Klinikum-Mitte im Beirat Östliche Vorstadt: Weitere Rationalisierung durch Personalabbau
Es ist bekannt, dass das Defizit des Klinikums Mitte von Jahr zu wächst, und dies negative Wachstum erst gestoppt werden kann, wenn die Kosten durch den Neubau deutlich und dauerhaft gesenkt werden können. Die Fertigstellung ist aber erst zum Jahr 2011 geplant. Und wie jeder aus Erfahrung weiß, können solche Pläne mitsamt Terminen und Kosten leicht ins Rutschen geraten. Die bange Frage war also: was passiert bis dahin? Wie wird das Klinikum bis dahin mit dem Defizit fertig?
Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat der Gesundheitssenatorin, und Jürgen Finsterbusch, der neue Geschäftsführer des KBM, waren auf Einladung des Beirats Östliche Vorstadt am 04.03.08 gekommen und gaben ziemlich unverblümt Auskunft. Bis zum Jahr 2012 könne ein Defizit von 40 Mio € auflaufen, das bewältigt werden müsse. Sonst würde das Defizit das Eigenkapital auffressen und das Klinikum in die Insolvenz treiben, was Schließung oder Verkauf bedeuten würde.
Dass das Klinikum Mitte Defizite erwirtschaftet, dass die Erlöse, vor allem aus dem Fallpauschalensystem durch die Krankenkassen, zur Zeit nicht die Kosten decken, dass die Situation nach 2009, nach dem "Scharfstellen" der Gesundheitsreform, noch schwieriger wird - alles das war nicht neu. Die Höhe des Defizits schon. Bislang war von 15 Mio. € die Rede gewesen. Jetzt geht die Planung offenbar von einer sehr viel höheren Summe aus.
Dieses Defizit, also 40 Mio. €, soll, so die Vertreter von Senat und Geschäftsführung, gedeckt werden. Und zwar gleichmäßig in drei Teilen.
- durch die Verkäufe der freiwerdenden Grundstücke,
- durch die Erhöhung des Eigenkapitals durch die Gesellschafter (das ist bei der eGmbH Klinikum Mitte das Land Bremen) und
- durch Personaleinsparungen.
Der Betriebsrat vom Klinikum, ebenfalls anwesend vertreten von Jochen Killing, konnte daraufhin das Wort ergreifen und glaubhaft erklären, dass eine Einsparung in dieser Höhe ab sofort, vor dem Neubau, nicht vorstellbar sei. Das würde bei den Beschäftigten nur ungläubiges Staunen hervorrufen. Schließlich sei die ganzen letzten Jahre in immer neuen Schüben Personal eingespart worden. Die Stimmung im Krankenhaus sei aggressiv, die derzeit von verdi durchgeführten Warnstreiks würden das deutlich zeigen. Ein weiterer Abbau von 500 bis 600 Vollzeitstellen (das wären bei Teilzeit ca. 1000 Beschäftigte insgesamt rund ein Drittel der jetzigen Belegschaft von 3.500 Beschäftigten) wäre nicht hinnehmbar.
Schulte-Sasse erkannte als Vertreter einer sozialdemokratischen Senatorin selbstverständlich diese Problematik unumwunden an. Aber, bemerkte dann aber scharf und deutlich: im Benchmarking mit anderen öffentlichen Krankenhäusern liege das Klinikum-Mitte in den Personalkosten viel zu hoch; im Vergleich mit den privaten erst recht. Der Senat wäre nicht gewillt, Geld auf Dauer in ein "schwarzes Loch" zu schmeißen.
Birgit Menz, Vertreterin der LINKEN im Beirat, monierte scharf diese Ausdrucksweise im Zusammenhang mit arbeitenden Menschen als unmöglich und zynisch.
Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes Klinikum Mitte wurde dann von den Grünen und Sozialdemokraten eine typisch windelweiche Entschließung vorgelegt. Alle stimmte diesem Entwurf zu, nur die CDU enthielt sich, da sie lieber den Senat als den eigentlich Verantwortlichen im Text genannt haben wollte.
Der Beschluss:
"Das Klinikum Bremen-Mitte hat das Bieterverfahren für die Finanzierung des Masterplans für das Kinikum Mitte beendet. Jetzt sollen die Neubauten vom Klinikum selbst errichtet und technisch ausgestattet und erhalten werden. Die Finanzierung soll über eine Bürgschaft gesichert werden.
Auch unter den neuen Bedingungen wird die Klinik die Mittel für ihre Sanierung selber erwirtschaften müssen. Ach der nun eingeschlagene Weg ist mit erheblichen Risiken und Zumutungen für die Klinik un die 3500 Beschäftigten verbunden. Die sich rasch aufsummierenden Defizite drohen das Eigenkapital der Klinik aufzuzehren. Ein Bünden von Maßnahmen ist notwendig, um gegenzusteuern und den Vertrauensverlust, den Zeitverlust und den Verlust an Wirtschaftskraft aufzuholen. Klinikvertreter und Beirat verlangen gemeinsam: Der Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik darf nicht auf Kosten der Belegschaft und der Klinik gehen. Der Senat steht bei der Belegschaft im Wort."
Die Beiratsmitglieder beschließen also, dass das Bündel von geplanten Maßnahmen als notwendig durchgeführt werden soll und "verlangen" im selben Atemzug, dass das "nicht auf Kosten der Belegschaft und der Klinik gehen" soll. Wo doch Schulte-Sasse und Finsterbusch genau das - mit Bestätigung durch den anwesenden Betriebsrat - wenige Minuten vorher erklärt hatten.
DIE LINKE hatte dagegen auf ihrer Krankenhaus-Veranstaltung im gleichen Raum in den Weserterrassen am 13.12.07 erklärt, dass die Gesundheitspolitik der letzten Jahre allgemein in eine völlig falsche Richtung laufe; dass ihre Umsetzung (Fallpauschalensystem) auf Kosten der Beschäftigten und der Kranken ginge. Speziell zur Situation am Klinikum-Mitte wurde erklärt:
Ein Neubau für die langfristige Existenzsicherung des Klinikums Bremen-Mitte ist unverzichtbar. Aber nicht um diesen Preis - Job-Vernichtung und Steigerung der Arbeitshetze - sondern auf gesetzlicher Basis einer umfassenden solidarischen Finanzierungsreform für alle Krankenhäuser! Die Zukunft des kommunalen Klinikverbundes liegt darin, dass man endlich die Probleme des Klinikums Mitte löst, ohne die anderen drei Kliniken zu beschädigen. Zur Finanzierung bedarf es einer Steuer-, Beitrags- und Abgabenreform zur Sicherstellung der gesetzlichen Gesundheitsversorgung. Natürlich wird die Gesundheit infolge permanenter "Gesundheitsreform" real immer mehr zur Ware der „Gesundheitswirtschaft“. Besonders der hinterhältige Mechanismus der Fallpauschlen als neue Finanzierungsform der Kliniken ersetzt zunehmend die medizinischen Ziele einer umfassenden öffentlichen Gesundheitsvorsorge durch betriebswirtschaftliche Optimierung und Gewinnorientierung. So führen die immer weiter verkürzten Behandlungstaktzeiten und Verweildauern direkt zur Verschlechterung der Leistungen und zu ungleicher Behandlung von Kassen- und Privatpatienten. Wir wenden uns gegen jede Privatisierung der kommunalen Kliniken, gegen eine Drehtür-Medizin auf der Basis von Fallpauschalen sowie gegen den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und Betten in den bremischen Krankenhäusern.
Sind diese Forderungen populistisch weil unbezahlbar? Nein, weder noch. Aber dafür muß die Gesundheitsreform geändert und der direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin aufgegeben werden. Wie vielfach nachgewiesen wurde, ist genug Geld im Gesundheitssystem vorhanden, es muss - nur - anders verteilt werden.
Interessant war auf der Beirats-Debatte, dass das PPP-Thema, das alle Beteiligten über Jahre so in Atem gehalten hatte, vergangen und vergessen war. (sh)