7. Dezember 2010

307. Montagsdemo: "In anderen Branchen würde von Betrug oder Verfälschung gesprochen"

Weil weder der Bremer Senat noch die Bundesregierung schlechte Meldungen gebrauchen können, werden die Arbeitslosenzahlen regelmäßig aufgehübscht. So werden bereits seit Längerem Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, einfach nicht mehr als arbeitslos mitgezählt, obwohl sie dies definitiv noch immer sind! Ebenso erscheinen auch fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, nicht in der offiziellen Statistik. Als auch diese Trickserei nicht mehr ausreichte, kam im Mai 2009 flugs die nächste Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler(innen) tätig werden, ist bitte der von ihnen „betreute“ Erwerbslose – Hokuspokus! – auf einmal gar nicht mehr arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. In anderen Branchen würde von Betrug oder Verfälschung gesprochen werden, nicht so bei der Bundesagentur für Arbeit. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Für Bremen machte dies die zuständige Sprecherin der Partei „Die Linke“ und deckte auf, dass im November 2010 im Bundesland Bremen 48.673 Menschen arbeitslos sind und nicht nur – wie gemeldet – 37.053 Personen. Fast 25 Prozent der Erwerbslosen werden in Bremen also einfach unterschlagen, um sich am vermeintlichen Erfolg der Arbeitspolitik berauschen zu können. Ganz schön peinlich! Danke, Inga Nitz!

2. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ heißt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags willkommen, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz-IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen von SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ folgten damit einem Antrag der Fraktion „Die Linke#8220;, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen. Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, begrüßte diese Entscheidung als eine für alle Betroffenen äußerst positive Nachricht. Wenn nun die Bundesregierung mit ihrem offenbar rechtswidrigen Vorhaben durchkommen sollte, müssen Betroffene sich doch nicht erst jahrelang durch die Instanzen kämpfen. Damit wird ein langwieriger Weg erheblich verkürzt. Nicht nur nach Meinung des Forums grenzen die vorgelegten Berechnungen schon fast an Betrug gegen Betroffene. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ und andere bundesweite Erwerbslosennetzwerke setzten sich als Bündnis „Krach schlagen statt Kohldampf schieben! 80 Euro für Ernährung sofort!“ für einen Regelsatz ein, der sich auch an den Bedarfen den Menschen ausrichtet und nicht an der jeweils politisch gewollten, verarmten Haushaltslage. Sehr löblich finde ich es, dass auch der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ den Bundesrat aufforderte, die Zustimmung zu dem Gesetzpaket zu verweigern und ankündigte, Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz zu unterstützen.

3. In einer Langzeitstudie untersuchten Wissenschaftler seit 2002 die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen – und dabei eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas“, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und „wirtschaftlich Nutzlose“. Auf die Fragen, welche Auswirkung das Gefühl der Bedrohung durch die Wirtschaftskrise auf Einstellungen zu schwachen Gruppen hat, wie es um die Solidarität in unserer Gesellschaft steht und welche Entwicklung sich dabei abzeichnet, zeigte sich, dass in höheren Einkommensgruppen deutliche Anstiege hinsichtlich abwertender, menschenfeindlicher Einstellungen gegenüber verschiedenen schwachen Gruppen vorzufinden sind. Auch sprechen die Wissenschaftler von einer zunehmend „rohen Bürgerlichkeit“, die sich dadurch auszeichnet, dass es infolge von ökonomischen wie gesellschaftlichen Kriseneffekten deutliche Hinweise auf „Entsicherung“ und „Entkultivierung“ gebe, die auch über „angeblich liberale Tages- und Wochenzeitungen“ manipuliert, äh verbreitet werde.

Wenn die neue Formel des Abbaus von sozialstaatlichem Anrecht auf Unterstützung lautet: „Gnade durch Wohlhabende und Selbstverantwortung der sozial Schwachen“, dann nenne ich das die Arroganz und Selbstherrlichkeit der Satten, die dank bestimmter unterstützender Medien offenbar nicht mitbekommen wollen, dass nicht jeder seines Glückes Schmied sein kann, weil dies in Deutschland fast immer nur davon abhängt, wie viel Geld die Eltern im Portemonnaie hatten. Ab einem Haushaltseinkommen von 2.500 Euro pro Kopf scheint der gepflegte Konservatismus abgestreift zu werden, und zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen verwandeln sich offenbar in unzivilisierte und intolerante. Wenn sich die zum Beispiel die Islamfeindlichkeit insbesondere bei höheren Einkommensgruppen zeige, kann Bildung in diesem Fall nicht entgegenwirken! Auch die Entsolidarisierung der Besserverdienenden fällt bei den Ergebnissen der Studie ins Auge. Wohlhabendere fühlen sich ungerecht behandelt – obwohl es eine Umverteilung von unten nach oben gebe. Schrecklich, wie die ökonomistische Sichtweise immer mehr Einzug in sterile Köpfe erhält, weil Empathie offenbar als Sozialromantik abgewertet wird, und echte Menschen aus Fleisch, Blut, Herz und Seele nur noch nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen beurteilt werden! Ich empfinde es als sehr bedrohlich, wenn derartiges rechtspolitisches Gedanken-„Gut“ in alle gesellschaftlichen Gruppen vordringt und so den Boden dafür schafft, dass mit bestimmten „unwürdigen“ Menschen, die halt nicht mehr ökonomisch verwertbar sind, unmenschlich umgegangen werden darf. Ein Déjà-vu-Erlebnis?

4. Die Uno mahnte am Welttag zur Abschaffung der Sklaverei, dass diese Missstände noch des 21. Jahrhunderts – wie der Verkauf von Menschen an Sextouristen oder ihre Erniedrigung und Ausbeutung als Schuldknechte in Steinbrüchen und Garküchen – abgeschafft werden müssen. Wie viele Menschen mit falschen Versprechen, die ihnen das große Glück für sich und ihre verarmte Familie vorgaukeln, aus ihrer Heimat weggelockt und verschleppt werden, weiß niemand, weil es keine genauen Zahlen gibt. Die Ausbeutung findet oft im Verborgenen und immer in der Illegalität statt. Die Internationale Arbeitsorganisation kommt 2005 in einer Erhebung auf 12,3 Millionen Zwangsarbeiter weltweit, wobei etwa die Hälfte Kinder sind. Andere Menschenrechtsorganisationen kommen unter Einbeziehung der gigantischen Dunkelziffer sogar auf 27 Millionen Sklaven. Laut Europol gilt Menschenhandel als eines der am schnellsten wachsenden kriminellen Gewerbe überhaupt.

Historische Tiefstpreise auf dem Ausbeutungsmarkt machen das Geschäft mit der menschlichen Arbeitskraft besonders lukrativ. In einigen Teilen der Welt muss für einen Sklaven gerade einmal zehn Dollar gezahlt werden. Der weltweite Durchschnittspreis liegt bei 90 Dollar. Angepasst an den heutigen Dollarkurs ist ein moderner Sklave nur noch ein Tausendstel dessen wert, was ein Sklaventreiber des 19. Jahrhunderts für seine Arbeitskräfte zahlen musste. Abartig, Menschen zu verkaufen! Gemäß der neoliberalen Durchökonomisierung werden Leib und Leben der Zwangsarbeiter wesentlich weniger geschont als damals. Leider ist davon auszugehen, dass im derzeitigen finanziellen Klima Arbeitsausbeutung eher zunehmen als abnehmen werde. In nahezu jedem Land auf der Welt gibt es einen Markt für Sklavenhandel. In den Industrienationen gilt der Frauen- und Mädchenhandel als besonders profitabel. Dabei bedienen sich einige Sklavenhändler eines besonders perfiden Tricks, mit dem sie sich häufig Frauen aus schwarzafrikanischen Ländern gefügig machen: Vor ihrer Ausreise müssen sich die Zwangsprostituierten einem Voodoo-Ritual unterziehen und wagen es dann aus Furcht vor Tod oder Krankheiten nicht, aufzubegehren oder ihr Schweigegelübde zu brechen.

Ich finde, dass die Tendenz, Erwerbslose gegen ihren Willen in unbezahlte beziehungsweise nur mit einem Ein-Euro-Job oder Bürgerarbeit „honorierte“ Arbeit zu zwingen, ein Schritt in die gleiche Richtung ist, der Menschen um ihre Selbstbestimmtheit und einen angemessenen Lohn bringt. Hartz-IV-Bezieher werden von den zuständigen Behörden gezwungen umsonst zu arbeiten, als Null-Euro-Jobber, und das nicht in gemeinnützigen Einrichtungen, wie zum Beispiel angeblich die Ein-Euro-Kollegen, sondern in ganz normalen Unternehmen, auf ganz gewöhnlichen Arbeitsplätzen, oft monatelang. In dieser Zeit kommt der Steuerzahler für den Lebensunterhalt auf. Eine der Folgen ist, dass reguläre Arbeitsplätze verschwinden. Bezahlung gibt es nicht und wer sich weigert teilzunehmen, der bekommt halt 30 Prozent des Arbeitslosengeldes gekürzt. Das Wegducken des Bundesarbeitsministeriums ist übrigens ein Teil des Skandals. Dabei urteilte das Sozialgericht Aachen ganz eindeutig, dass unentgeltliche Arbeit nicht zumutbar ist.

5. Das von Schulden geplagte Spanien kündigte ein neues Anti-Krisen-Paket an, wobei die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Großflughäfen in Madrid und Barcelona sowie die staatliche Lotteriegesellschaft teilweise privatisieren will. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollen kleine und mittlere Unternehmen außerdem Steuererleichterungen erhalten. Nur ganz am Rande wird eine furchtbare soziale Grausamkeit erwähnt: Eine Sonderhilfe für Langzeitarbeitslose in Höhe von 426 Euro pro Monat soll ab Februar 2011 nicht mehr gezahlt werden. Natürlich wird dieses menschenverachtende Maßnahmen-Paket, das den Erwerbslosen den Boden unter den Füßen wegzieht, von der EU-Kommission begrüßt. Wenn für über eine Million Betroffene die einzige Einnahmequelle einfach mal eben so ersatzlos wegfällt, dann geht die giftige Saat des Lissabonner Vertrages auf! Diese 426 Euro Sonderhilfe sind vergleichbar unserem Hartz IV, nur noch erheblich mieser als bei uns. Wenn die jetzt bei Erwerbslosen gestrichen werden, müssen sie eigentlich regelrecht verhungern, als Tagelöhner arbeiten oder auf Müllkippen sammeln. Wohl dem, der noch auf ein wenig Unterstützung durch Freunde und Verwandte bauen kann! Doch wird es ihre Not sicherlich besänftigen, wenn durch ihr Fallen durch die ehemals sozialen Maschen die Märkte wieder mehr Vertrauen in die öffentlichen Finanzen Spaniens gewinnen können. Was in Spanien passiert, ist eine Katastrophe, und wir sollten und müssen uns mit den Spaniern solidarisieren! Derlei Sauerei ist in Deutschland nicht möglich, weil in Deutschland der Sozialstaat im unveränderlichen Teil des Grundgesetzes festgeschrieben steht.

6. Letzte Woche vernahmen wir wenig überrascht, dass Heiner Geißler sich für „Stuttgart 21“ aussprach – weil ein Ausstieg zu teuer sei. Die Forderung nach Korrekturen an den Bahn-Plänen in mehreren Punkten stellte den Bau eines unterirdischen Bahnhofs nicht wirklich in Frage. Daher sind die Gegner des Projekts logischerweise trotzdem weiterhin unzufrieden. Ich kann es nicht nachvollziehen, wie Geißler den Bau des Tiefbahnhofs befürworten kann, auch wenn gleichzeitig die bei einer Untertunnelung freiwerdenden Gleisgrundstücke Immobilienspekulationen entzogen werden und gesunde Bäume im Schlossgarten erhalten bleiben müssen. Ich würde gerne mal dabei zugucken, wie mehrere Hundert Jahre alte Bäume verpflanzt werden, damit sie an den Umbauten keinen Schaden nehmen!

Dass die Mineralwasserquellen gefährdet werden, der Boden absacken könnte und die Bäume und Pflanzen nicht mehr an das abgesenkte Grundwasser herankommen, scheinen nicht bedacht zu werden, wenn es immer nur um das Thema Geld geht. Da der Bahnhof nun doch gebaut wird, muss der Widerstand natürlich weitergehen! Ob Geißler die Schlichtung allein deswegen als vollen Erfolg werten muss, um irgendwie doch einen Sinn in seinen Bemühungen sehen zu können? Dass die Gespräche offen und transparent gewesen seien, halte ich für ein Gerücht, angesichts der Tatsache, dass die Bahn den Projektgegnern in etliche Unterlagen keinen Einblick gewährte! Spätestens im März 2011 wird die Bevölkerung hoffentlich dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus bei der Landtagswahl einen deutlichen „Schlag ins Gesicht“ geben, der endlich zu seiner Abwahl führt! Solche unsinnigen Großprojekte, die lediglich die Interessen einiger weniger Gruppen von Bauunternehmern und Investoren beglücken und „kein Geld“ mehr in den öffentlichen Kassen für die finanziell Ärmsten der Bevölkerung zur Verfügung stellen, gehören endlich abgeschafft und ihre neoliberalen Vertreter abgestraft ins politische Aus!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: www.bremer-montagsdemo.de