Der Privatisierungsbericht kommt
Er heißt offiziell "Beteiligungsbericht" und soll demnächst vom Finanzressort veröffentlicht werden. "Der 224 Seiten starke Bericht ist praktisch das 'Who is who?' der Bremer Privatisierungsgeschichte. Das reicht von den 'großen' Gesellschaften wie der Bremer Investitionsgesellschaft und der BLG Logistics Group (Stammkapital etwas mehr als 51 Millionen Euro) bis zur 70-Euro-Beteiligung an der Münchener Hypothekenbank." (Weserkurier vom 11.01.08)
Auch die Mitglieder der Aufsichtsräte sind aufgelistet. Eins allerdings wird leider immer noch fehlen: die Gehälter der Geschäftsführer dieser "kleinen Königreiche". Zwar sei das laut dem mit großem Stolz per Senatsbeschluss verkündeten "Verhaltenskodex" für die so zahlreichen GmbHs jetzt vorgeschrieben. Aber eben noch nicht für 2006. Und auf dieses Jahr bezieht sich der Privatisierungs- bzw. Beteiligungsbericht.
Es ist nie zu spät!
Das konnten und können die Sozialdemokraten immer besonders gut: links blinken und rechts abbiegen. Jetzt auch noch nachträglich. Carsten Sieling, Fraktionschef damals in der rot-schwarzen und heute in der rot-grünen Regierungskoalition, äußert sich zur eigenen Vergangenheit der zahlreichen Privatisierungen jetzt außerordentlich skeptisch.
Der Weserkurier (vom 11.01.08) fragt:
"Können Sie das mulmige Gefühl in der Bevölkerung gegenüber dem Trend zur Privatisierung verstehen?
Carsten Sieling: Ich teile das Gefühl. Und ich sehe es als Bestätigung für das, was wir verfolgen. Die Zielsetzung, über die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu besserer Leistung zu kommen, wurde leider in manchen Bereichen eindeutig nicht erreicht." (sh)