296. Montagsdemo: Im Bus der LINKEN zur Anti-Atom-Großdemonstration in Berlin. Und: ein bitterer Kommentar zur "Neuberechnung" von Hartz IV
Am vergangenen Samstag fuhr ich morgens mit einem Bus der Partei „Die Linke“ zur Großdemonstration gegen die unverantwortliche Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke nach Berlin. Es gibt absolut keinen nachvollziehbaren Grund, den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen, im Gegenteil: Gerade die alten Meiler weisen gravierende Sicherheitsmängel auf. Vor allem in Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen betreibt die Bundesregierung Klientelpolitik, indem sie einseitig die Interessen der Konzernvorstände bedient, aber nicht die Belange von Beschäftigten und Bevölkerung berücksichtigt. Es ist einfach nicht hinnehmbar, wie sich das schwarz-gelbe Gruselkabinett mit seinen heimlich geschlossenen Verträgen am Bundesrat vorbeizuschmuggeln sucht, nur weil es dort die Mehrheit verloren hat. Wenn wir eine derart unverantwortliche Politik erleben, die sich einzig um die Profite der Betreiber der Atomkraftwerke kümmert und sich nicht die Bohne um den Schutz der Bevölkerung schert, die noch immer keine Antwort darauf hat, wo der nukleare Abfall endgelagert werden kann, dann müssen die Bürger einfach massenhaft auf die Straße gehen, um den Politikern ihre Grenzen aufzuzeigen!
Auf der Autobahn sahen wir unzählige Busse, die ebenfalls nach Berlin unterwegs waren; wir winkten uns zu. Mit Sonderzügen und über 150 Bussen reisten Menschen aus dem ganzen Land nach Berlin, um gegen die Atompläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Ihre Forderung war unüberhörbar: „Atomkraft: Schluss jetzt!“ Es wurde darüber berichtet, dass in Stuttgart der Sonderzug nach Berlin - angeblich wegen Reparaturen - 30 Minuten früher abfahren war, sodass die Demonstranten ihr Ziel nicht erreichen konnten und die Zahl der Wehrhaften entsprechend geringer ausfiel. Was für ein Zufall, dass der Zug nicht später abfuhr - wie sonst immer! Wir hörten auch, dass wir nicht wie geplant auf der Wiese vor dem Reichstag ankommen durften, sondern mussten mit dem viel kleineren Platz hinter dem Bahnhof vorlieb nehmen. Hier versammelten sich nach einer mehrstündigen Fahrt immer mehr Teilnehmer der Demo, und es war sehr unbefriedigend, hier so lange verweilen zu müssen, weil es einen Engpass bei der Brücke gab, die über den Bahnhof hinweg zum Regierungsviertel führte, das von den Demonstranten umzingelt werden sollte.
Symbolisch war das sicher eine gute Idee, praktisch jedoch für Demonstranten wie mich, die am Ende liefen, eine echte Tortur. Nach fünf Stunden Busfahrt nun stundenlang stehen zu müssen, dabei auch noch durch Mega-Lautsprecher unglaublich lauten Krach ertragen zu müssen, dem nicht ausgewichen werden konnte, das war fast unerträglich! Als es dann endlich weiterging und sich sogar endlich so etwas wie eine Demo entwickelte, fügten sich leider Lastwagen mit diesem Terror-Krach ein, der nicht auszuhalten war. Ich musste mir die ganze Zeit die Ohren zuhalten. Über Musikgeschmack lässt sich streiten, da bin ich tolerant, aber bei der Lautstärke wurden Grenzen überschritten, ohne Warnung, wir sollten Ohrenstöpsel mitnehmen. Aber ich freue mich darüber, dass am Samstag 100.000 Menschen in Berlin gegen Atomkraft demonstriert und das Regierungsviertel umzingelt haben. Aber eine normale Demo mit Bewegung wäre mir persönlich lieber gewesen. Ich empfand es als viel anstrengender als sonst und vom Erleben her unbefriedigend. Ich war sehr froh, dass ich gegen ein Uhr nachts endlich wieder zu Hause war.
"Fräu Ley’n, Ihre Gesetzentwürfe sind alle verfassungswidrig!"
Ein neuer Name, und alles wird gut, oder warum möchte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen so gern auf die Bezeichnung Hartz IV verzichten? Bei der „Neuberechnung“ der Hartz-IV-Sätze wollte sie den Begriff „Basisgeld“ im Sozialgesetzbuch neu etablieren, indem es die „Grundsicherung“ für Erwachsene und Kinder ablöst. Erwogen wird ein Vorschlag wie „Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familien“. Dabei sollen die Regelungen für die Bürger „verständlicher“ werden als bisher. Dafür müssten wohl erst mal klare und eindeutig auszulegende Gesetze geschaffen werden! Nicht nur der Begriff „Hartz IV“ ist negativ, sondern diese gesamte asoziale Gesetzgebung, die durch ein bisschen Kosmetik ebenso wenig inhaltlich verbessert wird wie durch Antifaltencreme der Hautalterung vorgebeugt werden kann. Ein Scherzkeks aus meinem Bekanntenkreis schlug die Bezeichnung „Bagissicherungsgesetz“ vor. Damit könnten doch zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden! Damit wäre ein wohlklingender Name geboren und der Fortbestand der Argen zudem gesichert.
Der Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, Martin Behrsing, betonte, dass wir keinen Versuch der bloßen Imageaufbesserung des Begriffs Hartz IV benötigen, sondern die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuberechnung und einem transparenten Verfahren. „Basisgeld“ lässt Schlimmes befürchten, indem die Gewährung von Leistungen in Zukunft noch undurchsichtiger wird und die über das „Basisgeld“ hinausgehende Bedarfe vom guten Willen des sogenannten Familienlotsen oder Fallmanagers abhängen. Alle in diesem Zusammenhang bisher gemachten Vorschläge der Bundesarbeitsministerin liefen nur auf das Ziel hinaus, maximale Bevormundung und Einmischung des Staats in private und familiäre Angelegenheiten zu schaffen. Augenfällig liege es nicht in ihrer Absicht, die Hartz-IV-Armut zu beseitigen.
Derweil sieht es ganz danach aus, als ob Ursula von der Leyen mit einer immer schamloseren Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vorbereitet. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Katja Kipping, kritisiert, das Ministerium gehe von einem Regelsatz von 430 Euro aus und berücksichtige dabei noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt natürlich zu denken, wenn die Bundesregierung gleichzeitig die Herausgabe der Zahlen der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008“ gegenüber dem Parlament verweigert, obwohl diese längst vorliegen. Die Bundesregierung versucht die Abgeordneten bewusst in Unwissenheit zu halten, um das Würfeln, äh: die Berechnung, nach politischem Gutdünken beliebig manipulieren zu können! Wenn diese Manipulation von der Bundesregierung mit einem Zeitplan kombiniert wird, der eine seriöse Behandlung unmöglich macht, kommt dies einer Nacht-und-Nebel-Aktion gleich, die weit von der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes auf ein eigenständiges Grundrecht auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums abweicht! Bei dieser Methode ist weit und breit überhaupt gar nichts von der geforderten Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu erkennen. Wir fordern eine verfassungsgemäße Neuberechnung der Regelsätze und der Ausgestaltung der Grundsicherung so lange, bis die vermaledeiten Hartz-Gesetze durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden!
2. Ich finde es unglaublich, dass der Bundesgerichtshof nun urteilte, Kinder müssten selbst dann für ihre Eltern zahlen, wenn diese sich wegen einer langen Krankheit im Grunde nie richtig um ihre Kinder kümmern konnten und seit Jahrzehnten kein Kontakt mehr gepflegt wurde. Im vorliegenden Fall dürfen Sozialbehörden die Heimkosten für pflegebedürftige Menschen auf deren erwachsene Kinder abgewälzen, wenn diese genug Geld haben. Nach diesem Grundsatz muss der Sohn einer verstorbenen, psychisch kranken Frau die Pflegekosten in Höhe von 40.000 Euro übernehmen. Auch wenn eine Mutter „grausam“ war, sei ihre psychische Krankheit kein Grund, die Kosten für ihre Pflege nicht zu übernehmen.
Ein 48-jähriger Mann hatte sich geweigert, der Stadt Gelsenkirchen mehr als 40.000 Euro an Pflegekosten für seine inzwischen gestorbene Mutter zurückzuzahlen, weil diese sich nur im ersten Lebensjahrzehnt und auch nur mit Unterbrechungen überhaupt um ihn habe kümmern können. Dabei litt die Mutter unter einem Waschzwang, habe ihre Kinder „zwangsgebadet“ und deren Kleider zerschnitten. Spätestens seit 1977 habe er keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt. Das Karlsruher Gericht stellte klar, dass die Unterhaltspflicht der Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zur innerfamiliären Solidarität gehört – und zwar auch dann, wenn die Kinder wegen einer „schicksalsbedingten“ Krankheit wenig von den Eltern hatten. Ich fürchte, dass zukünftig die Familienangehörigen anstelle des Staates immer mehr herangezogen werden. Das Geld ist dafür nicht mehr da. Das haben jetzt andere (Aktenzeichen XII ZR 148/09).
3. „Juchhu“, jubiliert Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und möchte den Boom prekärer Arbeitsplätze furchtbar gern als Jobwunder feiern dürfen. Dass die sinkende Arbeitslosigkeit in Wahrheit vor allem auf dem Boom von Billigjobs beruht, möchte er gar nicht so gern hören. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Sabine Zimmermann, kritisiert, die Zahlen des IAB gaukelten ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit vor, denn hinter der erwarteten Zunahme der Beschäftigung verberge sich ein dramatischer Strukturwandel am Arbeitsmarkt: Teilzeit und Minijobs ersetzen immer mehr Vollzeitarbeitsplätze, und Vollzeitarbeitsplätze gibt es inzwischen gar zu gern als Leiharbeit. So entstehen immer mehr Arbeitsplätze, von denen die Beschäftigten nicht leben können. Ans Feiern ist hier also nicht im Entferntesten zu denken, sondern hier ist die Politik gefordert, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und den Missbrauch von Lohnarbeit zum Lohndumping zu beenden! Des Weiteren sollte nicht vergessen werden, dass permanent die Arbeitslosenstatistik aufgehübscht wird, indem aus ihr auf dubiose Weise Arbeitslose nicht mehr mitgezählt werden, obwohl sie unverändert arbeitslos sind, weil sie zum Beispiel in einen „Lehrgang“ gestopft werden, krank sind, als Ein-Euro-Sklave arbeiten müssen oder ganz banal von Dritten oder privaten Arbeitsvermittlern „betreut“ werden.
Alle paar Wochen kommt dann die Meldung, in Deutschland gingen die Arbeitskräfte aus, zumindest, was die Facharbeiter betrifft. Es klingt so gut, was die gleichgeschalteten medialen Spatzen da von den Dächern pfeifen sollen, die seien Arbeitslosenzahlen derart gesunken, dass wir sogar schon von einem „Arbeitskräftemangel“ sprechen könnten. Eiderdaus, wieso gibt es denn überhaupt noch Erwerbslose? Wollen die nicht? Tja, in diese Richtung soll wohl gelenkt werden! Nach der schwersten Wirtschaftskrise seit Generationen wird nun sogar schon von einem „Jobwunder“ fantasiert. Mit einer Riesenportion Selbstbeweihräucherung vorgezeigt werden uns die Ergebnisse gut eines Jahrzehnts „moderner“ Tarifpolitik und moderater Lohnabschlüsse, eines international „wettbewerbsfähigen“ Industriestandortes und schmerzhafter, aber „erfolgreicher“ Hartz-Reformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder, und wir sollen vor Ehrfurcht erglühen! Zum Jubel ist es dennoch verfrüht, da sich dunkle Wolken am Horizont zeigen, die angesichts des demografischen Wandels und sinkender Bevölkerungszahlen von neuen Gefahren unken lassen, was die bereits erreichten „Erfolge“ gefährden könnte.
Vollmundig schwadronieren echte „Experten“ davon, die Erholung auf dem Arbeitsmarkt beruhe auf dem „kräftigen Aufschwung“ und auf strukturellen Effekten, vor allem aber auf den Hartz-Reformen, die den „verkrusteten Arbeitsmarkt aufgebrochen“ hätten. Das goldene Konzept des „Förderns und Forderns“ habe sich eben ganz fantastisch bewährt, da Arbeitslose nun eher dazu „bereit“ seien, auch ungeliebte Jobs anzunehmen. Um derlei „Aufschwung XL“, „Boom“ und „Vollbeschäftigung“ erhalten zu können, würden Menschen länger arbeiten, mehr Frauen in Vollzeit tätig sein und Menschen ohne Abschluss qualifiziert werden müssen. Doch ohne Zuwanderung sei langfristig keine Vollbeschäftigung zu erreichen. – Gehen nicht eher Deutschlands Zeitarbeitsfirmen die Fachkräfte aus? Wenn es Mangel gibt, warum wird der nicht einfach abgestellt, indem die Betriebe selbst ausbilden? Das schafft loyale Facharbeiter, die zudem den Betrieb und die Anforderungen kennen! Aber dies kostet dummerweise Geld, was inzwischen lieber dem Steuerzahler genommen wird.
4. Derzeit können Arbeitslose über 50 bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. FDP-General Christian Lindner ist das zu viel, seine Partei fordert eine deutliche Absenkung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslose: Überfünfzigjährige Erwerbslose sollten künftig maximal zwölf bis 18 Monate Arbeitslosengeld I beziehen, womit sich rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr einsparen ließen. Klar, die Langzeiterwerbslosen sind ja auch selber schuld an ihrer Arbeitslosigkeit und daran, dass sie trotzdem schon „so alt“ geworden sind! Oder ist bei der neoliberalen Einstellung der FDP gar nichts Menschliches wie eine Schuldzuweisung notwendig, um über das Parteiprogramm derartiges zu fordern? Könnte die FDP dann nicht einfach kontern, dass die Menschen in den meisten Fällen zwar nicht schuld daran seien, dass sie keinen Job mehr bekommen, aber es doch verstehen müssten, dass sie, wenn sie nicht mehr verwertbar sind, auch nicht so teuer sein dürfen? FDP, wofür steht das noch mal, für „Feige Dekadente Pest“?
Aber eines muss an dieser Stelle mal gesagt werden: Die Zeiten sind vorbei, in denen Güte, Liebe, Geduld an den Tag gelegt werden, wo der Anblick eines Kindergesichtes mit allen Merkmalen des Kindchenschemas an die eigene Fürsorglichkeit appellierten. Nein die neoliberale Politikergeneration reagiert nicht mehr auf einen überproportional großen Kopf, eine gewölbte Stirn, Kulleraugen, runde Wangen, sondern auf ein riesiges leeres Portemonnaie, auf das Rascheln von Banknoten und das Klirren von Münzen, vor einem herrschaftlichen Panorama aus Stahl und Glas und eiskalter Berechnung, Macht halt.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)