28. September 2010

297. Montagsdemo: "Es ist Klassenkampf"

1. Wir haben wirklich jeden Grund, uns auf den „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2010 zu freuen, den Rückblick auf zwanzig Jahre Annexion, äh Wiedervereinigung! Ich begrüße die Öffnung der „Mauer“ um die ehemalige DDR und dass sie friedlich vonstatten ging. Doch inzwischen ist die Euphorie, die nach dem Mauerfall herrschte, weitgehend verflogen, und die deutsch-deutsche Wiedervereinigung hat die Erwartungen vieler Deutscher nicht erfüllt. Laut einer Umfrage sieht weniger als die Hälfte der Befragten ihre persönliche Lebenssituation als verbessert an. Jeder vierte Ostdeutsche meint sogar, dass es den Ex-DDR-Bürgern vor 1989 besser gegangen sei als jetzt. Früher war die DDR mit Metallgittern umzäunt. Heute können jene, die über das nötige Kleingeld verfügen, ihre Reisefreiheit nutzen und mit den Vögeln ziehen. Leider ist für immer mehr Menschen der „Eiserne Vorhang“ durch eine finanzielle Spaltung der Gesellschaft ersetzt worden, sodass es ihnen am nötigen Kleingeld fehlt, um die theoretische Freiheit für sich zu nutzen. Erschwerend kommt hinzu, dass im Zuge der Verfolgungsbetreuung ALG-II-Bezieher erst die Genehmigung einer Ortsabwesenheit beantragen müssen und dabei auf die Gutwilligkeit ihres Fallmanagers angewiesen sind, auch wenn weit und breit kein Arbeitsplatz in Sicht ist, jedoch eine unsinnige Maßnahme angetreten werden soll. Mir ist nachhaltig in schlechter Erinnerung geblieben, wie sich der ehemalige Vorsitzende des BDI Michael Rogowski 2004 äußerte: „Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist.“ Ein paar Wochen später, am 8. Februar 2005, zitiert die „Tagesschau“ den Chefvolkswirt der Deutschen Bank Norbert Walter: „Wir müssen, nachdem der Sozialismus der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können.“ Gegen Übelkeit und Brechreiz empfehle ich Nux vomica.

2. Letzte Woche zog die Staatengemeinschaft auf einem mehrtägigen UN-Gipfel Bilanz, wie weit die zu Beginn des Jahrtausends versprochene Armutsbekämpfung vorangekommen ist. Von dem vor zehn Jahren verpflichteten Millenniumsziel, bis 2015 die die Armut zu halbieren, sind sie doch meiner Meinung nach weiter denn je entfernt! Woher nimmt Frau Merkel die Chuzpe zu behaupten, dass die Zahl der Hungernden auf der Welt im vergangenen Jahr um 100 Millionen gesunken sei? Komisch, lauschen wir verschiedenen Nachrichten, oder verhält es sich hier wie mit der aufgehübschten Arbeitslosenstatistik? Dabei hätte unsere Welt natürlich das Wissen und auch die Ressourcen, die Millenniumsziele zu erreichen! Aber augenscheinlich fehlt der Welt, gemeint sind damit die Regierungen, der Wille, nicht nur auf dem Papier so etwas wie ein Grundrecht auf Leben für alle zu gewähren, sondern dieses im Sinne der Allgemeinheit höher zu stellen sei als das Recht auf Raubtierkapitalismus mit ungebremster Profitgier! Das Gipfeltreffen mit rund 100 Staats- und Regierungschefs ist doch eine reine Alibiveranstaltung, wo die Politiker es sich gut gehen lassen und sinnlos Geld verprassen, das besser für die Hungernden ausgegeben worden wäre! Ich vermute, dass es bei diesem Treffen eher darum geht, neue Märkte zu erschließen, die zuvor eigens dafür geschaffen wurden. Wenn diese Veranstaltung auf einem „Gipfel“ veranstaltet wird, dann kann es sich dabei höchstens um den „Gipfel der Frechheit“ handeln! Auch der Begriff „Armutsbekämpfung“ hört sich eher nach einer kriegerischen Auseinandersetzung an als nach echter Hilfe an. Da macht die Kanzlerin in New York große Worte zum Thema Armut, scheint jedoch im gleichen Atemzug kein Problem damit zu haben, dass die Armut, weil staatlich gelenkt, im eigenen Lande beständig zunimmt!

3. Obwohl Gesundheitsminister Philipp Rösler gerade dabei ist, die Arbeitnehmer und Kassenpatienten mit dem eingefrorenen Arbeitgeberanteil immer mehr einseitig zu belasten, kreischen schon die Hyänen aus der Wirtschaft und fordern weitere „Nachbesserungen“ zu ihren Gunsten. Der Kranke ist dabei immer der Dumme, so viel steht fest. Der AOK-Bundesverband spricht davon, dass die Gesundheitsreform nur eine Notoperation sei. Die Arbeitgeber fühlen sich noch immer zu stark belastet, wohl weil sie überhaupt etwas bezahlen sollen. Lediglich die privaten Krankenkassen halten sich auffällig zurück – schließlich gehören sie zu den Gewinnern der Reform. Wenigstens ist es Philipp Rösler noch nicht gelungen, den Gesundheitsfonds abzuschaffen und das Gesundheitswesen finanziell auf komplett neue Füße zu stellen. Statt bei den kranken Kassenpatienten zu knapsen, sollte Rösler lieber bei der Pharmaindustrie klotzen und sie in deutliche finanzielle Schranken verweisen! Warum sind denn bei uns die Medikamente so teuer wie in keinem anderen EU-Land? Wenn wir derart viel dazu bezahlen müssen, frage ich mich ohnehin, wieso ich überhaupt noch Krankenkassenbeiträge zahlen muss, auf die in Zukunft auch noch Zuschläge drauf gesetzt werden. Weil aber der Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen eingefroren wird, sind die Arbeitgeber dauerhaft aus dem Schneider. Auch Philipp Rösler zeigt, wer seine Klientel ist: An den steigenden Gesundheitskosten werden sie sich nicht beteiligen müssen. Auf diese Weise schleicht sich die vermaledeite Kopfpauschale klammheimlich und leise zur Hintertür herein. Der Sozialausgleich für die Geringverdiener wird ganz asozial aus Steuergeldern bezahlt, obwohl davon auch schon die Aufstocker zusätzliches ALG II beziehen, weil die Unternehmer ihnen keine Löhne zahlen müssen, von denen sie leben können. Diese Regierung nimmt sich raffgierig das Geld von den Geringverdienern und schüttet es über den Häuptern derer, die ohnehin schon alles im Überfluss haben, großzügig wieder aus!

4. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zusammenstreicht, ist das nicht immer unbedingt ein Grund zur Klage – vor allem dann nicht, wenn diese Mittel in Wirklichkeit nur in den allerseltensten Fällen überhaupt wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingliedern, auch wenn sie in Bremen krampfhaft „Integrationsjobs“ genannt werden. So spricht der „Bremer Erwerbslosenverband“ angesichts der Unsinnigkeit dieser Jobs und ihres Zwangscharakters von einer „guten Nachricht“, weil dies in Bremen faktisch das Aus für mehr als 2.200 Ein-Euro-Jobs im kommenden Jahr bedeutet. Vorsitzender Herbert Thomsen lehnt Zuschüsse des Landes, um Ein-Euro-Jobs zu finanzieren, ab, weil es darum gehen müsse, Aufgaben der Daseinsvorsorge stattdessen in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Mit dieser Position liegt der Verband im Prinzip auf Linie des rot-grünen Senats, der im Koalitionsvertrag vereinbart hat, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen im zweiten Arbeitsmarkt deutlich zu erhöhen, weil diese im Vergleich zu Ein-Euro-Jobs größere Chancen für Betroffene böten, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen und der Verfolgungsbetreuung mit dem Hartz-IV-Bezug entkommen. Bloß sind die Ein-Euro-Jobs viel günstiger, weil der Bund sie bezahlen muss!

Für „Vadib“-Vorstand Uwe Lange-Mühlmeyer kommt es dagegen einem „Horrorszenario“ gleich, wenn die Zahl der Ein-Euro-Jobs drastisch sänke. Er tut so, als ob die Position des „Bremer Erwerbslosenverbandes“ eine „politisch-ideologische“ sei, da für die Arbeitslosen beides angeblich kaum einen Unterschied mache. Mich wundert es gar nicht, dass der „Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen“ eine Unterschriftensammlung an den Bund richtet, damit die Kürzungen wieder zurückgenommen werden. Jetzt könnte es endlich mal den Trägergesellschaften, die die Not der Langzeiterwerbslosen in meinen Augen permanent schamlos ausnutzen, an den Kragen gehen! Lange-Mühlmeyer leitet den Beschäftigungsträger „Bras“, der bekanntlich von den sogenannten „Regiegeldern“ für die etwa 740 Wiedereingliederungsstellen lebt. Sie sind konkurrenzlos billig, denn für die darauf geleistete Arbeit muss die „Bras“ keinen Cent Gehalt bezahlen. „Die Linke“ fordert, die Kürzungen des Bundes mit Landesmitteln zu kompensieren, weil die Erwerbslosen andernfalls der schwarz-gelben Bundespolitik „schutzlos ausgeliefert“ seien. Ich gehe mal davon aus, dass diese Gelder nicht für den Erhalt der menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs gedacht sein sollen, sondern für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse!

5. Die Bremer CDU übte scharfe Kritik an der von der SPD geführten Sozialbehörde. Grund ist der vor kurzem aufgedeckte Fall von Sozialhilfebetrug, bei dem ein Transferleistungsbezieher über mehrere Monate hinweg mehr als 100.000 Euro mit gefälschten Quittungen „rückerstatten“ ließ. CDU-Chef Thomas Röwekamp findet, dass die Arbeitspraxis der Sozialbehörde förmlich zum vorsätzlichen Betrug einlade und sich so ein Fehler „jederzeit wiederholen“ könne. Ach Gottchen, könnte das tatsächlich passieren? Herr Röwekamp hält die Forderung offenbar nicht für übertrieben, deswegen ernsthaft zusätzliche Sonderermittler einzusetzen, die alle bisher abgearbeiteten Fälle von Sozialhilfebeziehern noch einmal überprüfen, wobei höhere Summen von den Vorgesetzten genehmigt werden müssten. Ausgerechnet die Ärmsten der Armen, die sich ohnehin mit jedem noch so kleinen Geldgeschenk, jeder popeligsten Überweisung auf ihr eigenes Konto nackig machen müssen, die sollen nun noch gläserner werden, während viele Stellen für Steuerprüfer für die betuchten Bundesbürger absichtlich unbesetzt bleiben, die Vermögenden ihre Einnahmen am Fiskus vorbei auf Schweizer Nummernkonten bunkern und sich ins Fäustchen lachen! Ich fasse es nicht, aber von diesem Herrn war eigentlich nicht anders zu erwarten. Wir wissen es doch alle, wo hier die wahren Betrüger sitzen. So manchem Politiker möchte ich sagen, er solle nicht immer von sich selbst auf andere schließen!

6. Die Bundesregierung wird durch neue Details des äußerst lukrativen Arbeitsvertrags von Bankmanager Axel Wieandt unter Druck gesetzt, der im Frühjahr die Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate überraschend wieder verlassen hatte. Ende 2008 hatte sich deren Aufsichtsrat mit Wieandt – mitten in der Finanzkrise – einen überaus attraktiven Arbeitsvertrag ausgehandelt, wonach dieser vom 60. Lebensjahr an unbegrenzt ein jährliches Altersgeld von 240.000 Euro erhält, unabhängig davon, wie lange er der Bank diente. Nicht schlecht, Herr Specht, nach eineinhalb Jahren eine Rente von 240.000 Euro jährlich, was einer Apanage von monatlich 20.000 Euro gleichkommt! Ja, Arbeit muss sich wieder lohnen. Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert zu Recht, dass der Bund es noch nicht geschafft habe, der Selbstbedienungsmentalität bei der HRE Einhalt zu gebieten. Es ist empörend, wie leichtfertig hier Steuergelder im großen Stil aus dem Fenster geschmissen werden! Der Name der Verantwortlichen ist natürlich wieder Hase, und keiner wusste irgendwas. Da bleibt einer doch fast die Luft weg: Die HRE hat bislang staatliche Garantien im Umfang von 142 Milliarden Euro erhalten und soll weitere zehn Milliarden als Eigenkapital bekommen! Der ganze Irrsinn im System tritt überdeutlich hervor, wenn bei Hartz IV von den neoliberalen Volkszertretern im Übermaß gespart wird, während den Pleitebankstern die Milliarden ins Popöchen gepustet werden. Solch eine „soziale Marktwirtschaft“ wünschen sich doch alle Bürger dieses Landes! Mit üppigen Pensionsansprüchen im Gepäck wollen zwei weitere Top-Manager die Krisenbank verlassen: Die Vorstände Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings haben ihren Abgang angekündigt, sobald die geplante „Bad Bank“, die Abwicklungsanstalt steht. Wofür eigentlich? Für die glanzvolle Arbeitsleistung, den Karren, äh: die Bank vor die Wand zu fahren, wofür jetzt die Steuerzahler in die Bresche springen sollen? Hinzu kommen außerdem diese unverschämten, viel zu hohen Pensionen! Andere kommen dafür stattdessen ins Gefängnis.

7. Die Regierung will den Hartz-IV-Regelsatz um monatlich fünf Euro anheben, ganze 16,5 Cent mehr am Tag! Kinder gehen leer aus, von Sachleistungen einmal abgesehen. Mit dieser „angewiesenen Berechnung“ entschied sie sich eindeutig dazu, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen, für den ein absurdes Lohnabstandsgebot krampfhaft eingehalten werden muss, und auch weiterhin keinen Mindestlohn einzuführen, von dem es sich anständig leben ließe! Die Opposition ist darüber äußerst empört. Die Linkspartei erklärte, dass die schwarz-gelbe Koalition das Land in eine soziale Eiszeit führt und dabei selbst höchstrichterliche Urteile ignoriert. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie lasse sich von Vizekanzler Guido Westerwelle erpressen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verlangte die sofortige Offenlegung der „Berechnungen“ der Bundesregierung für die neuen Hartz-IV-Regelsätze. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einer „willkürlichen Berechnung“ und kritisierte, die Würde des Menschen sei mehr wert als fünf Euro. Aber ich vergesse es bestimmt nicht, wer die menschenverachtenden Hartz-Gesetze eingeführt hat: die rot-grüne Bundesregierung war es! Das werde ich nicht vergessen, auch wenn Rot-Grün in der Opposition groß gegen die unsoziale „Erhöhung“ um fünf Euro wettert!

Der Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“, Ulrich Schneider, nannte die mögliche Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro einen „sozialpolitischen Skandal“. Das „Erwerbslosen Forum Deutschland“ nannte von der Leyens Vorschlag einen „schlechten Scherz“. Mit Blick auf Berichte, dass 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen, erklärte der Verband, Schwarz-Gelb könne uns nicht deutlicher klarmachen, dass ihr Menschen mit Hartz-IV-Leistungen nichts wert sind, während die „Büttelpolitik“ für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird. Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollten sich darauf einstellen, dass sie nicht mehr in Ruhe gelassen und permanent damit konfrontiert werden, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen, abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe. Es solle nun jede Möglichkeit in den kommenden Monaten genutzt werden, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen, um sie damit öffentlich als unsozial bloßzustellen. Die Bundesregierung hält die neuen Regelsätze in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ dagegen erstaunlicherweise für „transparent, fair und zukunftsorientiert“. Transparent finde ich persönlich hier nur die Scheinheiligkeit und Menschenverachtung der Bundesregierung!

Denn es kommt noch dicker: Der Regelsatz wird faktisch ab 2011 um 30 Prozent gekürzt. Effektiv wird die Regelleistung nämlich nicht nur nicht erhöht, sie wird spätestens ab Mitte 2011 aufgrund der Auswirkungen, welche die durch CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II haben, deutlich sinken, wenn die überwiegend rechtswidrigen Festlegungen der Kommunen zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten gesetzlich legalisiert und die Kommunen dazu ermächtigt werden, ohne Prüfung und Zustimmung der obersten Landesbehörden die Höhe der „angemessenen Unterkunftskosten“ pauschaliert nach Gusto selbst festzulegen. Mit dem Referentenentwurf des „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ sollen weitere Entrechtungen von ALG-II-Beziehern vorgenommen werden. Der zu niedrige Regelsatz ist nur ein Puzzlestück in einem Paket: Es genauso um Erwerbstätigenfreibeträge, um die Abschaffung der Rentenversicherung, um deutliche Verschärfungen bei den Sanktionen, Verkürzung der Wirksamkeit des § 44 SGB X bei zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen, Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher und vieles mehr. Leute, wacht auf und zeigt auf der Straße lautstark, dass ihr damit nicht einverstanden seid!