294. Montagsdemo: "Ich kann diesen 'Faschingshitler' nicht mehr sehen!"
Weil die Hartz-Gesetze so schwammig formuliert und Sachbearbeiter absichtlich oder aus Unwissenheit falsche Bescheide verschicken, muss oft vor Gericht um Hartz IV gestritten werden. Gleich in mehreren Prozessen, bei denen es um Kosten der Unterkunft und Vermögen ging, haben Sozialgerichte nun zugunsten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern entschieden. Erhalten solche eine befristete Beschäftigung und ziehen währenddessen in eine neue und teurere Wohnung, muss die Arge nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auch diese Unterkunftskosten grundsätzlich übernehmen.
In einer weiteren Entscheidung urteilte der Senat, dass die Arge ALG II nicht mit Blick auf ein erst in Jahren zu erwartendes Vermögen als Darlehen gewähren darf. Nur Vermögen, das sich voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten verwerten lasse, könne auf das Arbeitslosengeld II mindernd angerechnet werden, urteilte derselbe Senat. Auch könnte es sich für Langzeitarbeitslose lohnen, gegen die Anrechnung der Abwrackprämie als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen zu klagen. Die Arge Cottbus nahm in zwei Fällen wegen mangelnder Erfolgsaussicht ihre Sprungrevisionen zurück. Damit sind für den Hartz-IV-Bezieher günstige Urteile des Sozialgerichts Cottbus in Kraft, wonach die Abwrackprämie als zweckgebundene Einnahme gewertet wird, die nicht auf Hartz IV angerechnet werden darf. Wieder ein Beweis dafür, dass es sich immer lohnt, sich zu wehren, sich für sein Recht einzusetzen!
2. Langsam kann ich seinen Namen nicht mehr hören: den von Thilo Sarrazin! Eigentlich sind die Thesen, die er in seinem Buch und in einer Fülle von Interviews seit vergangener Woche ausbreitet, derart haarsträubend dämlich, dass sich eine sachliche Auseinandersetzung verbieten müsste. Es tut mir in der Seele weh, wenn gebetsmühlenartig der ganze gefährliche Schwachsinn – dass die Intelligenz und die Dummheit vererbbar seien und sich die angeblich überdurchschnittliche Fertilitätsrate der Dummen zu einem gesellschaftlichen Problem entwickelt habe –, so leicht und wie selbstverständlich überall heruntergeleiert wird. Die „Dummen“ gehören natürlich zu einem Großteil den Muslimen an, und alle sind selbst schuld, dass... Nein, verdammt, ich bete jetzt nicht auch noch mal diesen rassistischen Müll herunter, es wissen ja alle, wovon ich spreche! Wäre Sarrazin Mitglied der NPD, erführe er keinerlei Beachtung, aber er ist nun mal Parteigenosse der SPD und will das erstaunlicherweise immer noch bleiben.
Thilo Sarrazin: Endlich mal das Richtige tun!!!Auch bekomme ich es richtig mit der Angst zu tun, wenn ich dem Rauschen im medialen Blätterwald lausche und hören muss, dass dieser Hassprediger nun mehr oder weniger offenen Zuspruch von etlichen Angehörigen der sogenannten Eliten bekommt und ihm auch der überwiegende Teil der Medien sekundiert. Aus den Löchern traut sich jetzt die ganze aufgewiegelte Volksmenge, die ihre menschenfeindlichen Haltungen bisher nur hinter vorgehaltener Hand am Stammtisch zu flüstern wagte. Hat der rechte Mob etwa schon die Meinungshoheit im deutschsprachigen Internet erlangt? Warum muss so ein Machwerk über auflagenstarke und leider viel beachtete Zeitungen wie den „Spiegel“ und die Gazette mit den vier Großbuchstaben oder in dieser obskuren Sendung „Hart aber fair“ derart verbreitet werden? Die Blattmacher scheinen genau zu wissen, dass inzwischen wieder Platz für die kalte neoliberale Menschenfeindlichkeit in Hülle und Fülle vorhanden ist.
Mit großem Entsetzen vernehme ich immer wieder auch den Zuspruch, den dieses Lebewesen erfährt, dass nämlich diese Thesen aufgestellt werden können müssen und dass er ja eigentlich Recht habe, sich das nur keiner sonst zu sagen traute, blablabla. Offenbar bemerkt jetzt sogar die SPD – beziehungsweise ein Teil von ihr – im zweiten Anlauf endlich, wie sie sich selbst mit einem solchen Mitglied schadet. Auch der Vorstand der Deutschen Bank horcht auf und überlegt, wie er sich von ihm trennen kann. Die Bevölkerung ist nach einer „Emnid“-Umfrage im Hinblick auf die beantragte Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand gespalten: 45 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass Bundespräsident Wulff die Entlassung unterschreibt, 41 Prozent lehnen dies jedoch ab. Der ehemalige Berliner Finanzsenator will sich jedenfalls nicht mit einem Rauswurf abfinden und droht damit, vor Gericht zu ziehen. Hat er noch nicht gelernt, dass es aus dem Wald so herausschallt, wie hineingerufen wurde?
Bezeichnete ich Herrn Sarrazin öffentlich als personifizierten Schlaganfall oder als graumelierten Faschingshitler, müsste ich mit einer Anzeige wegen Beleidigung rechnen. Darum mache ich das auch gar nicht! Aber für mich erweckt es den Anschein, als ob sich hier ein Täter zum armen, verkannten Opfer, gar zum Märtyrer hochstilisieren möchte. Auch „Blöd“ scheint dem Boulevard-Gen zu erliegen, indem es zu seiner Verteidigung titelte, solche Sätze müssten „noch gesagt werden dürfen“! Armer Thilo Sarrazin, sagt er doch nur stellvertretend für viele, was etliche in Deutschland denken, und soll dafür bestraft werden. Armer Thilo Sarrazin, wie ungerecht! Ein echtes Opfer eben. In der Antike wurde der Überbringer schlechter Nachrichten ermordet. Meint Herr Sarrazin, dass er mit seinem Ausschluss aus der SPD und dem Vorstand der Deutschen Bank gar ähnlich behandelt würde? Im Gegensatz zu uns fällt der vermutlich angehende Millionär weich gepolstert, wenn er entlassen und rausgeschmissen wird. Armes Deutschland! Ich möchte mich auch nicht dafür schämen, eine Deutsche zu sein, weil ich in diesem einen Punkt mit Herrn Sarrazin auf einer Stufe stehe!
3. Die deutsche Wirtschaft boomt, und auch das Geldvermögen der betuchten Bundesbürger wächst seit Mitte des vergangenen Jahres rasant. So liegt auch die Zahl der Millionärshaushalte auf einem neuen Rekordniveau: Sie stieg 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 11,2 Millionen. Ekelhaft asozial, dank einer ebensolchen Politik! Weltweit verfügt nur knapp ein Prozent aller Haushalte über ein Vermögen von einer Million US-Dollar oder mehr, sie vereinen aber 38 Prozent des globalen Vermögens. Der Großteil der Deutschen sorgt sich zu Recht darum, dass der konjunkturelle Aufschwung an ihnen vorbeigeht.
Das schwarz-gelbe Gruselkabinett versucht nun, mit einem Haushaltsbegleitgesetz Handlungsfähigkeit zu beweisen, ohne allerdings dabei der eigenen Klientel allzu sehr auf den Schlips treten zu müssen. Wenn es mit 37 Prozent bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte des sogenannten Sparpakets gibt, dann lässt sich nur noch von einer regelrechten Kürzungsorgie an armen Menschen sprechen! Das Wort Sparpaket ist für das „Erwerbslosenforum“ ein „Euphemismus, der kaum noch zu toppen ist“. Weil die Betroffenen kein gespartes Geld übrig haben, bleibt ihnen stattdessen deutlich weniger auf dem Teller. Das Elterngeld, die Rentenversicherungsbeiträge und der Zuschlag vom Arbeitslosengeld I auf ALG II bei Hartz IV sollen einfach ersatzlos gestrichen werden. Zudem fallen zahlreiche dringend notwendige berufliche Weiterbildungen weg. Bei Wohngeldbeziehern wird der Heizkostenzuschuss gestrichen. Die Bundesregierung zeigt ihre unsoziale neoliberale Fratze!
So hoffe ich, dass sich „neben dem angekündigten „heißen Herbst“ der Gewerkschaften Bundesregierung und die sie unterstützenden Profiteure der Wirtschaftskrise dafür nun auf Widerstandsformen des zivilen Ungehorsams einrichten lernen müssen, die sie so noch nicht kennen. Am 10. Oktober 2010 wird es eine bundesweite „andere“ Demonstration von Erwerbslosen mit Krach schlagen statt Kohldampf schieben im niedersächsischen Oldenburg geben. Das Ziel ist es, gesellschaftlichen Druck auf die völlig unzureichenden Hartz-IV-Eckregelsätze zu machen, wo allein für die Ernährung monatlich 80 Euro fehlen.
Für den 18. Oktober 2010 ruft das „Erwerbslosenforum Deutschland“ dazu auf, sich an den Aktionen der „Gruppe Georg Büchner“ in Frankfurt am Main zu beteiligen. Dort soll mit vielfältigen Aktionen ein Knotenpunkt der Finanzwelt blockiert werden. Es ist ein Anfang, weil diese Sparorgie nach dem Rasenmäherprinzip so nicht hingenommen werde kann. Forumssprecher Martin Behrsing verlangte, dass die Reichen für die Folgen ihrer Krise selbst bezahlen und nicht unter dem Deckmantel der „Systemrelevanz“ auf Kosten der Erwerbslosen profitabel unterstützt werden. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ fordert unter anderem endlich eine Besteuerung der Topverdiener, wie sie im Durchschnitt der westlichen OECD-Länder durchgeführt wird.
4. Offenbar wird in der Bundesregierung erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Zu einer endgültigen Entscheidung soll es erst kommen, wenn die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliege. Zu allem Überfluss hatte die reizende FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger die Frage aufgeworfen, „ob alles, was derzeit zum Grundbedarf gehört, tatsächlich Grundbedarf ist“. Sie will wohl nicht wahrnehmen, dass die tatsächlichen Lebenskosten auf keinen Fall mit dem derzeitigen Regelsatz abgedeckt werden können, der mindestens zwischen 600 und 700 Euro liegen muss! Die neuen Regelsätze sollen wahrscheinlich so „berechnet“ werden, dass die untersten Löhne nicht steigen müssten. Also wird hier und da noch ein bisschen gestrichen, damit nur geringfügig mehr gezahlt wird oder wie durch ein Wunder wieder der gleiche Satz herauskommt.
Für manche Menschen ist die Zigarette die einzige Beruhigungspille, die sie beim Vegetieren mit Hartz IV noch haben, und außerdem dämpft sie den Hunger. Oder müssen alle Nichttrinker und Nichtraucher vielleicht noch das Geld zurückgeben, was sie in den letzten Jahren nicht für Alkohol und Zigaretten ausgegeben haben, obwohl es doch zweckgebunden eben nur dafür vorgesehen war? Diese Bande schreckt vor nichts zurück! Wenn ich daran denke, dass monatlich lachhafte 11,90 Euro für Tabak und Alkohol vorgesehen sind, um die hier so ein Zirkus gemacht wird, und zudem 1980 der Regelsatz für Einzelpersonen zum Lebensunterhalt bei der Sozialhilfe 600 DM betrug, während heute, im Jahre 2010, nur 359 Euro, also rund 718 DM ausgezahlt werden, dann gab es in dieser Zeitspanne von 30 Jahren auf der einen Seite eine Steigerung von sagenhaften 118 DM, während sich auf der anderen Seite – nicht zuletzt durch die Einführung des Teuro, die noch mal eine Verdoppelung mancher Kosten nach sich zog – die Lebenshaltung um ein Vielfaches verteuert hat. Diese Regierung soll sich was schämen! Aber Werte wie Moral, Anstand, Mitgefühl und Gerechtigkeit sind hier wahrscheinlich an der falschen Adresse.
5. Die Bundeskanzlerin meldet sich zu Wort und befindet, es sei nicht einsehbar, Pflegekräfte aus Osteuropa kommen zu lassen, wenn es in Deutschland 2,2 Millionen arbeitsfähige Transferempfänger gibt. Demnach sollen Hartz-IV-Bezieher künftig als Pfleger eingesetzt werden, weil sich der Fachkräftemangel nicht allein durch Zuwanderung beheben lasse. Nach Meinung von Experten wird die Nachfrage nach Pflegekräften künftig nicht nur wegen der Alterung der Gesellschaft steigen. Auch das Aussetzen des Zivildienstes werde den Personalmangel in der Pflege weiter verstärken, wobei sich die Zivis kaum als Fachkräfte bezeichnen lassen! Mit ihnen fallen die billigen Arbeitskräfte weg, für die nun ALG-II-Bezieher in die Bresche springen sollen.
Pflegedienst ist in der Tat nichts für jeden. Ich denke dabei nicht nur an den körperlichen Verschleiß und die damit verbundenen Beeinträchtigungen, sondern auch daran, wie unerträglich es sowohl für die Pflegenden als auch für die zu betreuenden Menschen wird, wenn diese Arbeit unfreiwillig und widerwillig verrichtet wird! Unfreundlichkeit, Schlampigkeit, Brutalität und was nicht noch alles sind dann wohl zu erwarten. Es ist außerdem eine Frechheit, Erwerbslose und Pflegebedürftige ausbaden lassen zu wollen, was die Politik vermurkst hat! Wenn Pflegeberufe gut bezahlt und die Dienste verändert würden, wenn Hilfsmittel (etwa zum Heben) überall verfügbar wären, dann könnte der Pflegedienst auch wieder attraktiv für Jugendliche werden! Es spricht nichts dagegen, Hartz-IV-Beziehern ordentliche Arbeitsverhältnisse, die anständig bezahlt werden, auch im Pflegebereich anzubieten statt aufzuzwingen.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)