14. September 2010

Montagsdemo unterstützte Stuttgarter "Schwabenstreich" vor dem Hauptbahnhof

Der Protest gegen das Stuttgarter Mammutprojekt "S21" weitet sich immer mehr aus. Jetzt auch überregional. Für Montag, den 13. September war aus Stuttgart Andreas Falk gekommen und hatte, unterstützt von Gernot Schulz und einem Interview in der Taz v. 11.09.10, zum "Schwabenstreich" vor dem Bremer Hauptbahnhof aufgerufen. Der "Schwabenstreich" ist ein symbolischer Akt, wo eine Minute lang mit Trommeln, Pfeifen, Rasseln usw. möglichst viel Lärm gemacht wird. Lärm muss gemacht werden, weil rationale Argumente nicht mehr verfangen.

Die Mitglieder der heutigen 295. Montagsdemo entschieden sich nach dem Glockengeläut des St. Petri Doms auf dem Marktplatz dazu, sich am "Schwabenstreich" gegen das umstrittene Bahnprojekt zu beteiligen. Mit dem Lautsprecherwagen zog die bunte Schar zum Hauptbahnhof und stellte sich auf dem Bahnhofsvorplatz auf. Drei Polizeiwagen erwarteten uns bereits, und die Polizisten sahen uns von ihren Wagen aus zu. Mit verschiedenen Wortbeiträgen stellten wir uns als Montagsdemo vor, die sich mit "Einer Minute Lärm" gegen Stuttgart 21 solidarisch erklärt.

Auch die Hartz-Gesetze sind Bestandteil einer neoliberalen Politik, deren Ziel die Entdemokratisierung aller Bürgerinnen und Bürger ist. Dagegen wollen wir uns zur Wehr setzen und dazu beitragen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 an Kraft zunehmen! In der "taz" hatte am vergangenen Samstag Andreas Falk dazu aufgerufen, jeden Montag um 18.30 Uhr zu einem Schwabenstreich aufzurufen. Die eine Minute Lärm soll in der Tat einen symbolischen Akt darstellen, wenn sich die entsprechenden Politiker gegenüber Sachargumenten taub stellen und offenbar irgendwelchen geheimen Verträgen mit Großunternehmern folgen, deren einziges Interesse ungebremste Profitgier zu beinhalten scheint.

Das Mammutprojekt S21 bindet Gelder für Großprojekte, die bundesweit und auch im Norden notwendig sind, verschleudert unsere Steuergelder mit vollen Händen und geht dabei immer an den Interessen der Bürger vorbei, womit sich viele Politiker aller Couleurs bei der Bevölkerung als Volkszertreter ausgesprochen ungeliebt machen. Als um 18.29 Uhr nichts geschah, überbrückten wir die halbe Stunde bis um 18.59 Uhr und mit Redebeiträgen. Für eine Minute war der Bahnhofsvorplatz von ohrenbetäubendem Lärm durch Tröten, Trillerpfeifen, Pfiffen, Fahrradklingeln erfüllt. Viele blieben interessiert stehen und vielleicht sind wir ja nächste Woche schon wieder mehr geworden.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

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Im Anschluss an den "Schwabenstreich" hielt Elisabeth ihre öffentliche Rede am Mikrophon der Montagsdemo.

Bankmilliarden über Nacht, Regelsatzberechnung monatelang geheim

Bremen bräuchte zusätzliche 13 Milliarden Euro, um der Nachfrage beim Bedarf an Kindergartenplätzen zu entsprechen. Die zusätzlichen Kosten sollen nun begrenzt werden, indem Krabbelgruppen mit bisher acht Kindern noch zwei zusätzliche Kinder aufnehmen müssen – ohne das Personal aufzustocken. Außerdem werden in Kin­dergärten keine Ganztagsplätze mehr eingerichtet. Die Eltern werden es zu danken wissen, wenn sie ganztags arbeiten müssen und wollen! Staatsrat Joachim Schuster hält größere Gruppen für die Kleinsten für vertretbar – eine Einschätzung, die durch seine fachliche Kompetenz untermauert wird: Fundiertes Wissen erwarb er sich durch sein Studium der Politikwissenschaften und seine Promotion mit einer Analyse zu den Perspektiven der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, wodurch er sich selbstredend zum Fachmann für die Allerkleinsten mausert.

Offenbar scheint das liebe Geld den Blick auf die Bedürfnisse der Unterdreijährigen zu verschleiern, sonst müsste wahrgenommen werden, dass unsere Jüngsten sehr junge Kinder sind, die einen hohen Bedarf an persönlicher Betreuung haben und nicht mit Plastikpuppen aus einer Glasvitrine verwechselt werden dürfen, wo einfach mal so zwei dazu gesetzt werden können, die dann halt mit abgestaubt werden müssen! Für das Personal ist das ebenso eine Zumutung wie für die Kinder. Gerade in der Eingewöhnungszeit brauchen die Kleinen praktisch eine Erzieherin ganz für sich, und die andere pädagogische Kraft in der Gruppe darf sich dann wohl allein um den kompletten Rest der Kinder kümmern, wobei trösten, wickeln und Streit schlichten selbstverständlich nebenbei auch gewährleistet sein muss. Bei den Kindern darf auch nicht gespart werden, wenn in ihnen Selbstbildungsprozesse angeregt werden sollen. Kitas dürfen nicht zu bloßen Verwahranstalten verkommen, soll der Bremer Rahmenbildungsplan nicht ausgehöhlt werden! Oder müssen die Eltern, die für ihre Kinder einen guten Betreuungsschlüssel und einen Ganztagsplatzplatz wollen, ihren Nachwuchs in einer privaten Kindergruppe unterbringen, sofern ihr Portemonnaie dies zulässt? Bleibt alles wie gehabt? Das nennt sich aber dann Chancengleichheit?

2. Laut aktuellem „Sozialbarometer“ der „Arbeiterwohlfahrt“ macht sich jeder zweite Deutsche zwischen 30 und 59 Jahren „sehr große Sorgen“ um seine Altersversorgung. Besonders alarmierend sei daran, dass schon 41 Prozent der jungen Leute zwischen 18 und 29 Jahren sehr große Angst vor Altersarmut haben. Das Vertrauen in unsere schwindenden sozialen Sicherungssysteme ist sehr gering, und eigentlich müsste die Politik dringend Konzepte gegen die steigende Altersarmut umsetzen. Aber davon ist unser schwarz-gelbes Gruselkabinett Lichtjahre entfernt. Wenn immer mehr Bürger prekäre Arbeitsverträge haben und befristet oder nur Teilzeit arbeiten, ja manchmal selbst auf Vollzeitstellen nicht von ihrem kargen Lohn leben können, dann führt Lohnarmut zu Kinderarmut, und diese mündet wiederum in Altersarmut. Von den befragten 1.000 Personen über 18 Jahren gaben 47 Prozent an, dass sie sich sehr große Sorgen um ihre Rente machen. Jeder zweite Befragte mit einem Einkommen unter 1.500 Euro netto pro Monat fürchtet sich vor Armut im Alter. Auch ist die Armut in den Städten sichtbarer geworden, wenn immer mehr Menschen die Papierkörbe nach weggeworfenen Essensresten oder Pfandflaschen durchwühlen müssen, weil die „Grundsicherung“ nicht den Grundbedarf zum Leben sichert!

3. Die marode Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate muss mit weiteren Staatsgarantien gestützt werden: Das bereits gewährte Garantievolumen wird bis zum Jahresende um bis zu 40 Milliarden Euro erhöht. Das ist doch ein Fass ohne Boden! Der gewichtige Beschluss um die nicht eben unerhebliche Summe wurde mal eben „am Abend“ auf einer Telefonkonferenz gefasst, um „jegliche Liquiditätsengpässe“ auszuschließen. Man stelle sich mal vor: Die Lage sei so ernst, dass die Bank im schlimmsten Fall bereits am 22. September zahlungsunfähig sei. Ja, das könnte wahrlich kein Mensch aushalten! Derzeit belaufen sich die Gesamtgarantien für die HRE auf bis zu 142 Milliarden Euro. Und wie viele Millionen Euro an Abfindungen für unfähige Manager stecken in der Summe? Es ist ja nicht das erste Mal, dass den Bankstern die Milliarden blitzartig in den Allerwertesten geschoben werden, während Wochen und Monate vergehen müssen, bevor kranke und schwache Menschen in den Genuss kleinster Summen kommen. Wer sich Hilfe vom Staat wünscht, sollte schon erhebliche Ähnlichkeit mit einer Bank haben, dann geht es augenscheinlich am schnellsten! Pech für die finanziell Schwachen, die Kranken, Kinder und Alten, dass sie so aus der Art geschlagen sind.

4. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass sich Textilketten mit ihrem Niedriglohn für Aushilfen immer weiter in die „Schmuddelecke“ stellten. So zahlt die Modekette S. Oliver Aushilfen im ersten Jahr lediglich 6,50 Euro Stundenlohn, wovon netto nur 5,22 Euro übrig bleiben. Weil die Arbeitsverträge zulassen, dass die vereinbarte Arbeitszeit für die Aushilfen über- und unterschritten werden darf, können sich die Beschäftigten nicht auf ein festes Monatsgehalt einstellen. S. Oliver kündigte an, einen Mindestlohn zahlen zu wollen, sobald sich der Handelsverband mit Verdi auf einen Tarifvertrag verständigt habe. Selbst die wegen geringer Löhne unter Druck geratene Textildiscounter Kik will ab Oktober einen Basislohn von 7,50 Euro zahlen.

5. Zu den Überlegungen der Bundesregierung, die Kosten für Alkohol und Nikotin aus dem Bedarf im Regelsatz für das ALG II zu streichen sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, dass in den Regelsatz für Langzeitarbeitslose ganz klar eine Position für Genussmittel gehörte. Sie kritisierte, wer meine, dass Hartz-IV-Bezieher kein Bier mehr trinken und keine Zigarette mehr rauchen dürften, sei nur populistisch. Die fügte jedoch hinzu, dass aus gesundheitlicher Sicht jeder – auch Hartz-IV-Bezieher – nur maßvoll trinken und nicht rauchen sollte. Dyckmans lehnt Überlegungen ab, die Tabaksteuer zur Haushaltskonsolidierung zu erhöhen. Wichtiger als eine Erhöhung der Tabaksteuer sei dafür zu sorgen, dass überhaupt Steuern bezahlt werden und der Tabakschmuggel verhindert würde.

Derweil sieht es so aus, als ob die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einfach ignoriert, wenn sie bei der Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nicht berücksichtigen will, ob die gewählte Bezugsgruppe zur Ermittlung des Regelsatzes überhaupt in Frage kommt oder nicht schon bereits in Armut lebt. Denn eine Selbstreferenzialität verschleiert und verfälscht, macht die Statistik selbst überflüssig, wenn die rund fünf Millionen Menschen, die in Deutschland in verdeckter Armut leben, nicht aus der Bezugsgruppe herausgerechnet werden. Offenbar will die Bundesregierung versuchen, die Regelleistungen durch Manipulation der Bezugsgruppe weiterhin auf dem bisherigen Armutsniveau zu belassen, um die Steuergelder für notleidende Banken stets flüssig parat zu haben und sie nicht an mittellose, erwerbslose Bürger vergeben zu müssen. Schließlich stieg der Regelsatz in den letzten 30 Jahren nur um 118 DM, also etwa 59 Euro an, obwohl die Lebenshaltungskosten um ein Vielfaches dessen geradezu explodierten!

6. Ich kann mich nur der Meinung einer Führungskraft der Bundesbank anschließen, dass Thilo Sarrazin „vom Stamme Nimm“ sei, wenn sich dieser offenbar für eine um 1.000 Euro höhere Rente zum Amtsverzicht bewegen ließ. Damit ist der Bundespräsident aus dem Schneider, und Sarrazin verdient eine in meinen Augen vollkommen unangemessene Rente. Was hat er denn so Bedeutungsvolles geleistet, das eine monatliche Altersversorgung von rund 10.000 Euro rechtfertigen würde? Das schlägt doch dem Fass den Boden aus! Da lässt er sich auch noch belohnen für seinen ungeheuerlichen Mist, seine rassistischen Äußerungen, Hetzreden und Diffamierungen, die letztlich durch Druck der Bevölkerung zum „freiwilligen“ Rücktritt führten. Unglaublich, dass dieser Typ überhaupt noch etwas zu fordern hatte! Dem wird sein „Abstieg“, äh Ausstieg auch noch vergoldet. Wenigstens bekommt er nicht auch noch eine Abfindung, wie bei zurücktretenden Politikern sonst oft üblich, statt dass sie sich verantwortungsvoll ihren Übertritten stellen müssten. Ich finde, es ist an der Zeit, dass dieses Lebewesen endlich aus den Schlagzeilen und der SPD verschwindet!

7. Ich kann es kaum fassen, welch unglaubliches Gemauschel derzeit zwischen Bundesregierung und der Atomkraftlobby zu laufen scheint! Angeblich soll die Geheimniskrämerei über die Vereinbarung mit den Energiekonzernen bald ein Ende haben, doch für mich stinkt das Enthüllte schon jetzt zum Himmel: Offenbar werden die Versorger vor massiven Kosten bei der Nachrüstung ihrer Meiler bewahrt! Die Stromkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen, um die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk zu begrenzen. Unglaublicherweise sollen die Energieversorger auch vor einem Regierungswechsel geschützt werden, damit nicht andere demokratisch gebildete Mehrheiten den jetzigen, nicht besonders demokratisch zustande gekommenen Beschluss kippen könnten.

Dabei hat die jetzige Bundesregierung mit der größten Selbstverständlichkeit mit der Atomkraftlobby den Ausstieg aus dem Ausstieg, wie ihn die rot-grüne Regierung verabschiedet hatte, in die Wege geleitet. In meinen Augen eine klare Klientelpolitik! Frau Merkel spricht von einer „Revolution“ und hat meiner Meinung nach keine Ahnung, was dieser Begriff wirklich impliziert. Die Schutzklauseln für die Betreiber sorgen dafür, dass sie immer ausreichend und ungestört Profite einfahren dürfen und Einzahlungsmodalitäten verändert werden, sobald diese zum Nachteil der Energiekonzerne geraten könnten. Klientelpolitik par excellence, sehr undemokratisch! Haben alle die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl vergessen oder wollen sie verdrängen? Ich habe noch mein Heft mit den Bequerel-Tabellen, worin ich immer gucken konnte, welche Nahrung am wenigsten verstrahlt war. Daran will ich mich keines falls gewöhnen und rufe deswegen zur Demonstration gegen Atomkraft am 18. September 2010 in Berlin auf!