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15. Januar 2008

Transparency International will wachsam sein

Seit einiger Zeit existiert in Bremen eine Regionalgruppe von Transparency International (Vorsitz: Rainer Dombois), die sich zum Ziel gesetzt hat, den kommenden Neubau des Klinikums Bremen-Mitte kritisch zu überwachen. Bei solchen komplexen Bauvorhaben lauere immer die Gefahr, dass hier "Einfallstore für Korruption" entstünden. Der Vorschlag von TI: die beteiligten Auftragnehmer und Auftraggeber schließen vorab einen baubegleitenden "Integritätspakt", in dem sich diese verpflichten, unerlaubte Dinge zu unterlassen. Wie z.B.: gegenseitige Absprachen beim Bieten, ungerechtfertigte Bevorzugung bei der Auftragsvergabe, aktive und passive Bestechung usw. Zur Überwachung eines solchen Paktes wird weiter die Ernennung eines unabhängigen Beauftragten vorgeschlagen mit der Befugnis, nach eigenem Urteil die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Die Regionalgruppe von TI hat nach eigenem Bekunden den Untersuchungsbericht über den Klinikskandal genau studiert und ist zu dem Beschluss gekommen, dass "bisher noch unklar ist, wie die dort aufgezeigten Mängel abgestellt" werden könnten. (Quelle: Weserkurier v. 15.01.08)

Das Vorhaben von TI ist natürlich prima! Es ist gut und richtig, alle Beteiligten aufzufordern, sich nicht (wieder) kriminell zu verhalten, und das auch mit einem Beauftragten zu überwachen. Das Tragikomische daran ist, dass Bremen schon so tief gesunken ist, dass eine solche Forderung nach einem transparentem und gesetzeskonformen Verhalten erhoben werden muß, weil sie nicht selbstveständlich ist.

Transparency International lädt ein zu einem Treffen am 23. Januar 2008, 19.30, im Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4-5, Bremen. www.transparency.de/Bremen.1029.0.html

Transparency International, kurz TI, ist eine weltweit agierende nichtstaatliche Organisation mit Sitz in Berlin, die sich in der nationalen und internationalen volks- und betriebswirtschaftlichen Korruptionsbekämpfung engagiert.

Transparency International wurde 1993 in Berlin vom ehemaligen Weltbankdirektor Peter Eigen und engagierten Freunden aus aller Welt gegründet und hat sich in kürzester Zeit zu einer der einflussreichsten gemeinnützigen und parteipolitisch unabhängigen Bewegungen der neueren Zeit entwickelt, die bezüglich ihres politischen Einflusses in etwa mit Attac oder Amnesty International verglichen werden kann. Die Hauptsitze von TI und TI Deutschland befinden sich in Berlin-Tiergarten bzw. Berlin-Mitte.

Die meisten Korruptionsanklagen finden auf internationaler Ebene in Staaten statt, die von Armut betroffen sind (Südamerika, Afrika …). Gerade in diesen Staaten hat sich ein regelrechter Teufelskreis aus Armut und Korruption gebildet, der aus eigener Kraft von den Staaten kaum mehr zu durchbrechen ist und sie dadurch anfällig macht für äußere politische Einflussnahme. Ein gewisser „Korruptionsaufschlag“ wird bei Investitionsprojekten oft vorausgesetzt (meist 10 % der Gesamtsumme) und in Entwicklungshilfeprojekten vorwiegend aus Steuergeldern finanziert. Gleichzeitig werden Steuergelder eingesetzt, um in demselben Land die Korruption wieder zu bekämpfen. So gesehen ist es oft im Interesse ausländischer Machthaber oder Konzerne, die Korruption in einem Lande zu fördern, wenn nicht gerade zu induzieren, um sich zu bereichern.

Der Ansatz von TI ist im Gegensatz etwa zu demjenigen von Greenpeace nicht konfrontativ sondern konsentativ, d. h. den Regierungs- bzw. Konzernchefs als gleichgestellter Unterstützer und Helfer in Sachen Korruption zur Seite zu stehen und ihnen mit Vernunft und Verständnis zu begegnen. Ein Ansatz, der nicht immer gerne gesehen wurde und wird und nicht selten im Kreuzfeuer der Kritik steht – gerade von anderen nichtstaatlichen Organisationen (engl. non-governmental organization, kurz NGOs), wie Attac oder Greenpeace, die ihre Popularität aus der Macht der Masse bzw. der Straße beziehen. Hintergrund ist, dass TI es als effizienter ansieht, direkt auf die Betroffenen und Entscheider einzuwirken... (Quelle: Wikipedia)