Jetzt ist es amtlich: das PPP-Modell für Mitte ist gestorben!
In der Presseerklärung des Senats von heute heißt es u.a.:
"Zur Zukunftssicherung des Klinikums Bremen-Mitte teilten die Senatorinnen für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Ingelore Rosenkötter, und für Finanzen, Karoline Linnert, heute (29. Januar 2008) mit:
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Die Vergabestelle des Klinikum Bremen-Mitte hat am Freitag letzter Woche die Beendigung der sogenannten Dialogphase mit den verbliebenen Bietern festgestellt, da die Bieter sich nicht in der Lage sehen, die Finanzierungsfähigkeit des Vorhabens auf der Basis des Entwurfs einer Standortsicherungserklärung vom 9. Februar 2007 durch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen darzustellen. Weitergehendere Forderungen der Bieter lehnt die Freie Hansestadt Bremen ab, da diese mit einer weitgehenden und langfristigen Risikoverlagerung zu Lasten der Stadt verbunden wären und mit der dem Senatsbeschluss vom Juli 2006 zugrundeliegenden Risikoverteilung zwischen privatem Investor einerseits und der öffentlichen Hand andererseits nicht vereinbar gewesen wäre.
Der Senat bedauert insofern, dass die Bieter sich trotz intensiver Verhandlungen nicht in der Lage sahen, auf der Basis des ausgeschriebenen Modells ein Angebot abzugeben. Ein weiteres Entgegenkommen war jedoch – nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer über dreißig Jahre währenden Bindungsfrist – aus Sicht des Senats weder inhaltlich vertretbar noch vergaberechtlich nach den mit der Ausschreibung gesetzten Rahmenbedingungen zulässig."
Die ganze Presseerklärung hier
Ist das jetzt ein Grund zum Jubeln? Einesteils natürlich ja; denn es ist in Bremen verhindert worden, dass das größte deutsche PPP-Projekt im Gesundheitssektor realisiert wird. Aber das Versprechen, den sogenannten "Masterplan" jetzt zügig umzusetzen, ist nicht ohne. Der geplante Neubau muss sich nämlich auch ohne private Investoren "rechnen". Nur die Zinsen in der Kalkulation kann man jetzt sparen. Aber es gilt trotzdem, dass der Neubau mit den zukünftigen Einsparungen finanziert werden soll. Und Einsparungen, noch einmal zur Erinnerung, sind zu 80% Einsparungen bei Personal!
Entsprechend erklärte Peter Erlanson, der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN in einer Presserklärung von heute:
"Bürgerschaftsfraktion und Betriebsrat im Klinikum Links-der-Weser: Dass die PPP-Verhandlungen zum Klinikum Bremen-Mitte gescheitert sind, begreifen wir als große Chance. Wir hoffen, dass die notwendigen Investitionen nun sehr weitgehend im Sinne der allgemeinen Daseinsvorsorge getätigt werden. Durch die Bürgschaftslösung ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in einem überschaubaren Zeitraum mit dem notwendigen Umbau losgeht, deutlich gestiegen. Damit hat die Hängepartie für die Beschäftigten ein Ende. Gleichzeitig befürchten wir, dass auch das heute vorgestellte Finanzierungsmodell einen weiteren Personalabbau nach sich zieht. Von dieser vermeintlichen Sparmaßnahme ist unbedingt abzusehen. Die LINKE fordert, dass die Stadt Bremen ihrer Verpflichtung gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz nachkommt und den Umbau mit direkten Haushaltsmitteln vollzieht. Da diese Investition der staatlichen Daseinvorsorge zugute käme, dürfte es selbst von Karlsruhe aus keine Bedenken geben."
Die Presseerklärung hier