30. Juni 2008

„Gemeinsame Interessen der Bremer Krankenhäuser erkennbar machen!“

Ein Gespräch mit Ursula Kittler, Betriebsrätin am Bremer Klinikum Links-der-Weser.

Etwa 950 Vollzeitstellen sollen in den nächsten Jahren an den kommunalen Bremer Krankenhäusern wegfallen. Was sind die Hintergründe für diese Pläne des rot-grünen Senats?

Das neue Vergütungssystem für die Krankenhäuser, das DRG-System. Danach erhalten die Krankenhäuser für ihre Patienten eine Fallpauschale die sich an der Diagnose und dem Schweregrad der Erkrankung orientiert. Die tatsächlichen Kosten und die Aufenthaltsdauer spielen keine Rolle. Daher kann das Klinikum Bremen Mitte mit seinen veralteten Bau- und Logistikstrukturen nicht wirtschaftlich arbeiten.
Der Bremer Senat will aber, dass die Krankenhäuser mit sehr wenig öffentlichem Geld auskommen, obwohl er gesetzlich zur Finanzierung von Investitions- und Umbaumaßnahmen verpflichtet ist. Die jahrelangen Versäumnisse sollen nun die Beschäftigten ausbaden.

Es war ein großer Fehler, das Gesundheitswesen marktwirtschaftlichen Zwängen zu unterstellen. Ich finde, die Gesundheitspolitik darf sich nicht an Renditen, sondern nur am Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientieren.

2. Was bedeuten diese Pläne für eure Klinik?

Unser Krankenhaus hat die Wirtschaftlichkeitsvorgaben eigentlich schon lange erfüllt. Trotzdem sollen auch bei uns weitere 20 Stellen abgebaut werden, dabei sind die Wirtschaftlichkeitsreserven sind längst aufgezehrt. Die KollegInnen haben bei mehreren Betriebsversammlungen und vor der Bürgerschaft protestiert. Die Entlassung des bisherigen LdW-Chefs Stremmel soll die Umsetzung der Holdingvorgaben reibungslos gestalten. Nun befürchten die KollegInnen, dass die bisher schon schweren und anspruchsvollen Arbeitsbedingungen und -belastungen noch zunehmen. Herr Dr. Hansen kalkuliert z.B. den Personalbedarf nur noch mit der Mindestbesetzung. So wären auf einer Station mit weniger als 35 Betten noch 2 KollegInnen im Früh-, 2 im Spät- und 1e im Nachtdienst vorgesehen, auf einer Station mit mehr als 35 Betten (nach oben offen?) sind dann 3 KollegInnen im Früh-, 2 im Spät- und 1er im Nachtdienst eingesetzt. Das sind z.B. im Frühdienst ca. 30 Minuten pro Patient für z. B. Visite, Verbandswechsel und Unterstützung beim Aufstehen und der Morgentoilette, mehr gibt’s nicht. Das ist nur mit enormem Stress zu schaffen. Wer das nicht durchhält, sollte sich einen neuen Arbeitsplatz suchen.
Herr Dr. Hansen will die kommunalen Bremer Krankenhäuser „nur“ auf den Bundesdurchschnitt bringen. Aber: Deutschland ist in der Krankenhausversorgung im internationalen Vergleich so billig wie kaum eine andere Industrienation, und: deutsche Krankenhäuser haben die höchste Personalproduktivität. (Quelle: OECD Health Data 2005, Mc Kinsey-Kalkulation)

3. Pressemeldungen zufolge sieht der ver.di-Sekretär Uwe Schmid keine Alternative zu diesem Stellenabbau. Auch am KBM scheint das die Mehrheit des BR`s zu akzeptieren. Gleichzeitig ruft ver.di zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Deckelung des Krankenhausbudgets auf. Wie ist die Haltung der Gewerkschaftsmitglieder dazu?

Auch mein Eindruck ist, dass im Klinikum Mitte der Personalabbau vom Betriebsrat als Folge der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen hingenommen wird. Dabei könnte eine Modernisierung ja auch zur Verbesserung in der Qualität der Versorgung von Patienten und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten genutzt werden, anstatt Arbeitsplätze zu vernichten und damit auch SteuerzahlerInnen zu verlieren. Die Verantwortung für die Defizite und desaströse Lage tragen nicht die Beschäftigten, sondern der Senat.
Auf jeden Fall brauchen wir einen Personalbinnenmarkt zwischen den Bremer Krankenhäusern, der nicht ausschließlich den Arbeitgeberinteressen dient.

4. Wie ist die Stimmung unter den KollegInnen am LdW? Sind gemeinsame Aktionen mit den anderen betroffenen Häusern geplant?

Die KollegInnen haben Angst um ihre Arbeitsplätze und vor zusätzlichen Arbeitsbelastungen. Die Wut und die Bereitschaft zum Handeln steigt. Die letzten Betriebsversammlungen waren bei uns immer rappelvoll. Weil vom neuen Plan des Holdingchefs Hansen alle kommunalen Häuser betroffen sind, glaube ich, dass sich die Solidarität der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte wieder entwickelt und verstärkt. Eine gemeinsame Betriebsräteversammlung aller kommunalen Krankenhäuser und eine Versammlung aller Gewerkschaftsmitglieder im Gesundheitsbereich könnte dazu beitragen, auch würden die gemeinsamen Interessen aller KollegInnen deutlich. Immerhin wurden ja auch die Herren Thissen und Lindner, sowie das PPP-Modell am Klinikum Mitte erfolgreich kritisiert.

5. Peter Erlanson ist BR-Mitglied eurer Klinik und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bürgerschaft. Was erwartest du von den Bremer LINKEN in Bezug auf die Bremer Krankenhäuser? Was hältst du von seinem Vorschlag, eine Unterschriftensammlung und eine Demonstration vor der Bürgerschaft gegen den Sanierungsplan durchzuführen?

Von der Partei der LINKEN erwarte ich mehr Öffentlichkeitsarbeit, z. B., dass sie die politischen Ursachen für die Misere im Bremer Gesundheitswesen beim Namen nennt. Sie sollte den Zentralisierungswahn kritisieren, denn Einsparungen sind auch durch Kooperation zwischen den Kliniken möglich.
Gerade weil die unzureichende Krankenhausfinanzierung, die bundesweit viele Krankenhäuser in die Insolvenz treibt, zur Zeit im Gespräch ist und weil ver.di am 29.9.2008 eine bundesweite Protestdemonstration in Berlin vorbereitet, sollten wir auch in Bremen jetzt mit der Planung von Aktionen beginnen. Anfang diesen Jahres gab es eine bundesweite Unterschriftensammlung mit dem Titel „Uns reichts“ zum Pflegenotstand, die auf eine sehr große Resonanz gestoßen ist. Daran könnten wir anknüpfen.

Die Fragen stellten Anke Jungclaus und Heino Berg
27. Juni 2008