trotz des angeblichen Rückganges bei den Arbeitslosenzahlen haben es Menschen jenseits der 50 überdurchschnittlich schwer, einen Job zu finden. Einige von ihnen müssen beim Weg zurück ins Arbeitsleben wieder ganz unten anfangen. So erging es auch der 54-jährigen Einzelhandelskauffrau Anita Schmidt. Nachdem ihr Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hatte, bezog sie ALG I. Weil ihr Lohn zuvor aber so niedrig gewesen ist, musste sie es noch zusätzlich mit ALG II aufstocken, um auf die Summe zu kommen, die mutmaßlich als Existenzminimum reichen soll. Frau Schmidt steckt in dem typischen Kreislauf aus Bewerbungsschreiben, Trainingsmaßnahmen und Praktika. Zwei Wochen lang arbeitet sie im Schuhgeschäft in einem Münchener Vorort, kostenlos, was ihr von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt wurde. Die Hauptaufgabe der Fachkraft besteht darin, Schuhkartons zu zerkleinern. Neun Stunden am Tag steht sie in einem großen Container, zerrt Pappdeckel auseinander und schneidet sie klein. Obwohl ihr die Geschäftsführerin bereits beim Vorstellungsgespräch erklärt hatte, dass es keine Aussichten auf Übernahme gäbe, muss sie dieses sinnlose „Praktikum“ machen. Ich hätte mich dagegen gewehrt, denn es liegt doch auf der Hand, dass sie sich umsonst ausbeuten lassen soll und dadurch nicht die mindeste Chance erhält, wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen. Vermutlich werden Überfünfzigjährige in solche „Maßnahmen“ der Verfolgungsbetreuung gesteckt, damit dieser Personenkreis wieder für eine Zeit lang aus der Arbeitslosenstatistik herausgehübscht werden kann.
3. Auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit ist nachzulesen, dass die Diakonie einen Geschäftsführer auf 400-Euro-Basis sucht. Dieses überaus großzügige Stellenangebot kommt von der Sozialstation in Brackenheim in Baden-Württemberg. Für die geringfügige Beschäftigung als nicht sozialversicherungspflichtige Fachkraft wird lediglich erwartet, dass der Bewerber fundierte betriebswirtschaftliche Kenntnisse, Kontaktfreude, Kommunikationsfähigkeit sowie Fähigkeit zum integrativen Handeln mitbringt, die zielorientierte Leitung eines interdisziplinären Teams übernehmen kann, über Führungskompetenz verfügt, Souveränität in Auftreten und Handeln an den Tag legt und selbstverständlich Mitglied in einer christlichen Kirche ist. Mit diesen Fähigkeiten ausgestattet, wird es ihm sicher leicht fallen, die Verantwortung für die laufenden Maßnahmen der Gesellschaft sowie die wirtschaftliche Sicherung, die Leistungsabrechnung mit den Kassen und weiteren Stellen sowie die Erschließung von weiteren Finanzierungsquellen zu übernehmen und flexibel bei der Personalverantwortung für alle die Gesellschaft betreffenden Personalangelegenheiten nebst Kontaktpflege mit weiteren Leistungserbringern mitzuwirken.
Für einen fähigen Mitarbeiter wird es natürlich ein Klacks sein, die anfallende Arbeit in nur 15 Prozent der Arbeitszeit zu erledigen, was bei einer 40-Stunden-Woche sechs Stunden wöchentlich ausmacht. 15 Prozent von der Entgeltgruppe 10 entsprechen 383,67 Euro von 2.553,78 Euro. Das liegt unter 400 Euro und ist somit ein Minijob. Wenn die 15 Prozent in Höhe von rund 384 Euro durch 24 geteilt werden, ergibt dies etwa 16 Euro Stundenlohn. Allerdings vermag ich es mir nicht vorzustellen, wie sich das alles in nur sechs Stunden pro Woche erledigen lässt. Durch vermutlich unbezahlte Überstunden sieht die Rechnung dann schon wieder ganz anders aus. Ob die wohl keinen Ein-Euro-Jobber mehr bekommen haben, weil diese Tätigkeit absolut nicht „zusätzlich“ ist? 400 Euro sind ja eine Menge Geld! Als ob es nicht schon völlig ausreichte, dass das „Diakonische Werk“ als Teil der Armutsindustrie kräftig am Elend der Erwerbslosen verdient, erdreistet es sich ausgerechnet im Bereich der ambulanten Pflege schwerstkranker und sterbender Menschen, für die Geschäftsführung einen Minijob zu vergeben.
4. In Nürnberg erstürmten letzte Woche etwa 20 Aktivisten in weißen Overalls und Atemschutzmasken das Rathaus. Unter dem Motto „Kürzt euch doch selber“ marschierten sie in die Büros und trugen Stühle, Pausenbrote der Angestellten, Ordner, Pflanzen und andere Bürogegenstände auf den Hauptmarkt. Ein Angestellter ist über dieses Überfallkommando offenbar so verärgert, dass er kurzzeitig sechs der „Möbelpacker“ einschließt. Als einer von ihnen durch ein Fenster klettert, wird der Stadt-Mitarbeiter nervös und öffnet die Bürotür. Während der eine Teil der Gruppe das Büroinventar mit rot-weißen Absperrbändern einwickelt und Flugblätter verteilt, hängt der andere ein Transparent unter den Rathausfenstern auf: „Wir zahlen nicht für eure Krise! Kürzt euch doch selber!“. Die alarmierte Polizei löst nach einer halben Stunde die Veranstaltung auf, nimmt drei junge Aktivisten zwischen 16 und 18 Jahren fest und lässt sie später wieder frei.
Eine Gruppe mit dem Namen „Tatort Alltagskrise“ bekennt sich zu der Aktion. Eine Teilnehmerin erzählt, sie wollten damit auf die katastrophale Situation der kommunalen Haushalte und die Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich aufmerksam machen. Immer mehr Kosten würden auf die Bürger verlagert, was sich an steigenden Preisen für öffentliche Dienstleistungen, etwa beim Eintritt in Schwimmbäder, ablesen lasse. Die aktive Gruppe besteht aus circa 20 Personen, die alle zur Schule oder zur Uni gehen oder sich in einer Ausbildung befinden. Bereits im letzten Jahr machten die jungen Menschen von sich reden, als sie das Möbelhaus Ikea besetzten, um auf die steigenden Lebenshaltungskosten aufmerksam zu machen, oder indem sie als Kellner verkleidet durch U-Bahn-Züge gingen, Sekt ausschenkten und die Erste-Klasse-Tickets von Fahrgästen verlangten, um auf die wachsenden Preise bei Fahrkarten aufmerksam zu machen. Mir persönlich gefallen solche kreativen und gewaltfreien Aktionen gut!
5. Am vergangenen Wochenende ging in Berlin das 16. Bundestreffen der „Tafeln“ zu Ende. Auf dem Alexanderplatz wollten die Veranstalter ein „Zeichen für mehr Solidarität und Mitmenschlichkeit“ setzen. Neben den „Tafel“-Verantwortlichen und ihren Helfern waren die Bürger der Stadt sowie Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen. Den Höhepunkt des 16. Bundestreffens bildete das gemeinsame Essen an einem 200 Meter langen Tisch, einer Tafel also, auf der bestimmt mehr zu spachteln drauf stand, als je auf den Tischen der Ärmsten der Armen in unserem eigentlich so reichen Land. Hier stand bestimmt nichts, was bereits das Haltbarkeitsdatum überschritten hatte oder was Geschäftsinhaber ohne ordnungsgemäße Entsorgung loswerden wollten. Die mittlerweile 872 „Tafeln“ versorgen regelmäßig rund eine Million bedürftige Personen mit Lebensmitteln. Beschämenderweise sind ein Viertel davon Kinder und Jugendliche. Der Bundesverband warnt angesichts der aktuellen Spardiskussion vor weiteren Kürzungen bei den Sozialleistungen, weil unter der schlechten Finanzlage der öffentlichen Kassen diejenigen besonders zu leiden haben, die auf die Angebote der „Tafeln“ angewiesen sind. So forderte der Vorstandsvorsitzende, auf weitere Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld II zu verzichten. Wenn die Zahl der Bedürftigen noch weiter ansteige, seien die Kapazitäten der „Tafeln“ bald erschöpft. Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezeichnete die „Tafeln“ als Ausdruck wachsender Armut und Versagens des Staates. Werner Schulten, Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei, forderte die Überwindung des „Tafel“-Systems. „Die Versorgung Bedürftiger gehört zu den Aufgaben des Staates und nicht eines Charity-Modells.“
6. Langsam, aber sicher zeigt das schwarz-gelbe Gruselkabinett, dass wir es hier nicht mit einem Bienenkorb, sondern mit einem ausgewachsenen Hornissenschwarm zu tun haben. Auch das Familienministerium soll Geld einsparen, und die Ministerin spricht davon, „intelligent“ sparen zu wollen. Doch ihre Sparideen sehen meiner Meinung nach gar nicht danach aus! Mit ihren Sparvorschlägen droht Kristina Schröder, die Erfolge ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen zu zertrümmern und bestehende Ungerechtigkeiten zu verstärken. Wenn die Höchstgrenze von 1.800 Euro beim Elterngeld tabu sein soll, will sie offenkundig die Untergrenze beschneiden, also bei denen, die ohnehin schon nichts haben. Soll es das Elterngeld zukünftig nur noch für Reiche geben? Wer arbeitslos ist, einen Teilzeitjob hat oder studiert, bekommt meist nicht mehr als die 300 Euro, welche die Untergrenze ausmachen. Dort noch etwas wegzunehmen, hieße das Elterngeld und damit Elternschaft für Alleinerziehende und Geringverdiener unattraktiv zu machen. Die Besserverdienenden will sich die Ministerin als potentielle Wählerschaft sicher nicht verprellen. Als das Elterngeld 2007 das Erziehungsgeld ablöste, wurden die Studenten, Alleinerziehenden, Geringverdiener und ALG-II-Bezieher schon über den Tisch gezogen, weil sie nur noch ein Jahr und nicht mehr zwei Jahre Geld für die Unterstützung ihrer Elternschaft bekamen. Es ihnen jetzt ganz wegnehmen zu wollen, das zeigt deutlich, welche Kinder willkommen und welche unerwünscht sind!
Ich nenne so etwas den Versuch von staatlich gesteuerter Menschenproduktion. Wer mit dem goldenen Löffel in der Hand geboren wird, soll dafür noch belohnt werden. Aber wehe, wenn die Eltern sich ihr bisschen Geld selbst erarbeiten müssen und nichts ererbt haben! Dann sollen sie lieber kinderlos bleiben. Statt den Habenichtsen immer mehr Geld wegzunehmen, müsste der Staat seiner Pflicht nachkommen, dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber so viel Lohn zahlen müssen, dass Arbeitnehmer davon gut leben und sich etwas für die Alterssicherung zurücklegen können. Wenn es Eltern finanziell gut geht, können sie ihren Kindern auch bessere Ernährung, Nachhilfe und Musikunterricht bezahlen. Die Bundesregierung scheint ihre eigene Art zu haben, mit der scharfen sozialen Auslese in Deutschland umzugehen. Die Kinder sind ja leider da, die jetzt aus dem benachteiligten unteren Fünftel stammen, ihre Zukunft negativ sehen und sich keine erfolgreiche Schullaufbahn zutrauen. Statt auch ihnen eine adäquate Förderung zukommen zu lassen, wird augenscheinlich nur dafür gesorgt, dass es nicht noch mehr von ihnen gibt! Menschen mit geringem Einkommen soll demnach so wenig wie möglich staatliche Hilfe zuteil werden, wenn sie Eltern werden wollen.
Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Bezieher soll ganz entfallen, ebenso wie der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ wirft der Bundesregierung vor, ausschließlich arme Menschen zu belasten: „Poteste und Demonstrationen dagegen werden allein kaum ausreichen. Wir werden bestimmt über andere Widerstandsformen mit sozialen Ungehorsam nachdenken müssen, sollten diese Sozialkahlschläge beschlossen werden. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, ausschließlich die Ärmsten zu belasten, und zwar so, dass es für Sozialleistungsbezieher und die unteren Einkommensbezieher nicht mehr hinnehmbar ist. Wer Menschen jetzt die Rente klauen will, muss sich nicht wundern, wenn das zu Formen vor sozialen Unruhen führen wird. Diese halten wir dann aber für begrüßenswert“, so Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums“. Nachdem die öffentlichen Kassen wegen Milliardenhilfen an Banken und Autoindustrie geplündert sind, erklärt die Ministerin, es seien nunmehr weitere Kürzungen im Sozialbereich unumgänglich. Doch die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer! Wir dürfen es nicht zulassen, dass Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft beruflich und sozial ins Abseits geraten. Weil die Bundesregierung seit Jahren bewusst auf Steuereinnahmen verzichtet, hat sie das Haushaltsdesaster mit verursacht. „Würden in Deutschland die Topverdiener so besteuert, wie im Durchschnitt der westlichen OECD-Länder, könnte unser Staat jährlich circa 75 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren. Damit wäre das Bankenrettungspaket schon fast finanziert. Aber lieber werden die Armen brutal geschröpft“, so Behrsing.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)