291. Montagsdemo: "Bürger schicken ihre Kinder nicht mit der 'Assi-Card' an die Kasse"
1. Seit sechs Jahren gehen wir jeden Montag auf die Straße, um gegen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze und die unsoziale Politik der jeweiligen bürgerlichen Bundesregierung zu protestieren. Sechs Jahre Montagsdemonstrationen beinhalten für mich konstruktive Empörung über die schamlose, neoliberale Umverteilung von unten nach oben. Sie stehen für Treffen mit lauter anderen „bunten Hunden“, die sich neben dem Protest gegenseitig den Rücken stärken, zur Arge – hier in Bremen: zur Bagis – begleiten und dazu einen Verein gründeten. Mich haben die Montagsdemos stark gemacht. Ich lernte, am Offenen Mikrofon frei zu sprechen und bekomme Anerkennung für meine kontinuierlichen Beiträge. Ich habe das inzwischen seltene Glück, mit 52 Jahren noch einen unbefristeten Job bekommen zu haben, in dem ich gerne arbeite und von dem ich auch leben kann. Aber es empört mich noch immer genauso, wie skrupellos die Menschen nur als Kostenfaktor betrachtet werden, wie alles nur noch durchökonomisiert bewertet und (m)eine soziale Denkweise als veraltet, weil nicht profitorientiert, angesehen wird!
Ich kämpfe weiterhin mit Worten dagegen, dass der Sozialstaat immer mehr abgebaut wird und seine finanziell armen, gleichsam ökonomisch überflüssigen Bürger sich auf der Müllkippe eines Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaates mit seinen „Tafeln“ und Kleiderkammern, wohin die Supermärkte ihre fast abgelaufenen Lebensmittel und die Wohlstandsbürger ihre abgetragene unmoderne Kleidung äußerst mildtätig und kostenlos entsorgen lassen können, wiederfinden sollen, während den „Not leidenden“ Bankstern die Milliarden auf Kosten der Steuerzahler in den raffgierigen Schlund gestopft werden! Wir wehren uns auch dagegen, dass Erwerbslose in Zwangsarbeit, von lovely Zensursula gerne als „Bürgerarbeit“ verniedlicht, gezwungen werden, wo die „Armutsindustrie“ viele lukrative Geschäfte mit der Armut auf dem Rücken der Arbeitslosen macht und durch die „Ein-Euro-Jobber“, an denen sich die Trägergesellschaften eine goldene Nase verdienen, massenhaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet werden!
2. Obwohl viele Arbeitnehmer schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen und es in manchen Berufsgruppen sogar nur bis 55 durchhalten, wirbt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Rente mit 67. Außerdem gehen 60 Prozent aller Älteren keiner Arbeit nach, und nur jeder Dritte geht mit 65 Jahren in den verdienten Ruhestand. Ein Großteil der Älteren erreicht also schon heute das geltende gesetzliche Renteneintrittsalter nicht. Wer körperlich so schwer wie ein Dachdecker arbeitet, könne ja im Alter seine Arbeit auf dem Dachstuhl mit einer auf dem Bürostuhl vertauschen, der natürlich immer frei wird, sobald man ihn braucht! Angeblich will von der Leyen nicht auf den „Silberschatz“ des Alters verzichten, wenn sie mit einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ohne eine Verbesserung der Beschäftigungschancen de facto eine Rentenkürzung einläutet. Im europäischen Vergleich liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter für Frauen im Schnitt bei 62 Jahren, für Männern bei 64 Jahren, sodass Deutschland gar keinen Nachholbedarf hat. Wenn es jedoch durch eine weitere Rentenkürzung zur Altersarmut kommt, müssen andere Sozialversicherungssysteme einspringen. Entscheidend sei, dass gesellschaftspolitische Ziel einer sicheren, die Lebensleistung anerkennenden Rente wieder in den Mittelpunkt rückte. Pech bloß, wenn die Jahre für die Erziehung der Kinder ohne Betreuungsmöglichkeit oder die der unfreiwilligen Erwerbslosigkeit bei der Lebensarbeitszeit nicht entsprechend ausgeglichen werden!
3. Nachdem Deutschland nun doch dem Abwärtssog der Wirtschaftskrise entstiegen ist, regt sich der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker auf und kritisiert deutsches „Lohn- und Sozialdumping“. Er warnt vor Ungleichgewichten in Europa und findet, dass sich vor allem Deutschland nicht allein auf den Export verlassen dürfe. Sowohl Ökonomen aus den USA als auch die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde werfen Deutschland vor, in der Krise auf Kosten der Partnerländer gespart zu haben. Bereits im Frühling forderte der Luxemburger Premierminister Lohnerhöhungen in Deutschland. Juncker verglich die Lohnentwicklung von Luxemburg und Deutschland und stellte fest, dass die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von zwölf Prozent vorlieb nehmen mussten, während sich die Luxemburger über 41 Prozent mehr Geld freuen konnten. Daran, dass sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechterte, seien unter anderem die Hartz-Reformen schuld, die „ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinabgedrückt“ hätten. Vollkommen zu Recht regt Juncker sich darüber auf, dass „Millionen Menschen in Deutschland weniger als 700 Euro im Monat“ verdienen. Natürlich nimmt die Bundesregierung eine solche Kritik nicht an und lässt durch die Sprecherin des Arbeitsministeriums ausrichten, dass die Reformen am deutschen Arbeitsmarkt nicht nur zu mehr beschäftigungspolitischer Dynamik geführt, sondern auch die Eintrittsschwellen in den Arbeitsmarkt gesenkt und mehr Menschen in Arbeit gebracht hätten.
4. Als hätte es nicht gereicht, dass im März diesen Jahres ein unglaublicher Skandal aufgedeckt wurde – dass nämlich die gemeinnützige „AWO Service GmbH Neumünster“ Hartz-IV-Bezieher bei Pflegebedürftigen für 1,50 Euro die Stunde „Entlohnung“ einsetzte, selbst jedoch acht Euro für den Servicedienst verlangte und dann noch einmal 200 Euro sogenanntes „Regiegeld“ pro Monat von der Arbeitsagentur erhielt –, wurde jetzt ein weiterer Fall von Ausbeutung und Ausnutzung von Hartz-IV-Beziehern bekannt. In Gifhorn sollen bis zu 80 Ein-Euro-Jobber in den Werkstätten der diakonischen „Kästorf GmbH“ Ersatzteile für den Automobilhersteller VW produzieren, wofür die eingesetzten Hartz-IV-Bezieher 1,50 Euro in der Stunde bekommen, während die Diakonie fünf bis acht Euro erhält. Durch diese ungemein zusätzliche und ach so wahnsinnig gemeinnützige Arbeit werden auch wegen des „unschlagbaren“ Preises andere, reguläre Zulieferbetriebe verdrängt und im Umkehrschluss Arbeitsplätze vernichtet. Möglicherweise werden die früher regulär angestellten Arbeiter entlassen, dürfen jedoch aus reiner christlicher „Nächstenliebe“ einen Ein-Euro-Job ergattern, in dem sie für einem Hungerlohn dieselben Tätigkeiten verrichten wie früher, wobei sie dann auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.
5. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen, weil es durch Hartz IV möglich wurde, dass Betrieb in Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“ bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Unter diesen Bedingungen lasse sich nur noch von Hohn sprechen, wenn gleichzeitig auf Einhaltung des Lohnabstandsgebotes gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen erhielt die Wirtschaft offenbar klammheimlich noch einmal zusätzlich 50 Milliarden Euro aus dem Hartz-IV-Topf für Aufstocker, ohne sich an den Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen zu müssen. An dieser Stelle komme wirklich die Frage auf, wer hier die Sozialschmarotzer sind, die sich auf Kosten der Allgemeinheit in einer staatlich subventionierten Hängematte einrichteten, prangert Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums“, an und beklagt, dass die Wirtschaft im Moment jede Glaubwürdigkeit verloren habe und dass wir uns vor ihren Funktionären schützen sollten, weil sie den Staat und die Beschäftigten ausnähmen. Es gebe jetzt erst recht kein Argument mehr gegen einen Mindestlohn von zehn Euro und eine Hartz-IV-Eckregelsatzerhöhung auf 500 Euro. Es seien unsere Unternehmen, die die Menschen in solch eine missliche Lage gebracht haben, sich trotz derartiger Gewinnsubventionen gegen Lohnerhöhungen sperren und gar noch eine Arbeitspflicht fordern. Die jetzige Bundesregierung müsse sofort gegen solche Auswüchse lenken und endlich die Gewinner der Krisen kräftig zur Kasse bitten!
6. Wenn die „Stern“-Umfrage wirklich repräsentativ ist, dann ist die Saat der Medienhetze gegen Hartz-IV-Bezieher aufgegangen, und 44 Prozent der Befragten würden tatsächlich sagen, der Regelsatz solle unverändert bleiben, acht Prozent sogar, er solle verringert werden, und 40 Prozent wären der Ansicht, dass der Satz heraufgesetzt werden sollte. Doch seien sich die Deutschen zu 79 Prozent darin einig, dass die Kinder von Langzeitarbeitslosen statt Bargeld verstärkt Gutscheine für Nachhilfe, Musikschule oder den Sportverein bekommen sollten.
Leider bewerten auch die Sozialbehörden in Bremen und Niedersachsen die vom Bund diskutierte „Chipkarte“ für Hartz-IV-Kinder positiv. Dabei wird an eine Art Scheckkarte gedacht, die mit einem Guthaben aufgeladen wird. Petra Kodré vom Bremer Sozialressort sagt, dass die Karte eine gute zusätzliche Förderung sei, wenn sie dazu genutzt würde, den Hartz-IV-Regelsatz der Kinder aufzustocken. Immerhin ist Frau Kodré dagegen, dass der Hartz-IV-Regelsatz dafür auch noch runtergekürzt würde. Das wäre ja wohl noch der krönende Hammer, frei nach dem Motto, dass der Regelsatz für Hartz-IV-Kinder immer schon reichte, die Eltern bloß das Geld nicht vernünftig einteilen konnten und es deswegen nicht bei ihren Kindern ankam! Ausufernde, verallgemeinernde, empörende Diskriminierung!
Absolut unglaubwürdig klingt in meinen Ohren die Aussage, dass die Chipkarten, um Kinder von Langzeitarbeitslosen angeblich nicht zu diskriminieren, auch an nichtbedürftige Kinder gehen sollten. Dann zahlen die Hartz-IV-Kinder gar kein bisschen auffällig an der Schwimmbadkasse mit der Chipkarte – und alle anderen mit dem Bargeld der Eltern. Denn ein Guthaben von aberwitzigen 200 Euro im Jahr – also ganz sagenhafte 16,67 Euro im Monat für Nachhilfe-, Musik- und Sportunterricht sowie für Theater-, Schwimmbad- und Zoobesuche –, die sind ja in Nullkommanichts verbraucht. Warum sollten sich die anderen Eltern die Mühe machen, umständlich und für sie völlig unsinnig die Scheckkarte nur aus Solidarität mit den nach wie vor ausgegrenzten Kindern neu aufzuladen? Klar, Frau von der Leyen: Mit diesen 16,67 Euro werden die Kinder wirklich gefördert und die Chancengleichheit erreicht! In meinen Augen soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 ganz zynisch auf Kosten der finanziell armen Kinder ausgetrickst werden.
7. Ein Hartz-IV-Bezieher aus Bremen klagte erfolgreich dagegen, dass ihm 30 Euro für Warmwasser von seinem Regelsatz abgezogen wurden. Normalerweise ist in der Stromkostenpauschale im Regelsatz das Geld für die Wassererwärmung enthalten, doch in immer mehr Wohnungen – auch bei der des Klägers – wird das Wasser über die Gastherme der Heizung erwärmt. Nach einer Wasseruhr wurden ihm 30 Euro für das Warmwasser berechnet. Weil die Warmwasserkosten bereits über die Strompauschale gedeckt seien, zog die Bremer Arge diesen Betrag komplett vom Regelsatz des Klägers ab. Erfreulicherweise sah dies das Sozialgericht anders und entschied, dass in den 30 Euro Warmwasserkosten auch Betriebskosten wie die Wartung enthalten sind, die nun von der Bagis zu tragen seien. Da bereits 70 Hartz-IV-Bezieher gegen ihren Bescheid Widerspruch einlegten, könnte nach dieser erfolgreichen Klage eine Klagewelle wegen zu hoher Abzüge beim Warmwasser auf die Bagis zukommen. Hoffen wir, dass sich immer mehr Menschen ihr Recht holen werden!
8. Ich finde es nicht verwunderlich, dass der Krankenstand bei Menschen ohne Job deutlich höher ist als bei Beschäftigten! Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt, dass Arbeitssuchende sogar doppelt so häufig krank sind wie Erwerbstätige. Arbeitslos zu werden, ist ein herber Schicksalsschlag, der im sozialen Aus des ALG-II-Bezuges nicht nur zementiert, sondern durch die mangelhafte Gesundheitsversorgung für Arme und Ausgegrenzte noch verstärkt wird. Für viele Erwerbslose wird der schlechte Gesundheitszustand zu einer Falle, die sie in der Arbeitslosigkeit hält. Gute Gesundheit zählt zu einem der wichtigsten Faktoren für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Auch die psychischen Erkrankungen sind unter Erwerbslosen weit verbreitet, was nicht zuletzt dem Druck, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und den damit verbundenen Rückschlägen zu verdanken ist. Verfolgungsbetreuung, Demütigungen und das Schüren von Existenzangst – das alltägliche Gängelband so vieler arger Arge-Mitarbeiter, die damit die ihnen ausgelieferten Erwerbslosen drangsalieren – geben das Ihre dazu! Ich persönlich machte die Erfahrung, dass sich dadurch die Erwerbslosen in zwei Verhaltensweisen aufteilen: Die einen werden depressiv, ziehen sich zurück, halten sich für wertlos und trauen sich nicht, sich zu wehren. Die anderen macht das wütend! Das finde ich die günstigere Art, damit umzugehen, sodass die Wut sich nicht destruktiv entlädt, sondern konstruktive, vernünftige Wege des Sichwehrens gefunden werden, mit anderen zusammen, wie zum Beispiel auf den Montagsdemos oder in den Arbeitsloseninitiativen!